Durchsetzbarkeit Musterklauseln

Durchsetzbarkeit. Der Ausführungsanspruch ist im Zweifel sofort fällig (§ 271 Abs. 1). Mangels Gegenseitigkeit kommen Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320 ff. als Einreden nicht in Betracht. Es gelten die allgemeinen Verjährungsregeln nach §§ 195, 199 ff.

Durchsetzbarkeit. Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleiben die anderen Bedingungen in Kraft.

Durchsetzbarkeit. Eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen, die aus irgendeinem Grund in einem Rechtssystem verboten oder nicht durchsetzbar ist, wird im Umfang dieses Verbots oder der Undurchsetzbarkeit in Bezug auf dieses Rechtssystem unwirksam, ohne die übrigen Bestimmungen ungültig zu machen, und ein solches Verbot oder eine solche Undurchsetzbarkeit in einem Rechtssystem macht diese Bestimmung nicht in einem anderen Rechtssystem ungültig oder nicht durchsetzbar. Jede von diesen Verkaufsbedingungen so abgetrennte Bestimmung wird durch eine ähnliche Bestimmung ersetzt, die der Absicht der Parteien in der abgetrennten Bestimmung so nahe wie möglich kommt, wie vom einem zuständigen Gericht entschieden, soweit gesetzlich zulässig.

Durchsetzbarkeit. Sie fehlt, wenn dem Bürgen Einreden zustehen. 1. Eigene Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag, z.B. Stundung, Verjährung 2. § 768 BGB: alle Einreden, die dem Hauptschuldner gegen den Gläubiger zustehen - auch wenn der Hauptschuldner auf Einrede verzichtet, § 768 II BGB - gilt nicht für Einwendungen; für diese bereits Akzessorietät, § 767 BGB 3. Besondere Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis - Einrede der Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB, § 768 II BGB gilt nicht; § 770 I BGB analog für Rücktritt oder Minderung - Einrede der Aufrechnungsmöglichkeit des Gl, § 770 II BGB - Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB); Ausschlussgründe (§ 773 BGB), insbesondere selbstschuldnerische Xxxxxxxxxx xxxx Xx. 0; Insolvenz des Hauptschuldners nach Nr. 3 Die Neuregelungen des Mängelrechts geben dem Besteller daher primär einen Nacher- füllungsanspruch. Die Einzelheiten dazu regelt § 635 BGB. Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs obliegt dem Unternehmer die Xxxx zwischen - Mängelbeseitigung und - Neulieferung. Beachte: Unterschied zum Kaufrecht; hier hat grundsätzlich der Käufer das Wahlrecht! Wählt der Unternehmer die Neuherstellung, so ist der Besteller gem. § 635 IV BGB zur Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach §§ 346-348 BGB verpflichtet. § 635 II BGB stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Unternehmer die Kosten für die Nacherfüllung zu tragen hat. Dies gilt insbesondere für Transport- und Arbeitskosten unabhängig von deren Höhe. Ein Unverhältnismäßigkeitseinwand ist jedoch insgesamt nach § 635 III BGB möglich. 1. Werkvertrag 2. Sachmangel (§ 633 II BGB) a) Beschaffenheitsvereinbarung (§ 633 II 1 BGB) b) Eignung zur vereinbarten Verwendung (§ 633 II 2 Nr. 1 BGB) c) Eignung zur üblichen Verwendung / Aufweisen üblicher Beschaffenheit (§ 633 II 2 Nr. 2 BGB) d) Lieferung eines Aliuds (§ 633 II 3 BGB) e) Minderlieferung (§ 633 II 3 BGB) 3. Vorliegen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (vgl. §§ 644 BGB) 4. Xxxx des Unternehmers zwischen Nachbesserung und Neulieferung (§ 635 I BGB) 5. keine Berufung auf die Unzumutbarkeit, § 635 III BGB 6. kein Ausschluss nach § 640 II BGB 7. keine Verjährung gem. § 634a BGB Beachte: Allgemeine Verjährungsfrist für Sachmängel nunmehr 2 Jahre (§ 634a I Nr. 1 BGB); bei Bauwerken u.ä. 5 Jahre, ansonsten 3 Jahre (Vgl. hierzu im Einzelnen Blatt 47) Während im Rahmen des § 633 BGB a.F. umstritten war, ob der subjektive Fehlerbegriff (so die h.M.) oder der objektive Fehlerbegriff gelten soll, hat der Gesetzgeber nunmehr den subjektiven Fehle...

Durchsetzbarkeit. 1. Eigene Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis, § 771 BGB

Durchsetzbarkeit. Der Anspruch des U müsste auch durchsetzbar sein. Es könnten Einreden entge- genstehen. Gegen die Inanspruchnahme durch den Gläubiger kann B sich dabei nicht nur mit seinen eigenen Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis verteidigen, sondern sich gem. § 768 I 1 BGB auch auf die Einreden des Schuldners A beru- fen.

Durchsetzbarkeit. Des Weiteren muss der Anspruch des K auf Übereignung des Motorrads durchsetzbar sein. Dieses Erfordernis steht nicht ausdrücklich im Gesetz, erklärt sich aber daraus, dass die Einrede als Gegenrecht die Durchsetzung des Anspruchs dauernd oder zeitweilig hindert, der Schuldner einer derartigen Forderung also zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Leistet der Schuldner dann nicht rechtzeitig, kann ihm – da er (noch) nicht zu leisten braucht – kein Vorwurf gemacht werden. Als solche Einrede kommt § 320 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht. Zwar hat V bislang diese Einrede nicht erhoben. Dies ist aber unerheblich, da im Rahmen des § 323 (wie auch bei §§ 281, 286 BGB) nach h.M. das bloße Bestehen der Einrede ausreicht. Nach § 320 Abs. 1 BGB kann, wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, er ist verpflichtet vorzuleisten. Es handelt sich wie gezeigt bei dem Vertrag zwischen K und V um einen gegenseitigen Vertrag. K hat bislang nicht geleistet. Ungeschriebene Voraussetzung des § 320 BGB ist darüber hinaus, dass der Schuldner, also hier V, selbst vertragstreu sein muss. Der Gedanke der Zug-um-Zug Leistung erfordert, dass derjenige, der vom anderen die Leistung verlangt, auch selbst erfüllungsbereit ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages kann daher nicht vom Schuldner erhoben werden, wenn die Gegenleistung in Annahmeverzug begründender Weise angeboten wurde. K müsste also die geschuldete Leistung, so wie sie zu bewirken war, dem V grds. tatsächlich angeboten haben, §§ 293, 294 BGB. K konnte dem V mangels Anwesenheit das Geld nicht aushändigen, mithin ihm dieses nicht wie geschuldet anbieten. Da jedoch für die Leistungshandlung des K eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen ist (nach lebensnaher Sachverhaltsauslegung zum Zeitpunkt der Übergabe), bedarf es dieses tatsächlichen Angebots durch K nicht zur Begründung des Annahmeverzugs, § 296 BGB. Da es letztlich K möglich gewesen wäre (vgl. § 297 BGB), die Leistung wie geschuldet anzubieten, hat er hier den V in Annahme begründender Weise angeboten. Deswegen wurde die Leistung in Annahmeverzug begründender Weise angeboten. V war also nicht vertragstreu und kann sich nicht mehr auf § 320 BGB berufen. Folglich war der Anspruch des K durchsetzbar.