Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen Musterklauseln

Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen. Die auf der Website vertriebenen Dienstleistungen stehen ausschließlich Käufern zur Verfügung, die ein persönliches Konto eingerichtet haben und über eine E-Mail-Adresse für den Versand der Bestellbestätigung per E-Mail verfügen. Der Käufer nimmt die Dienstleistungen auf eigenes Risiko und eigene Gefahr und ausschließlich unter eigener Verantwortung zu den für die jeweilige Dienstleistung geltenden besonderen Bedingungen in Anspruch. Jede Dienstleistung gilt nur für ein einziges Fahrzeug und für die auf der Bestellbestätigung und/oder Rechnung genannte Periode oder Dauer. Der Käufer darf nur auf den bei Einfahrt seines Fahrzeugs in das Parkhaus zur Verfügung stehenden und nicht für andere Kundentypen reservierten Plätzen, gegebenenfalls nur in dem ihm zugewiesenen Bereich, parken. Wird unter Verstoß gegen die für die einzelnen Dienstleistungen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Titel II und III) geparkt, so ist vor Ort der für stundenweise parkende Kunden des Parkhauses geltende Preis zu bezahlen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Parkhausordnung, die für das Parkhaus geltenden polizeilichen und Sicherheitsvorschriften, die Beschilderungen des Parkhauses, insbesondere die Geschwindigkeitsbegrenzungen, und allgemein die Vorschriften der französischen Straßenverkehrsordnung Code de la Route sowie die Anweisungen des Betriebspersonals des Parkhauses zu befolgen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass von ihm beauftragte Personen dies ebenfalls tun. INTERPARKING FRANCE hat das Recht, im Falle einer Beschädigung, einer vermuteten Gefahr oder falls eine begründete Aufforderung an den Käufer erfolglos geblieben ist, insbesondere im Falle von Arbeiten im betreffenden Parkhaus, das Fahrzeug des Käufers umzusetzen. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich INTERPARKING FRANCE das Recht vor, die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien zu beenden, falls der Käufer eine seiner Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt, und eine förmliche Aufforderung, die Situation innerhalb einer angemessenen Frist zu bereinigen, erfolglos geblieben ist. Die Zugangsmittel, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum von INTERPARKING FRANCE. Gegebenenfalls kann ein solches gegen eine Anzahlung ausgegeben werden, deren Betrag vor der Validierung der Bestellung angegeben, vom Käufer bezahlt u...

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.