Anwendbarkeit Musterklauseln

Anwendbarkeit. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde. 2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden. 3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden. 4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Anwendbarkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes vom Lieferanten unterbreitete Angebot, auf jede vom Kunden aufgegebene Bestellung, auf jeden zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zustande gekommenen Vertrag und auf alle Transaktionen mit dem Lieferanten anwendbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Post oder elektronisch zur Verfügung gestellt, und zwar derart, dass der Kunde diese einfach für ein späteres Zurateziehen speichern kann. Wenn dies angemessenerweise nicht möglich ist, wird vor dem Zustandekommen des Vertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zurate gezogen werden können, und werden diese auf Wunsch des Kunden ihm auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos übersandt. Die Anwendbarkeit bestimmter Einkaufs-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen oder anderer Bedingungen des Kunden gegenüber dem Lieferanten wird ausdrücklich abgelehnt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf Transaktionen mit dem Kunden anwendbar, falls der Lieferant einen Dritten einschaltet, um den Vertrag auszuführen. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei einem individuellen Vertrag lediglich auf diesen bestimmten Vertrag anwendbar und haben keine allgemeine Gültigkeit. Derartige Abweichungen sind nur gültig, wenn diese vom Lieferanten und vom Kunden schriftlich bestätigt wurden. Der Kunde ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Zustandekommen eines Vertrages zu akzeptieren, wobei andernfalls der Vertrag nicht abgeschlossen wird. Das Aufgeben einer Bestellung über den Webshop und das Markieren des Kästchens neben dem Text „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website gelesen und erkläre mich damit einverstanden“ gelten als Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anwendbarkeit. Dieser Vertrag gilt für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und findet An- wendung auf alle Betriebe des Baumeister- und Pflästerergewerbes und die in die- sen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sowie für ihre Arbeitnehmer, soweit das Entsendegesetz (LGBl. 2000 Nr. 88) dies vorsieht und sofern sie die Voraussetzungen von Art. 1 erfüllen und im Geltungs- bereich nach Art. 1.1. Arbeiten ausführen. Dieser Vertrag gilt nach Massgabe von Art. 19a und Art. 20 Arbeitsvermittlungsge- setz (AVG, LGBl. 2000 Nr. 103) auch für Personalverleiher.
Anwendbarkeit. Geltung der Regelungen in I und II dieser AGB
Anwendbarkeit. 1. Diese Bedingungen sind auf alle Verträge im Sinne des Artikels 1 dieser Bedingungen und auf durch den Benutzer zur Abschließung solcher Verträge eingereichte Angebote zur Dienstleistung durch den Benutzer anwendbar. 2. Abweichende Bedingungen, wie Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, sind für den Benutzer nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich und auf Einzelfallbasis vom Vorstand des Benutzers vereinbart wurden. 3. Im Falle einer Streitigkeit zwischen diesen allgemeinen Bedingungen und anderen allgemeinen Bedingungen, mit deren Anwendbarkeit der Benutzer einverstanden war, gehen die untenstehenden allgemeinen Bedingungen vor. 4. Wenn auf einen Vertrag auch andere vom Benutzer verwendete allgemeine Bedingungen anwendbar sind, gehen die allgemeinen Bedingungen die am meisten der Art des Vertrags entsprechen, immer vor.
Anwendbarkeit. 2.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kaufverträge sowie für alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen der Parteien. Die Angebote von Heliox richten sich aus- schließlich an Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen sind. 2.2 Mit der schriftlichen Annahme eines Angebots durch den Kunden, mit Unter- zeichnung eines Kaufvertrags oder mit dem Beginn von dessen Ausführung ist der Kunde rechtlich an diese AGB ge- bunden, vorausgesetzt dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wur- den. 2.3 Der Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedin- gungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich wider- sprochen. 2.4 Heliox hat das Recht, diese AGB zu ändern und dem Kunden die geänderte Fassung auf ihrer Website oder durch Übersendung an den Kunden bekannt- zugeben. Die geänderten AGB haben keine Rückwirkung für bereits abge- schlossene Kaufverträge. 2.5 Übt Heliox ein in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel nicht oder verspätet aus, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das in diesen AGB oder gesetzlich vor- gesehen ist, hindert Heliox nicht an der weiteren Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels. 2.6 Sollten eine oder mehrere Bestim- mungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Best- immungen dieser AGB. 2.7 Alle Fragen, die nicht in diesen AGB oder einem entsprechenden Kaufver- trag geregelt sind, werden zwischen den Parteien nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Fairness bespro- chen und geklärt. 2.8 Diese AGB bestehen aus mehreren Kapiteln: Kapitel I. Allgemeine Bestim- mungen, Kapitel II. Zusätzliche Bestim- mungen betreffend die Installation von Ladegerät-Systemen, Kapitel III. Zu- sätzliche Bestimmungen über die Liefe- rung von mobilen Ladegeräten. Die Bestimmungen des Kapitels I. gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kauf- verträge. Die Bestimmungen eines oder mehrerer der anderen Kapitel gelten, je nach der Art der Leistung, wie im jewei- ligen Kaufvertrag vereinbart. 2.9 Diese AGB schließen sonstige Rechte von Heliox, z.B. gesetzlich oder g...
