Eigene Stelle Musterklauseln

Eigene Stelle. Personen, die mit einer Eigenen Stelle durch die DFG gefördert werden, sind verpflichtet, sich mit ihrer vollen Arbeitszeit dem in der Bewilligung genannten Projekt zu widmen. Darüber hinausgehende Tätigkeiten für die aufnehmende wissenschaftliche Einrichtung (insbesondere Lehrtätigkeiten oder projektfremde Dienstleistungen wie beispielsweise klinische Routinetätigkeiten sowie die Mitwirkung bei der Patientenversorgung) sind im Rahmen der von der DFG finanzierten Stelle nicht zulässig. Solche Tätigkeiten können außerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der von der DFG finanzierten Stelle im Rahmen des für die wissenschaftliche Einrichtung geltenden Nebentätigkeits- rechts ausgeübt werden.
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Eigene Stelle. Personen, die mit einer Eigenen Stelle durch die DFG gefördert werden, sind verpflichtet, sich mit ihrer vollen Arbeitszeit dem in der Bewilligung genannten Projekt zu widmen. Darüberhinausgehende Tätigkeiten für die aufnehmende wissenschaftliche Einrichtung (insbesondere Lehrtätigkeiten oder projektfremde Dienstleistungen wie beispielsweise klinische Routinetätigkeiten sowie die Mitwirkung bei der Patientenversorgung) sind im Rahmen der von der DFG finanzierten Stelle nicht zulässig. Solche Tätigkeiten können außerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der von der DFG finanzierten Stelle im Rahmen des für die wissenschaftliche Einrichtung geltenden Nebentätigkeits- rechts ausgeübt werden. Erfolgt die Förderung über eine außeruniversitäre Forschungs- einrichtung, die kooperationspflichtig ist, müssen 45% der Kosten durch die Forschungs- einrichtung selbst finanziert werden. Solange die Eigene Stelle in Anspruch genommen wird, sind die Mittel dafür zweckgebunden. Wechselt der Inhaber/die Inhaberin einer Ei- genen Stelle auf eine anderweitig finanzierte Stelle innerhalb der Wissenschaft, so ste- hen die aus der Eigenen Stelle verbleibenden Restmittel nach den üblichen Umdisposi- tionsregelungen (vgl. Ziff. 7.2) zur Verfügung. Ist hierfür ein Einrichtungswechsel not- wendig, sind die dafür geltenden Voraussetzungen zu beachten. Entsprechendes gilt, wenn das Projekt auf einen anderen Wissenschaftler/eine andere Wissenschaftlerin übertragen wird.
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  • Inkrafttreten Änderungen Dauer Und Teilnichtigkeit 6.1 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit dem Abschluss des Netznutzungs-/Liefe- rantenrahmenvertrag Strom, Lieferantenrahmenvertrag Gas, Messstellenbetrei- berrahmen- oder Mess-stellenvertrag für moderne Messeinrichtungen und intel- ligente Messsysteme durch die Parteien in Kraft, soweit dies in dem jeweiligen Vertrag vorgesehen ist. Sollte die Vereinbarung für andere als die in Satz 1 ge- nannten Verträge genutzt werden, tritt sie mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

  • Eigentumsverhältnisse Der AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme; das gleiche gilt für die vom AN mitgelieferten Unterlagen (Nr. 4, Abs. 2). Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsbe- rechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen. Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AG. Sie sind als solches zu kennzeich- nen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellun- gen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unent- geltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AG, die er dem AN überlassen hat, verbleiben bei dem AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der AN für den gesamten Schaden.

  • Zusammenarbeit Die Kommune und die Stadt arbeiten vertrauensvoll zusammen und informieren sich gegenseitig in vollem Umfang über alle wesentlichen Umstände, die mit der Aufgabenwahrnehmung zu­ sammenhängen. Auftretende Probleme sollen unverzüglich und einvernehmlich einer Lösung zugeführt werden. Die Kommune wird die Stadt bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Sie wird ihr insbeson­ dere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollstän­ dig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Technische Einrichtungen und Anschlüsse 8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen. 8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen. 8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. 8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.