Durchführung des Verfahrens. Der Schiedsrichter muss die vollständige und schnelle Abwicklung des Verfahrens fördern. Insbesondere muss er die Fristen und die Modalitäten der Termine festlegen, um den Parteien unter absoluter Gleichbehandlung und unter absoluter Beachtung des rechtlichen Gehörs ihre Teilnahme an diesem zu ermöglichen.
Durchführung des Verfahrens. Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens sind insbesondere nachzuweisen
a) ausreichende Kenntnisse und Erfahrung in Haltung, Pflege und Training
b) ausreichende Kenntnisse der TRO
c) ausreichende Kenntnisse der Tierschutzbestimmungen
d) geeignete Haltungsmöglichkeiten (Stall, Koppel, usw.)
e) geeignete Betreuungsmöglichkeiten (aus- reichende Arbeitskapazitäten, ggf. Personal in Abhängigkeit der Pferdeanzahl usw.)
f) geeignete Trainingsmöglichkeiten (Gelände, ggf. Trainingsbahn, Bewegungsanlage usw.). Die Erfüllung der Anforderungen gem. a) bis c) wird im Rahmen einer theoretischen Prüfung festgestellt. Das Prüfungsergebnis lautet „bestanden“ oder „ nicht bestanden“. Bei dem Ergebnis „nicht bestanden“ wir die Anerkennung nicht erteilt. Bei Inhabern eines Ausweises für - Berufstrainer - Berufsfahrer - Amateurfahrer mit mindestens 100 Siegen in Rennen mit Dotierung auf A- und B-Bahnen werden die Kenntnisse gem. a) und c) als gegeben unterstellt, sodass die theoretische Prüfung unter den Einschränkungen von § 20 Abs. 7 TRO entfallen kann. Die Anforderungen gem. d) bis f) werden aufgrund der eingereichten Unterlagen oder durch Inaugenscheinnahme vor Ort überprüft. Das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens ist unanfechtbar.
Durchführung des Verfahrens. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
Durchführung des Verfahrens. 12 Verfahrensgliederung
(1) Die Prüfung findet in zwei Stufen statt. Ziel der Prüfung auf der ersten Stufe (sog. Vor- prüfung) ist es, den Sachverhalt mit allen der KVB intern zur Verfügung stehenden Mit- teln soweit aufzuklären, dass eine aussagekräftige Bewertung der Abrechnung möglich wird.
(2) Ergeben sich bei der internen Vorprüfung Unstimmigkeiten, ist als zweite Stufe ein for- melles Plausibilitätsverfahren zu eröffnen.
(1) Die KVB prüft jede nach den ausgewiesenen Aufgreifkriterien auffällige Abrechnung, bzw. nach sonstigen definierten Prüfaufträgen auffällige Abrechnungen.
(2) Ergibt diese Vorprüfung keine Beanstandungen, kann die Abrechnung anerkannt und der Fall abgeschlossen werden.
(1) Ergibt die Vorprüfung gem. der Verfahrensordnung der KVB gem. § 13 der Richtlinien, dass Abrechnungsverstöße und/oder vertragsärztliche Pflichtverletzungen mit großer Wahrscheinlichkeit vorliegen wird ein formelles Prüfverfahren eingeleitet.
(2) Das betroffene Mitglied ist zu informieren und der Fall in die Verfahrensdokumentation aufzunehmen.
(3) In das Prüfverfahren sind alle Quartale einzubeziehen, in denen konkrete Anhaltspunkte für die gleichen Verstöße vorliegen.
(1) Der betroffene Vertragsarzt wird nach Feststellung vorliegender Auffälligkeiten, rechtzei- tig schriftlich von der zuständigen Stelle über die Einleitung und den Gegenstand der Plausibilitätsprüfung informiert.
(2) 1Gleichzeitig ist dem betroffenen Vertragsarzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Hierzu ist auf Wunsch Akteneinsicht zu gewähren.
(3) Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme werden die vom Vertragsarzt vorgetrage- nen Umstände und Argumente geprüft.
(4) Die KVB kann vom Vertragsarzt nach § 295 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 SGB V bzw. nach § 295 Abs. 1a SGB V Unterlagen anfordern, soweit für die Prüfung erforderlich.
(5) 1Bei verbleibenden Zweifeln an der Plausibilität der Abrechnung kommen darüber hinaus als weitergehende Maßnahmen zur Klärung des Sachverhaltes u.a. in Betracht: • Sachverständigengutachten • Abgabe an eine andere Stelle (z. B. Prüfungsstelle Ärzte Bayern für eine Wirt- schaftlichkeitsprüfung) • Einschaltung der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswe- sen/Einschaltung der Staatsanwaltschaft (bei fortbestehendem Verdacht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten)
(6) 1Werden die festgestellten Auffälligkeiten in einem schriftlichen Bericht nach der Verfah- rensordnung der KVB gem. § 13 der Richtlinien als plausibel erklärt, ist die Prüfung zu bee...
Durchführung des Verfahrens. 10.1 Die Kommission, ein Mitglied der Kommission oder ein Schiedsrichter führen das Verfahren in angemessener, unparteiischer und dem Antragsteller entgegenkommender Weise durch, um die uneingeschränkte Information aller Par- teien unter Berücksichtigung ihres Alters, ihrer Sprache, ihres Wohnorts, ihrer Mittel und des Umstandes, ob sie in den Verfahren durch Rechtsanwälte oder andere Fachleute vertreten werden, zu ermöglichen.
10.2 Das Verfahren wird ausschließlich auf der Grundlage von Unterlagen durchgeführt, es sei denn, der Antragsteller oder das deutsche Unternehmen ersuchen um eine mündliche Verhandlung. Die Kommission kann anordnen, dass eine solche Verhandlung in Form einer aufzuzeichnenden Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt wird. Die Kommission, ein Mitglied der Kommission oder ein Schiedsrichter geben den Parteien in angemessener Weise alle Verhandlungstermine bekannt. Die Parteien können an allen mündlichen Verhandlungen auf eigene Kosten teilnehmen.
10.3 Alle Entscheidungen und Anordnungen erfolgen schriftlich.
10.4 Die Kommission entscheidet mehrheitlich. Die Mitglieder der Kommission dürfen sich nicht der Stimme enthalten. Bei Entscheidungen wird nur die Meinung der Mehrheit schriftlich niedergelegt.
10.5 Eine Entscheidung erfolgt in Schriftform und ist im Falle einer Entscheidung durch die Kommission von allen Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnen; im Falle einer Entscheidung durch ein Mitglied der Kommission oder einen Schiedsrichter ist sie von dem Mitglied der Kommission oder dem Schiedsrichter, das/der die Entscheidung gefällt hat, zu unterzeichnen.
10.6 Jede Entscheidung enthält: