Aufsichtsräte bei kommunalen GmbH. Bei kommunalen Eigengesellschaften sowie bei der kommu- nalen Beteiligung an einer GmbH ist stets die Bildung eines Aufsichtsrates zu empfehlen. Zwar haben die Gesellschafter bei der GmbH mehr direkte Einflussmöglichkeiten als bei der AG (vgl. §§ 3, 37 Abs. 1; 51a GmbHG), doch macht das eine dauernde, institutionalisierte Überwachung und Kontrolle durch einen Aufsichtsrat nicht entbehrlich. Die kommuna- le Praxis zeigt, dass in einer Vielzahl von Fällen kommunale GmbH über ein Organ verfügen, das im Regelfall als Beirat oder Gesellschafterausschuss bezeichnet wird. Unterliegt dieses Organ nicht dem § 52 GmbHG, kann die Kommune hier Mitglied als juristische Person sein. Mit der Einrichtung eines Beirates oder eines Gesellschafterausschusses als eine Art Organ der Gesellschaft, für das nicht § 52 GmbHG gilt, wäre es möglich, dass der Vertreter der Kommune im Namen der Kommune handeln kann, die Folgen also wie bei dem kommunalen Vertreter in der Hauptversammlung der AG die Kommune und nicht den Vertreter als Person treffen. Der Beirat hat dabei in der Regel nur beratende Funktion. Denk- bar wäre jedoch auch ein kontrollierender Beirat, wobei hier die Geltung von § 52 GmbHG zu prüfen wäre. Ein solcher kontrollierender Beirat wäre gegebenenfalls als de facto Auf- sichtsrat anzusehen. In der Praxis führt eine derartige unkla- re Herangehensweise jedoch immer zu Irritationen. Deshalb sollte man sich bei kontrollierenden und überwachenden Aufgaben immer für die Bildung eines Aufsichtsrates ent- scheiden. Dies bringt auch Klarheit nach außen. Als beraten- des Gremium kann ein Beirat allerdings durchaus gebildet werden. Mitglied im Aufsichtsrat einer GmbH kann nur eine natürli- che Person sein, die nicht Geschähsführer ist (vgl. § 52 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit §§ 111 Abs. 5, 100, 105 AktG). Nach § 52 Abs. 1 GmbHG gilt der Verweis auf das AktG nur dann, wenn der Gesellschahsvertrag nichts anderes festlegt. Allerdings kann der Gesellschahervertrag nicht bestimmen, dass etwa der Geschähsführer Aufsichtsratsmitglied werden kann (vgl. u.a. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.11.86, NJW-RR 87, S. 482ff). Der Vertreter der Gemeinde in der Gesellschaherversammlung hingegen kann durchaus gleichzeitig auch Aufsichtsratsmit- glied sein (analoge Regelung zur AG). Aus demokratietheoreti- schen Erwägungen ist jedoch nicht zu empfehlen, dass der Bür- germeister oder Landrat, der per Gesetz die Kommune in der Gesellschaherversammlung vertritt, zugleich im Aufsichtsrat sitzt (wir...
