Andere Bedingungen Musterklauseln

Andere Bedingungen. Bei Inanspruchnahme von im Voraus bezahlten Dienstleistungen kann das Hotel oder möglicherweise die Vorlage eines Personalausweises (OP oder Reisepass) verlangen, um Schäden und Geldwäsche zu vermeiden. Das Hotel kann die Erbringung von Dienstleistungen ohne Vorlage eines dieser Dokumente verweigern. Diese Ermächtigung ergibt sich aus den Bestimmungen von § 2900 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in dem die Verpflichtung zur Verhütung und Vorsicht festgelegt ist.
Andere Bedingungen. Die Bestimmungen des Kollektivvertrag für die vorzeitige Pensionierung im Westschweizer Ausbaugewerbe (KVP) sowie das Reglement der RESOR Stiftung sind fester Bestandteil des vorliegenden Antrags und legen die Beitrittsbedingungen fest. Diese Dokumente können auf der Internetseite der Sitzung unter xxx.xxxxx.xx eingesehen werden. Ort und Datum Stempel und Unterschrift Fakultativ Caisse de retraite anticipée du second œuvre romand Vorpensionierungskasse des westschweizer Ausbaugewerbes Cassa di pensionamento anticipato dei rami affini romandi Das unterzeichnende Unternehmen stellt ein Beitrittsgesuch an die Kasse für die vorzeitige Pensionierung im Bitte vollständig ausgefüllt an den Bureau des Métiers zurücksenden Rue de la Dixence 20 – Case postale/Postfach – 1951 Sion/Sitten – T: +00 (0)00 000 00 00 – F: +00 (0)00 000 00 00 – xxxx@xxxxx.xx Westschweizer Ausbaugewerbe RESOR für sein GESAMTES Technisches- und Verwaltungspersonal, das dem Kollektivvertrag für die vorzeitige Pensionierung im Westschweizer Ausbaugewerbe (KVP) nicht unterstellt ist. Dieser Beitritt zieht den Beitritt des GESAMTEN Personals des Unternehmen mit sich, leitende Angestellte und Arbeitgeber, die von einer AG oder einer GmbH einen Lohn beziehen mit eingeschlossen. Der vorliegende Beitritt tritt an unten- genanntes Datum in Kraft und dauert 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist, erneuert er sich still schweigend von Jahr zu Jahr, wenn keine schriftliche Kündigung 6 Monate im Voraus auf Ende eines Kalenderjahrs durch eingeschriebenen Brief erfolgt. Selbständige Personen im Sinne von AHV oder SUVA sind nicht unterstellt und können nicht RESOR angeschlossen sein. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages. Die unterzeichnende Firma erteilt dem Verwalter des Walliser Handwerkerverbandes Vollmacht zur Einsichtnahme ihrer Unterlagen und der deklarierten Löhne des Unternehmens bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Mit dem Anschluss erklärt sich das Unternehmen mit dem Inkasso- und Abrechnungssystem des Bureau des Métiers (eine Abrechnung für sämtliche Sozialversicherungen) einverstanden. Es verpflichtet sich, dem Bureau des Métiers regelmässig die Lohnabrechnungen zuzustellen; dies gilt als Anerkennung der Forderung im Sinne von Art. 82 SchKG.
Andere Bedingungen. Der Kunde kann aufgefordert werden, geänderte oder zusätzliche Bedingungen zu akzeptieren, wenn er eine neue Bestellung aufgibt. Bei bestehenden Abonnements und Leistungserklärungen wird der Kunde mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Bedingungen, die Teil der Vereinbarung sind, benachrichtigt, mit Ausnahme der DPA-, SLA- und Produktbedingungen, für die separate Bedingungen für Aktualisierungen gelten. Solche Änderungen treten bei der Erneuerung in Kraft, es sei denn, der Kunde akzeptiert sie zu einem früheren Zeitpunkt auf die in der Benachrichtigung angegebene Weise, und wenn sie keine Änderungsvereinbarungen zu dieser Vereinbarung ersetzen oder abändern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine fortgesetzte Nutzung der Produkte oder Professional Services nach der Erneuerung seine Zustimmung zu allen Änderungen darstellt. Wenn der Kunde den Änderungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung der Produkte und Professional Services bis zum Ende der Laufzeit des Abonnements oder des Supports einstellen und die wiederkehrende Rechnungsstellung für alle Abonnements, die für eine automatische Verlängerung vorgesehen sind, deaktivieren.
