Doppelte Belehrungspflicht“ Musterklauseln

Doppelte Belehrungspflicht“. Die neuere Rechtsprechung336 bejaht insofern eine Belehrungspflicht des Notars entsprechend der allgemeinen Rechtsprechung zu ungesicherten Vorleistungen337. Danach hat der Notar nicht nur auf dieses Risiko auf- merksam zu machen; ihn trifft auch die Pflicht, „Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können“338. Es sei zu unterstellen, dass die Beteiligten bei entsprechender Belehrung und Beratung hinreichende Sicherheiten für das Erschließungsbeitragsrisiko vereinbart hätten. Dem- nach kann der Notar haften, wenn sich das Risiko einer späteren Nacher- hebung von Erschließungsbeiträgen auf Seiten des Erwerbers verwirklicht. Nach dieser Rechtsprechung kommt es wohl auch nicht darauf an, ob An- lass für die Vermutung besteht, dass der Bauträger seine Leistungs- bzw. Freistellungsverpflichtung zu gegebener Zeit nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall wurde der Notar zu Schadensersatz verurteilt, obwohl laut Sachver- halt bei Beurkundung keinerlei Anlass für Zweifel an der Solvenz bestand; die verkauften Grundstücke waren unbelastet. Ohne Bedeutung scheint für den BGH auch zu sein, dass der Bauträger nach § 4 MaBV verpflichtet ist, vom Erwerber gezahlte Mittel objektbezogen zu verwenden (hierzu rechnen auch Erschließungskosten) und bei Verstößen Geschäftsführer 000 XXX Xxxxxxxxxxx 4.4.2006 – 4 U 377/05 – DNotI-Report 2006, 178. 336 BGH 17.1.2008 - III ZR 136/07 - BGHZ [???:»; OLG Frankfurt 28.3.2007 - 4 U 190/06 - MittBayNot 2007, 518 mit Xxx. Xxxxxxxx; hierzu auch Basty IBR 2007, 560. 337 Vgl. BGH 24.1.2008 - III ZR 156/07 - [???:»; BGH 15.1.1998 - IX ZR 4/97 - DNotZ 1998, 637; BGH 2.7.1996 - IX ZR 299/95 - NJW 1996, 3009. 338 Anders noch BGH 28.4.1994 - IX ZR 161/93 - DNotZ 1995, 403. und Vorstände gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 MaBV339 auch persön- lich haften340. Der BGH erörtert im vorliegenden Zusammenhang nicht das insbesondere aus §§ 309 Nr. 2 a, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB abzuleitende Vorauszahlungs- verbot341. Gerade Fälle, in denen Erschließungskosten noch nicht voll- ständig abgerechnet sind, geben Anlass für die Frage, ob den vertraglich vorgesehenen (in meisten Fällen nach § 3 Abs. 2 MaBV festgelegten) Ra- ten im Zahlungszeitpunkt jeweils eine äquivalente Leistung des Bauträ- gers gegenübersteht. Ist z.B. der Wert des Grundstücks (ohne Erschlie- ßung) geringer als 30 % der Vertragssumme, ist dieser Vom-Hundert-Satz entsprechend niedriger anzusetzen. Soll die letzte Rate sowohl die nach Bezugsfertigkeit zu erbringenden Arbeiten als auch den n...
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