Beherbergungsstatistikgesetz. Das Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz) aus dem Jahr 2002, zuletzt geändert durch Artikel 1 des „Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ vom 23.11.2011 (in Kraft: 1. Januar 2012), regelt, dass die Beherbergungsbetriebe über die Beherbergung im Reiseverkehr eine Berichtspflicht an das Statistische Bundesamt und an die Statistischen Landesämter zur Beherbergungsstatistik mit monatlichen Erhebungen, für die Zahl der Gästezimmer mit einer jährlichen Erhebung (Stichtag: 31. Juli), haben. Die Gruppen, die Gegenstand der Erhebungen sind, werden wie folgt konkret gefasst: ▪ 55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen ▪ 55.2 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten ▪ 55.3 Campingplätze ▪ Schulungsheime ▪ Vorsorge- und Rehabilitationskliniken Für die Erhebungsbereiche „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“, „Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten“ ist die Grenze der Berichtspflicht von Betrieben und Betriebsteilen seit 1.1.2012 auf „mindestens zehn“ Schlafgelegenheiten/Betten angehoben worden; bei „Campingplätzen“ werden alle Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Stellplätzen (bislang drei und mehr) erfasst. Folgende Erhebungsmerkmale werden erfasst: ▪ Zahl der Ankünfte und Übernachtungen von Gästen, bei Gästen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt, werden die Angaben auch in der Unterteilung nach Herkunftsländern erfasst, ▪ Zahl der angebotenen Gästebetten oder bei Campingplätzen der Stellplätze, ▪ Datum der vorübergehenden Schließung und Wiedereröffnung sowie der gewerberechtlichen Abmeldung, ▪ bei Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Hotels garni zusätzlich Zahl der Gästezimmer, ▪ bei Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Hotels garni mit 25 und mehr Gästezimmern darüber hinaus die Zahl der belegten und angebotenen Zimmertage, für Letztere hilfsweise die Auslastung als Prozentangabe. Keine Auskunftspflicht besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat.