Andere Bedingungen. Für die Beförderung von Ihnen und Ihrem Gepäck gelten für bestimmte Sonderfälle ergänzend besondere Regelungen, die ebenfalls zum Bestandteil des Beförderungsvertrags zwischen Ihnen und uns werden und die daher ebenfalls wichtig sind. Sie betreffen folgende Punkte: • Die Beförderung von unbegleiteten Minderjährigen, schwangeren Frauen und kranken Passagieren, • Beschränkungen des Gebrauchs von elektronischen Geräten und Gegenständen, • den Konsum von alkoholischen Getränken an Bord, Die Vorschriften und Bedingungen, die diese Angelegenheit betreffen, erhalten Sie von uns auf Anfrage und können Sie sich auf unserer Homepage ansehen und herunterladen.
Andere Bedingungen. Sofern nicht gesetzlich verboten, erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, die Verwendung des Namens, der Stimme, des Wohnortes, des Fotos und/oder der Abbildung des Teilnehmers für Werbe- und/oder Handelszwecke und/oder andere Zwecke in allen Medien oder Formaten, die jetzt oder in Zukunft bekannt sind, ohne weitere Vergütung, Erlaubnis oder Benachrichtigung zu gestatten. Für den Fall, dass die Durchführung, die Sicherheit oder die Verwaltung der Challenge aus irgendeinem Grund beeinträchtigt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug, Viren oder andere technische Probleme, kann NIKE nach eigenem Ermessen entweder: (a) die Challenge aussetzen, um die Beeinträchtigung zu beheben, und dann die Challenge in einer Weise wieder aufnehmen, die dem Geist dieser AGB am besten entspricht; oder (b) die erfolgreichen Teilnehmer aus den bis zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung erhaltenen teilnahmeberechtigten Einreichungen bestimmen. NIKE behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (i) keine Produkte zu nominieren (soweit anwendbar) oder (ii) Personen zu disqualifizieren, die den Anmeldeprozess oder den Betrieb der Challenge manipulieren oder gegen diese AGB in unsportlicher, unangemessener, illegaler oder störender Weise verstoßen. Jeder Versuch einer Person, den rechtmäßigen Betrieb der Challenge zu untergraben, kann eine Verletzung des Straf- und Zivilrechts darstellen, und sollte ein solcher Versuch unternommen werden, behält sich NIKE das Recht vor, von einer solchen Person Schadenersatz zu verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sollte NIKE eine Bestimmung dieser AGB nicht durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar. (f) Verletzungen oder Schäden an Personen oder Eigentum, die direkt oder indirekt, ganz oder teilweise durch die Teilnahme des Teilnehmers an der Challenge oder den Erhalt oder die Nutzung eines Produkts verursacht werden können. Der Teilnehmer stimmt ferner zu, dass die Haftung der freigestellten Parteien in jedem Klagegrund im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang begrenzt ist, und dass die freigestellten Parteien in keinem Fall für Anwaltskosten haftbar sind. Der Teilnehmer verzichtet auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art.
