Ausübung nur nach billigem Ermessen Musterklauseln

Ausübung nur nach billigem Ermessen. Unabhängig von der Begrenzung des Weisungs- rechts durch den Arbeitsvertrag, die Gesetze, den Tarifvertrag und gegebenenfalls die Grund- rechte des Arbeitnehmers darf das Direktions- recht nur nach „billigem Ermessen“ (§§ 106 Satz 1 GewO, 315 BGB) ausgeübt werden. Dies verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den Maßstäben u. a. der Ver- hältnismäßigkeit, Angemessenheit und Zumut- barkeit; in die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen4. Geht es z. B. um die Versetzung an einen anderen Arbeitsort oder um eine Verteilung der Wochenarbeitszeit auf andere Tage oder Tageszeiten, sind den be- trieblichen Belangen die berechtigten persönli- chen Interessen und sozialen Lebensverhältnis- se des Arbeitnehmers gegenüberzustellen, ins- besondere familiäre Pflichten und Bedürfnisse (s. dazu auch Kapitel A 5 „Arbeitszeit“, Ab- schnitt 7). Nach § 106 Satz 3 GewO hat der Ar- beitgeber bei der Ausübung des Ermessens auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rück- sicht zu nehmen. Ob sich eine Maßnahme des Arbeitgebers in den Grenzen des „billigen Ermessens“ hält, ist im Einzelfall oft schwierig festzustellen; gege- benenfalls muss das Arbeitsgericht darüber ent- scheiden. Die Darlegungs- und Beweislast da- für, dass sein Handeln billigem Ermessen ent- spricht, liegt beim Arbeitgeber. Nach neuerer Auffassung des BAG ist ein Ar- beitnehmer nicht – auch nicht vorläufig – an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebun- den5. Einer unbilligen Weisung muss der Ar- beitnehmer also nicht Folge leisten, sondern hat insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht. Stellt sich allerdings bei einer gerichtlichen Überprüfung heraus, dass die Weisung des Ar- beitgebers doch der Billigkeit entsprach und damit für den Arbeitnehmer verbindlich war (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB), kann der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen und den Arbeitnehmer abmahnen bzw., wenn schon eine einschlägige Abmahnung vorliegt, kündigen. Außerdem ver- Netzwerken im Betrieb regeln. Er ist auch be- 4 BAG, Urteil vom 18.10.2017, NZA 2017, S. 1452 (Rdnr. 45).
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  • Klärung und Korrektur fehlerhafter Bilanzierungsdaten 4.1 Beide Vertragsparteien haben das Recht, Einwände gegen die zur Durchführung der Bilanzkreisabrechnung übermittelten VNB-Daten zu erheben und entsprechende Änderungen zu verlangen. Dabei ist insbesondere die Bindungswirkung der Datenlage nach Ziffer 1.1. der Anlage 1 der MaBiS zu beachten, die Ausgangspunkt für den finanziellen Ausgleich von weiterhin bestehenden Einwänden ist. 4.2 Sind die Daten spätestens bis zum Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat korrigierbar, so erfolgt die Berücksichtigung im Rahmen der Korrektur- Bilanzkreisabrechnung. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Parteien findet nicht statt. 4.3 Nach Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat erfolgt der Ausgleich für fehlerhafte VNB-Daten, deren Korrektur im Rahmen der Korrektur-Bilanzkreisabrechnung keine Berücksichtigung mehr finden konnte, in finanzieller Form. 4.3.1 Der VNB bildet hierzu unverzüglich eine Abweichungszeitreihe zwischen der in die Korrektur-Bilanzkreisabrechnung eingegangenen Zeitreihe (Zeitreihe mit Datenstatus „Abgerechnete Daten KBKA“) und der korrigierten Zeitreihe und übermittelt diese zur Prüfung an den BKV. Der BKV wird innerhalb von 15 Werktagen (WT) eine positive oder negative Rückmeldung auf die Abweichungszeitreihe geben. Über die Details der operativen Abwicklung werden sich die Vertragsparteien rechtzeitig vorher verständigen. 4.3.2 Basis für die Höhe des finanziellen Ausgleichs zwischen VNB und BKV ist der ¼-h- Ausgleichsenergiepreis des Bilanzkoordinators (BIKO) und der ¼-h-Energiewert dieser Abweichungszeitreihe. Der VNB sendet die Rechnungen bzw. Gutschriften innerhalb von 15 WT nach Erhalt der positiven Rückmeldung des BKV an den BKV. Rechnungen werden frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig. Gutschriften sind abweichend vom vorstehenden Satz spätestens zwei Wochen nach dem Ausstellungsdatum der Gutschrift auszuzahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Vertragspartei. 4.4 Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

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