Drittwirkung Musterklauseln

Drittwirkung. 9.3.1 Sollte die zuständige Behörde in einem ordentlichen Verfahren zwischen den LKW und ei- nem Dritten die geltenden Preise bezüglich einer oder mehrerer von diesem Vertrag be- troffenen Dienstleistungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. d KomG und Art. 38 Abs. 1 VKND neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgesetzten Wirksamwerdens der neuen Prei- se im Drittverfahren erbracht. Eventuelle Rück- oder Nachzahlungen werden zu einem Ba- sissatz CHF LIBOR sechs Monate verzinst. Als Stichtag zur Festlegung des Basissatzes wird das Ende des Monats, ab dem die Preisanpassung neu festgesetzt wird, verwendet.

Drittwirkung. 334 BGB findet Anwendung, d. h. die Haftungsbegrenzung in Ziffer 9.2. dieser Verein- barung gilt auch gegenüber dem Dritten bei Verträgen zugunsten oder mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten. Der Haftungshöchstbetrag gemäß Ziffer 9.2. steht entsprechend § 428 BGB sämtlichen – auch künftigen – Anspruchsberechtigten gemeinsam nur einmal zu.

Drittwirkung. 334 BGB findet Anwendung, d. h. die Haftungsbegrenzung in Ziffer 9 dieser Vereinbarung gilt auch gegenüber dem Dritten bei Verträgen zugunsten oder mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten. Der Haftungshöchstbetrag gemäß Ziffer 9 steht entsprechend § 428 BGB sämtlichen – auch künftigen – Anspruchsberechtigten gemeinsam nur einmal zu. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen worden ist. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.