Andere Bedingungen. 10.1. Im Falle der Streite zwischen einem Kunden und einem Einführenden Broker ist die Stellungnahme der Gesellschaft rechtskräftig. 10.2. Wenn die Anforderungen zur Erfüllung der Verpflichtungen einer der Seiten nicht erfüllt sind, ist die Gegenseite weder von ihren in dieser Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen befreit noch stellt sie eine Haftungsablehnung dar. 10.3. Einführender Broker akzeptiert das Recht der Gesellschaft, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu verändern. Einführender Broker soll alle Veränderungen in der Vereinbarung überzuprüfen. 10.4. Eines der folgenden Mittel der Kommunikation soll als eine schriftliche Benachrichtigung berücksichtigt werden: 10.4.1. E-Mail; 10.4.2. Post; 10.4.3. Ankündigungen in "Gesellschaftsnachrichten" auf der Website der Gesellschaft. 10.5. Die Gesellschaft kann die Kontaktinformationen eines Einführenden Brokers verwenden, z.B. eine Adresse, eine E-Mail, etc, die er bei der Registrierung eingegeben hat, oder die aktuelle Informationen, die von einem Einführenden Broker zur Verfügung gestellt werden. 10.6. Jegliche Art von Nachrichten (Dokumente, Benachrichtigungen, Ankündigungen, Bestätigungen, Berichte usw.) gelten als bei einem Einführenden Broker eingegangen: 10.6.1. Nach 1 Stunde seit der Sendung von einer E-Mail; 10.6.2. Nach 7 Tagen seit der Sendung von einer Post; 10.6.3. Nach 1 Stunde seit der Veröffentlichung von Informationen auf der Website der Gesellschaft.
Andere Bedingungen. 13.1. Mitteilungen und sonstige Korrespondenz der Parteien werden per E-Mail versandt, die in dem Vertrag angegeben ist, und / oder per Einschreiben und / oder per Zustellung per Kurier und / oder Zustellung per Unterschrift übermittelt. 13.2. Die Parteien können per E-Mail, die in dem Auftrag angegeben ist, und / oder telefonisch Informationen austauschen (die Telefonnummer wird in dem Auftrag angegeben), aber alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. aufgrund einer Änderung des Sitzes, der Bank oder sonstiger Personalien, Einschränkung, Aufhebung oder Beendigung der Befugnisse des Geschäftsführers oder anderer zeichnungsberechtigter Personen, Änderung der Rechtspersönlichkeit oder sonstiger bedeutender Ereignisse, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag beeinflussen usw.) sind schriftlich einzureichen und durch die Unterschrift des Geschäftsführers der Partei oder einer anderen bevollmächtigten Person zu beglaubigen. 13.3. Bei einer Änderung der Bankverbindung ist eine Bestätigung des für den Vertrag Verantwortlichen (z.B. des Geschäftsführers oder einer anderen verantwortlichen Person) über die Änderung der Bankverbindung einzuholen. 13.4. Der Vertrag wird in zwei Exemplaren in Deutsch Sprache erstellt, von denen jede die gleiche Rechtskraft hat. Die Vertragsparteien verfügen über ein Exemplar des Vertrages. Uždaroji akcinė bendrovė. Gedimino st. 30, Marijampole 68305 Phone: 0000 000 00000 Fax: 0000 000 00000 E-mail:. xxxxxxxxx@xxxxxxxxx.xxx Homepage. xxxx://xxx.xxxxxxxxx.xxx Data is collected and stored in the Register of Legal Entities Company code 165746625 VAT payer code LT657466219 1. Der Verkäufer muss bei der Erfüllung des Vertrages und der Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Namen, Kontaktdaten von Mitarbeitern, Vertretern, Mitgliedern des Leitungsorgans und anderen Vertretern (berufliche Telefonnummer, geschäftliche E-Mail-Adresse, Arbeitsplatzadresse), die ausgeübte Position usw. die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/ 46 / EG (Datenschutz-Grundverordnung), die Bestimmungen des Gesetzes über den rechtlichen Schutz personenbezogener Daten der Republik Litauen und anderer Rechtsakte, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, ein...

Related to Andere Bedingungen

  • Besondere Bedingungen Es gelten für den Einzug die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für Ein- zugsaufträge von öffentlichen Verwaltungen (Staatskassen-Bedingungen)“ sowie für die Kommunikation die „Besondere Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfern- übertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)“ oder die “Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deut- schen Bundesbank mit HBCI (elektronische Signatur) (HBCI-Bedingungen Giro)“ bzw. die „Besondere Bedingungen für die Anwendung ‚onlinebanking.bundesbank‘ der Deutschen Bundesbank mit PIN/eTAN (PIN/eTAN-Bedingungen Giro)“.

  • Rahmenbedingungen Über grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen werden sich die Vertragspartner gegenseitig unverzüglich informieren. Ihre Auswirkungen auf die Zielerfüllung werden in den Berichten dargelegt.

