Aufnahme und Unterbringung. Über die konkrete Aufnahme eines Asylwerbers in ein bestimmtes Asylquartier entscheidet die Koordinationsstelle für Ausländerfragen als Vertreter des Auftraggebers. Ein Quartierge- ber hat grundsätzlich jeden zugeteilten Asylwerber aufzunehmen; der Quartiergeber hat aber ein Ablehnungs- und Entlassungsrecht in Bezug auf Bewohner, die das gesamte Projekt zum Scheitern bringen und die Sicherheit der Unterkunft gefährden würden. Dies ist insbe- sondere dann der Fall, wenn Bewohner akut sich selbst oder andere Personen gefährden (akute Selbst- oder Fremdgefährdung). Ein Asylwerber hat auf eine bestimmte Leistungsform der Grundversorgung, insbesondere auf eine bestimmte Unterkunft, keinen Anspruch. Auf Basis eines Gutachtens, das die in Punkt 3.4 festgelegte Zugehörigkeit zum Kreis der hilfs- und schutzbedürftige Fremde mit Sonderbetreuungsbedarf belegt, wird der Auftraggeber bestimmen, dass ein Sonderbetreu- ungsfall vorliegt. Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen wird also dem Quartiergeber im Zuweisungsschreiben ausdrücklich mitteilen, dass es sich um einen Sonderbetreuungsfall handelt. Bei solchen Zuweisungen werden insbesondere Sonderbetreuungsfälle bevorzugt, die nicht von Familienmitgliedern betreut werden können. Eigenständige Kontaktaufnahmen mit den Erstaufnahmestellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl oder anderen Stellen im Zusammenhang mit Zuweisungsfragen oder Eigenaufnahmen sind vom Quartier- geber zu unterlassen. Dem Auftraggeber steht es ohne Angaben von Gründen jederzeit frei, die hilfs- und schutz- bedürftigen Fremden zu verlegen; der Quartiergeber hat keinen Anspruch auf eine – wie auch immer geartete – Auslastung der zur Verfügung gestellten Unterkunft. Es besteht also jedenfalls keine Belagsgarantie in welcher Form auch immer. Der Auftraggeber wird jedoch – nach Möglichkeit – darauf achten, dass im Fall rückgängiger Asylwerberzahlen oder auch in anderen Fällen eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der Zielgruppenangehörigen auf die organisierten Unterkünfte in Niederösterreich erfolgt und wenn möglich eine 70%-ige Auslastung der vorliegenden Quartiere mit Sonderbetreuungsbedarf gewährleistet ist. Die vom Auftraggeber aus der Grundversorgung entlassenen Personen dürfen in den ver- tragsgegenständlichen Räumlichkeiten nicht untergebracht werden.
Aufnahme und Unterbringung. Über die konkrete Aufnahme eines Asylwerbers in ein bestimmtes Asylquartier entscheidet die Koordinationsstelle für Ausländerfragen als Vertreter des Auftraggebers. Ein Quartierge- ber hat grundsätzlich jeden zugeteilten Asylwerber aufzunehmen. Ein Asylwerber hat auf ei- ne bestimmte Leistungsform der Grundversorgung, insbesondere auf eine bestimmte Unter- kunft, keinen Anspruch. Dem Auftraggeber steht es ohne Angaben von Gründen jederzeit frei, die hilfs- und schutz- bedürftigen Fremden zu verlegen; der Quartiergeber hat keinen Anspruch auf eine – wie auch immer geartete – Auslastung der zur Verfügung gestellten Unterkunft. Es besteht also jedenfalls keine Belagsgarantie in welcher Form auch immer. Die vom Auftraggeber aus der Grundversorgung entlassenen Personen dürfen in den ver- tragsgegenständlichen Räumlichkeiten nicht untergebracht werden.