Aussergewöhnliche Umstände. Sollten aussergewöhnliche Umstände, welche von den Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages nicht vorausgesehen werden konnten, die Erfüllung des Vertrages übermässig erschweren und kann die Erfüllung billigerweise nicht mehr zugemutet werden, haben die Parteien die betreffenden Bestimmungen in Treu und Glauben durch solche zu ersetzen, welche den ursprünglichen Absichten der Vertragsparteien und dem beabsichtigten Zweck des Vertrages so nahe wie möglich kommen. Als aussergewöhnlich gelten insbesondere nicht vorhersehbare Änderungen des gesetzlichen und regulatorischen Rahmens sowie der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch.
Aussergewöhnliche Umstände. Wird die Reise infolge bei Vertragsschluß nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl der Reisende als auch wir den Reisevertrag kündigen. Der Veranstalter zahlt dann den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zu- rück, kann jedoch für die erbrachten und zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Erfolgt die Kündigung nach Antritt der Reise, ist der Reiseveranstalter ver- pflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere den Rei- senden, falls das vertraglich vereinbart ist, zurückzubefördern. Die Mehr- kosten für die Rückbeförderung tragen die Parteien zur Hälẞe, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende alleine zu tragen. Ein Schadensersatzanspruch gegen uns ist insoweit beschränkt oder ausge- schlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriẞen, die auf die von einem Leistungs- xxxxxx zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraus- setzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist. Diese Haẞungsbeschränkungen gelten auch für ein Verschulden der mit der Leistungserbringung betreuten Personen.
Aussergewöhnliche Umstände. Die Personenbeförderer (darunter insbesondere die Fluggesellschaften) können für Personen mit bestimmten Pathologien oder für schwangere Frauen Beschränkungen festlegen, die bis zum Zeitpunkt des Transportbeginns anwendbar sind und ohne Vorankündigung geändert werden können (sowie für die Fluggesellschaften: ärztliche Untersuchung, ärztliche Bescheinigung etc.). Daher kann die Rückführung dieser Personen nur stattfinden, wenn keine Ablehnung des Beförderers und selbstverständlich auch kein negatives ärztliches Gutachten (wie in Kapitel 3.2.1.1. „Transport/Rückführung“ vorgesehen und gemäß der dort genannten Modalitäten) über die Gesundheit des Versicherten oder des ungeborenen Kindes vorliegt.
Aussergewöhnliche Umstände. 1 Die Personentransportunternehmen (insbesondere Fluggesellschaften) können möglicherweise Personen mit gewissen Pathologien oder schwangere Frauen ablehnen, die anwendbaren Einschränkungen die bis zum Moment der Abreise gelten können ohne Vorwarnung geändert werden (bei Fluggesellschaften : Medizinische Untersuchungen, Arztzeugnis etc.).
Aussergewöhnliche Umstände. 7.1. Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, insbesondere bei Verlegung oder Schlie- ßung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, so hat der Vorstand den EBR ehest möglich darüber zu informieren.