  • Lieferbedingungen -Sollte die bestellte Ware aus unvorhersehbaren Gründen nicht mehr verfügbar sein, wird der Besteller umgehend informiert. -Bei Abholung erfolgt die Übergabe im Betrieb der Fa. Autoverwertung Ellar AVE GmbH & Co, KG. -Bestimmte unvorhersehbare Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, rechtswidrige Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird dadurch die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. -Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. -Nicht Gegenstand des Kaufvertrags sind Dichtungen, Schläuche, Rohrleitungen und Kabel, Zahnriemen sowie weitere Anbauteile, die noch an dem gelieferten Teil befestigt sind, sofern sie nicht ausdrücklich zum Verkaufsgegenstand gemacht wurden! Die in Satz 1 genannten Teile gehen mit dem verkauften Teil in das Eigentum des Käufers kostenlos über, unterliegen allerdings keinerlei Ansprüchen wegen Schadensersatz, Nichterfüllung, Mängel und Gewährleistung, können solche auch nicht begründen. Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der Aussparung für das Widerrufrecht. Wir erbringen keine Kundendienstleistungen und gewähren selbst keine Garantien.Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot.

  • Bedingungen Ist der Bewertungstag kein Handelstag, so gilt der nächstfolgende Handelstag als Bewertungstag. "Bewertungstag+1": nicht anwendbar.

  • Sonstige Bedingungen 19.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Telekabel Riesa auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 19.2 Telekabel Riesa darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Telekabel Riesa hat dem Kunden die Übertra- gung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang dieser Anzeige für den Zeitpunkt, an dem die Übertra- gung wirksam wird, kündigen. Telekabel Riesa wird den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. 19.3 Telekabel Riesa ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschul- deten Leistungen zu beauftragen. 19.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. 19.5 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Telekabel Riesa der Sitz von Telekabel Riesa. 19.6 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Besonderer Teil Kabelanschluss

  • Zusätzliche Bedingungen Für Vereinbarungen für Cloud-Services (oder vergleichbare Cloud-Basisvereinbarungen), die vor dem 1. Januar 2019 unterzeichnet wurden, finden die Bedingungen unter xxxxx://xxx.xxx.xxx/xxx Anwendung.

  • Sonderbedingungen In Ergänzung zu den folgenden Sonderbedingungen gelten die Bedingungen für UnionDepots der Union Investment Service Bank AG (nachfolgend „USB“) in der jeweils gültigen Fassung, soweit sie diesen Sonderbedingungen nicht widersprechen.

  • Nutzungsbedingungen a) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb der nachfolgenden Regelungen zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder zu vervielfältigen. b) Die Software darf nur zum Zwecke der Datensicherung kopiert werden. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. c) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. d) Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung ist nicht zulässig. e) Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen nicht an Dritte vermietet, unterlizenziert oder verleast werden.

  • Allgemeine Bedingungen 1 Geltungsbereich 1.1 Die AppNavi GmbH, Xxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxxx (im Folgenden „AppNavi“ genannt) erbringt die (i) dauerhafte Überlassung, (ii) zeitlich befristete Überlassung (inkl. SaaS) und (iii) Pflege von Ver- tragsgegenständlicher Software gegenüber dem Kunden aus- schließlich aufgrund der Bedingungen dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristi- schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- chem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Fol- genden auch „Kunde“ genannt). AppNavi und der Kunde werden im Folgenden einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt. 1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingun- gen des Kunden finden keine Anwendung (auch wenn AppNavi diesen nicht ausdrücklich widerspricht), es sei denn, AppNavi hat diesen Bedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt. 1.4 Die AGB setzen sich aus dem Allgemeinen Teil, den Begriffsdefini- tionen in Teil VI sowie aus Regelungen eines Besonderen Teils (z.B. Lizenzbedingungen für die dauerhafte Überlassung