Common use of Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion Clause in Contracts

Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungs- angebots (Zustimmungsfiktion), wenn F 1437.21 – 08/2022 (a) das Änderungsangebot der ebase erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Geschäftsbedin- gungen oder der Sonderbedingungen aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder • aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die ebase zustän- digen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zent- ralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen der ebase in Einklang zu bringen ist, oder • die Änderung aufgrund von Änderungen in Prozessabläufen und/ oder technischen Gegebenheiten bei der ebase erfolgt, vorausge- setzt es liegt kein Fall einer Regelung vor, die unter dem „Ausschluss der Zustimmungsfiktion“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und (b) der Kunde das Änderungsangebot der ebase nicht vor dem vorge- schlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abge- lehnt hat. Die ebase wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen sei- nes Schweigens hinweisen.