Anwendbarkeit. Durch die Unterzeichnung dieser Standesregeln unterwirft sich die Bank nachfolgenden Prüf- und Verfahrensbestimmungen.
Anwendbarkeit. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) sind integrierter Bestandteil sämtlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Fried x. Xxxxxx Gesellschaft m.b.H. und/oder den mit der Fried x. Xxxxxx Gesellschaft m.b.H. in der Neuman Gruppe verbundenen Unternehmen (jeder „NEUMAN“), die den Verkauf und die Lieferung von Waren oder die Erbringung von sonstigen Leistungen durch NEUMAN zum Gegenstand haben. Von den AGB abweichende Vertragsbedingungen oder sonstige Regelungen des Kunden gelten nur dann und nur soweit, als diese im Einzelfall von NEUMAN ausdrücklich schriftlich anerkannt werden und nur für jenes Geschäft, für welches die Vertragsbedingungen oder sonstigen Regelungen des Kunden von NEUMAN anerkannt werden. Die Bestätigung von Kundenbestellungen durch NEUMAN gilt keinesfalls als Anerkennung abweichender Vertragsbedingungen oder sonstiger Regelungen. Für Geschäftsabschlüsse mit Verbrauchern im Sinne der für diese im Einzelfall maßgeblichen konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten die AGB nur soweit, als diese nicht den zwingenden Regelungen solcher Bestimmungen widersprechen. Sobald die AGB einem mit dem Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäft zugrunde gelegt werden, gelten sie unter Ausschluss abweichender Bedingungen des Kunden auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen von NEUMAN an den Kunden, sofern NEUMAN keine anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legt oder anderes zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart wird.
Anwendbarkeit. (a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kommen auf sämtliche Vereinbarungen zwischen der Netmaster (Schweiz) AG mit ihrer Business Unit Toolmaster (Netmaster) und dem auf der Kundenvereinbarung angegebenen Kunden (Kunde) zur Anwendung. (b) Die AGB bilden, zusammen mit den untenstehenden Produkt- /Leistungsbeschreibungen, integrierende Bestandteile dieses rechtsgültigen Vertrags (Vertrag). Abweichende Vereinbarungen sind für Netmaster nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgefasst und von beiden Vertragspartnern rechtsgültig unterzeichnet sind.
Anwendbarkeit. Alle Verkäufe und verkaufsbezogenen Services des Verkäufers an den Käufer unterliegen diesen AGB. Der Käufer bezahlt den Verkäufer gemäß den Preisen und Zahlungsbedingungen, die in einer entsprechenden Auftragsannahme durch den Verkäufer bestätigt werden. Diese AGB machen alle Verkaufs- und Servicebedingungen, die zuvor vom Verkäufer oder einem Rechtsvorgänger herausgegeben und verteilt worden sind, sei es durch Fusion, Übertragung oder anderweitig, ungültig und ersetzen sie. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder weitere vom Käufer vorgeschlagene Bedingungen, die diese AGB ergänzen oder ihnen widersprechen, finden keine Anwendung. Die Bedingungen dieser AGB stellen die vollständige und ausschließliche Erklärung der allgemeinen Vertragsbedingungen zwischen den Parteien dar, und die Bestimmungen dieser AGB können durch schriftliche Urkunde, die von den bevollmächtigten Vertretern beider Parteien oder durch einseitige Änderung dieser AGB durch den Verkäufer modifiziert, annulliert, geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. Der Verkäufer informiert den Käufer über die durchgeführten Änderungen dieser AGB und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen der AGB innerhalb von 30 Tagen. Nach einer solchen Mitteilung kann der Käufer den Vertrag kündigen, bevor eine Änderung dieser AGB wirksam wird.