gegen Einmal- vergütung, Lizenzbedingungen für die zeitlich befristete SW-Über- lassung (inkl. SaaS), Vertragsbedingungen für die SW-Pflege oder Vertragsbedingungen für die SW-Implementierung) zusammen. Die Allgemeinen Bedingungen finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen AppNavi und dem Kunden Anwendung. Der jeweilige mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag regelt, welche Abschnitte des Besonderen Teils der AGB zusätzlich zur Anwendung kommen. Bei sich widersprechenden Regelungen gilt folgende Rangfolge: 1. Regelungen aus dem Einzelvertrag, vor 2. Regelungen aus dem Be- sonderen Teil der AGB, vor 3. Regelungen des Allgemeinen Teils der AGB und der Begriffsdefinitionen. §2 Angebot und Vertragsabschluss 2.1 Sofern auf dem Angebot nicht anders schriftlich vermerkt kommt ein Einzelvertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von AppNavi oder mit der Ausführung des Auftrags durch AppNavi zustande. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AppNavi. 2.2 AppNavi behält sich an den dem Kunden zur Verfügung gestellten Angebotsunterlagen, wie z.B. an Angeboten und Kostenvoran- schlägen, das Eigentum vor. §3 Preise, Zahlungsbedingungen und Rückvergütung 3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO und in netto, zuzüglich der ge- setzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe sowie etwaiger anderer Gebühren, Zölle und öffentlicher Ab- gaben, mit Ausnahme solcher Steuern, Gebühren und Abgaben, die auf Einkünfte und Gewinne von AppNavi erhoben werden. Kosten für Versand und Verpackung werden gesondert berechnet. 3.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind ohne Abzüge innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Datum der Rechnung zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftli- cher besonderer Vereinbarung zulässig. Der Kunde gerät ohne ge- sonderte Zahlungsaufforderung nach dreißig (30) Tagen ab Rech- nungsdatum und Zugang der Rechnung in Verzug. Für den Zah- lungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. 3.3 AppNavi behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, bei Steige- rung der eigenen Kosten die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend zu erhö- hen. Sofern die Preiserhöhung 5 % des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündi- gen. 3.4 Eine Rückvergütung von Lizenz, Implementierung- oder Pflegege- bühren bei Fortbestand des Vertrages (z.B. bei Reduktion der Nut- zeranzahl oder beim Wechsel des Lizenztyps) ist ausgeschlossen. §4 Lieferung und Gefahrenübergang 4.1 Die Vertragsgegenständliche Software wird entweder in digitaler Form auf Datenträger versandt oder online zum Download bzw. vorwiegend online im Wege eines SaaS-Konzepts zur Verfügung gestellt. Auch bei der Bereitstellung im Wege eines SaaS-Konzepts ist es erforderlich, dass der Kunde einen kleine Code-Teil (z.B. Snip- pet oder Browser-Extension) herunterlädt und in seine Anwendung bzw. den Browser implementiert. Details regelt das Angebot. Im Fall eines Versandes erfolgt dieser an die im Angebot angegebene An- schrift des Kunden, es sei denn, es wurde eine andere Lieferadresse vereinbart. In jedem Fall ist AppNavi berechtigt, die Produktdoku- mentation nur online im Internet bzw. online zum Download oder als .pdf-Dokument per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat Schäden und Verluste beim Versand, Falschlieferungen oder unvollständige Lieferungen unverzüglich schriftlich gegenüber AppNavi anzuzeigen. Lieferungen erfolgen ab Werk. Wird die Soft- ware nur online bzw. online zum Download zur Verfügung gestellt, erfolgt der Gefahrübergang mit Ermöglichung des Zugangs über das Internet bzw. mit Bereitstellung zum Download und entspre- chender Information des Kunden. Die Kosten für die Internet-Ver- bindung sowie die Kosten des etwaigen Downloads trägt der Kunde. AppNavi schuldet nicht die Installation, Anpassung, oder In- betriebnahme von Software oder die Schulung dazu, es sei denn, die Parteien haben hierzu schriftlich eine Vereinbarung getroffen. 4.2 Produktdokumentationen zur Vertragsgegenständlichen Software stellt AppNavi nach eigener Xxxx in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung. §5 Lieferzeit, Force Majeure und Teillieferungen 5.1 Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann als Fixtermine, sofern sie als solche explizit vereinbart worden sind. Bei Verzögerungen, die AppNavi nicht zu vertreten hat, ver- schieben sich die von der Verzögerung betroffenen Termine um die Zeit der Verzögerung und eine angemessene Wiederaufnahmefrist; sonstige Ansprüche der Parteien bleiben hiervon unberührt. 