Beendigung zur Einhaltung von Gesetzen Musterklauseln

Beendigung zur Einhaltung von Gesetzen. TSG Austria ist berechtigt, ein Produkt oder einen Professional Service zu modifizieren oder einzustellen und/oder ein Abonnement oder eine Leistungsbeschreibung für dieses Produkt oder diesen Professional Service in einem Land oder einer Gerichtsbarkeit zu kündigen, in dem es gegenwärtige oder zukünftige staatliche Anforderungen oder Verpflichtungen gibt, die (1) TSG Austria einer Regelung oder Anforderung unterwerfen, die nicht allgemein auf dort tätige Unternehmen anwendbar ist; (2) eine Härte für TSG Austria darstellen, das Produkt oder den Professional Service ohne Modifikation weiter anzubieten; oder (3) TSG Austria zu der Annahme veranlassen, dass diese Vereinbarung oder das Produkt- oder Professional Service-Angebot mit einer solchen Anforderung oder Verpflichtung in Konflikt stehen könnte. Wenn TSG Austria ein Abonnement oder eine Leistungserklärung gemäß dieser Bestimmung kündigt, erhält der Kunde als einziges Rechtsbehelfe eine Rückerstattung des im Voraus bezahlten Betrages für den Zeitraum nach der Kündigung. Der Kunde zahlt für alle vor der Kündigung erbrachten oder genutzten Dienste.