5.2 Ist AppNavi in Fällen von außerhalb des Einflussbereichs von App- Navi liegenden bzw. von AppNavi nicht zu vertretenden Ereignissen (im Folgenden ‚Force Majeure Ereignis‘ genannt), wie zum Beispiel Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen, Ausfälle der Stromver- sorgung oder des Internets (ganz oder in Teilen), Denial-of-Service- Attacken oder behördlichen Anordnungen an der Leistungserbrin- gung gehindert, ist AppNavi von der Liefer- und Leistungsverpflich- tung für die Dauer der Störung und eine angemessene Wiederauf- nahmefrist befreit. AppNavi wird den Kunden über das Force Ma- jeure Ereignis angemessen informieren. Ist ein Ende des Force Ma- jeure Ereignisses nicht absehbar oder dauert es unter Berücksichti- gung der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermine und der beid- seitigen Interessen unangemessen lange an und ist einer Partei das Festhalten am Vertrag infolge dessen nicht zumutbar, ist diese Par- tei berechtigt, den Einzelvertrag außerordentlich zu kündigen. Wei- tergehende Ansprüche der Parteien, insbesondere Schadensersatz- ansprüche, sind ausgeschlossen. 5.3 Zumutbare Teillieferungen sind auch ohne gesonderte Vereinba- rung zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbständiges Ge- schäft. §6 Erfüllungsort 6.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von AppNavi in München, soweit nichts anderes be- stimmt ist. §7 Open Source Software 7.1 Für Open Source Software gelten ausschließlich die dieser Software zugrundliegenden Lizenzbedingungen des Rechteinhabers. 7.2 Sofern relevant, weist AppNavi auf die Nutzung von Open Source Software in der Produktdokumentation zur überlassenen Software hin. Der Kunde wird die entsprechende Open Source Software – sofern er diese benötigt – selbst aus dem Internet zu den Bedin- gungen des Rechteinhabers herunterladen. Sollte AppNavi die O- pen Source Software ausnahmsweise mitliefern, erfolgt diese Liefe- rung unentgeltlich und basierend auf den Lizenzbedingungen die- ser Open Source Software. §8 Drittsoftware 8.1 Enthält die von AppNavi gelieferte Software auch Drittsoftware, darf der Kunde diese Programme ausschließlich als Bestandteil der gelieferten Gesamtlösung nutzen. Er stellt AppNavi von jeglichen Ansprüchen, die aus einer Verletzung dieser Obliegenheit resultie- ren und die der Kunden zu verschulden hat, frei. AppNavi ist be- rechtigt, die Drittsoftware gegen ähnliche Produkte auszutauschen, soweit die Funktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt und so- weit dies dem Kunden zumutbar ist. §9 Rechtsmängel und Schutzrechte Dritter 9.1 AppNavi haftet für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Vertragsgegenständliche Software bzw. erbrachten Leistungen nur, sofern die Vertragsgegenständliche Software bzw. erbrachten Leis- tungen vom Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Den Nachweis für die vertragsgemäße Nutzung hat der Kunde zu führen. 9.2 Sollten Dritte in Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsge- genständlichen Software bzw. der erbrachten Leistungen Ansprü- che (z.B. wegen Urheberrechtsverletzung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder wettbewerbsrechtlicher Ansprüche) gegen den Kunden geltend machen, wird der Kunde AppNavi unverzüglich hierüber informieren. 9.3 Der Kunde wir die behaupteten Schutzrechtsverletzungen nicht an- erkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen nach Xxxx von AppNavi entweder AppNavi überlassen oder nur im Einvernehmen mit AppNavi füh- ren. 9.4 Werden durch die Vertragsgegenständliche Software bzw. erbrach- ten Leistungen von AppNavi Rechte Dritter verletzt, wird AppNavi nach ihrer Xxxx und auf ihre Kosten a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Vertragsgegenständ- lichen Software bzw. erbrachten Leistungen verschaffen oder b) die Vertragsgegenständliche Software bzw. erbrachten Leis- tungen derart umgestalten, dass sie im Wesentlichen vertrags- gemäß ist, die Rechte Dritter aber nicht mehr verletzt oder c) die Vertragsgegenständliche Software bzw. erbrachten Leis- tungen unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschä- digung) zurücknehmen, wenn AppNavi keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksich- tigt. 9.5 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen AppNavi ausgeschlossen. 9.6 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 10 dieser AGB entsprechend. §10 Haftung 10.1 AppNavi haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Regelungen: a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig von AppNavi oder ihren ge- setzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachte Schä- den; b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die AppNavi, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; c) nach dem Produkthaftungsgesetz und d) für ausdrücklich übernommene Garantien und arglistig ver- schwiegene Mängel. 10.2 AppNavi haftet für leicht fahrlässig von AppNavi oder ihren gesetz- lichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nicht, es sei denn, es ist eine Pflicht verletzt worden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er- möglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks ge- fährden würde und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschä- den auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorherseh- baren Schaden beschränkt. 10.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstel- lungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrent- sprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden., sofern die Vertragsgegenständliche Software nicht im Wege eines SaaS- Konzepts zur Verfügung gestellt wird. 10.4 Schadensersatzansprüche verjähren nach einem (1) Jahr. Die Ver- jährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB benannten Zeit- punkt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht in den in § 10.1 genannten Fällen. 10.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprü- che des Kunden gegen AppNavi gelten die vorstehenden Haf- tungsregelungen entsprechend. 10.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von AppNavi. §11 Geheimhaltung, Datenschutz und Auftragsverarbeitung 11.1 Jede Partei ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Vorbe- reitung und Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden Ver- traulichen Informationen der jeweils anderen Partei − auch nach Beendigung des Vertrages − vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu ver- wenden.

  • Vertragsbedingungen Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe haben die ihnen in den Bedingungen im Basisprospekt vom 14. April 2023 zugewiesene Bedeutung. Dieses Dokument stellt die Endgültigen Bedingungen im Sinne von Artikel 8.4 der Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) in der gültigen Fassung (die "Prospektverordnung") für die hierin beschriebenen ETC-Wertpapiere dar und ist zusammen mit dem Basisprospekt vom 14. April 2023, der einen Basisprospekt im Sinne der Prospektverordnung darstellt. Eine Zusammenfassung für die spezifische Emission findet sich im Anhang zu den Endgültigen Bedingungen. Ausführliche Informationen über die Emittentin und das Angebot der ETC-Wertpapiere sind ausschließlich auf Grundlage der Kombination dieser Endgültigen Bedingungen und des Basisprospekts vom 14. April 2023 erhältlich. Die Basisprospekte, der Nachtragsprospekt und die Endgültigen Bedingungen für jede Emission stehen auf der im Auftrag der Emittentin unter xxxxx://xxx.xxx.xxx/xx-xx/xxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxx/ geführten Webseite, am Sitz der Emittentin sowie bei der angegebenen Geschäftsstelle der Emissions- und Zahlstelle zur Einsichtnahme zur Verfügung; entsprechende Kopien sind bei den Geschäftsstellen jeder Zahlstelle erhältlich. Eine emissionsbezogene Zusammenfassung ist den endgültigen Bedingungen im Anhang beigefügt. Die ETC-Wertpapiere dieser Serie können auch an der Official List einer Börse notiert und an einer anderen als den in diesen Endgültigen Bedingungen aufgeführten Börsen gehandelt werden, eine derartige Notierung oder Zulassung zum Handel muss jedoch auf der Grundlage separater Endgültiger Bedingungen erfolgen, die in Verbindung damit erstellt werden und abgesehen von den Angaben zu der Notierung und den damit verbundenen Offenlegungs- und/oder Angebotsunterlagen mit diesen Endgültigen Bedingungen identisch sein müssen. (i) Seriennummer: 9 (ii) Tranche (sofern anwendbar): 540 2 Festgelegte Währung: USD 3 Hauptfinanzmarkt für die Festgelegte Währung: Der Hauptfinanzmarkt für die Währung der betreffenden Zahlung.