Eigentum des Bestellers. Sämtliche dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellten Dokumentationen, Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Matrizen, Muster, Computerprogramme, Werkzeuge etc. bleiben uneingeschränktes Eigentum des Bestellers und sind diesem spätestens mit Beendigung des betreffenden Einzelvertrages unversehrt zurückzuerstatten. Ohne schriftliche Genehmigung des Bestellers dürfen solche Gegenstände weder Dritten übergeben oder zur Einsicht überlassen noch kopiert oder vernichtet werden. Sämtliche dem Lieferanten zur Bearbeitung, Montage, Prüfung oder Veredelung überlassenen Materialien sowie Halb- und Fertigfabrikate bleiben uneingeschränktes Eigentum des Bestellers. Der Lieferant ist verpflichtet, die entsprechenden Gegenstände zu unterhalten und angemessen gegen Feuer, Explosion, Diebstahl und Elementarschäden zu versichern. Der Lieferant trägt bis zur Rückgabe des ihm überlassenen Eigentums des Bestellers die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs. Der Lieferant haftet dem Besteller für sämtliche diesem im Zusammenhang mit der Überlassung der vorstehend genannten Gegenstände entstehenden Schäden. Darunter fallen insbesondere Schäden an den Gegenständen selbst sowie sämtliche aus dem nicht ordnungsgemässen Unterhalt, der Beschädigung, dem Untergang und der nicht rechtzeitigen Rückerstattung dieser Gegenstände resultierenden weiteren unmittelbaren und mittelbaren Schäden. Die Geltendmachung von Retentionsrechten an dem Lieferanten zur Verfügung gestelltem Eigentum des Bestellers ist ausgeschlossen.
Eigentum des Bestellers. 9.1 Vom Besteller dem Lieferanten überlassene Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, beigestellte Materialien, Zeichnungen, Werknormblätter, Druckvorlagen und ähnliches bleiben Eigentum des Bestellers. Sie werden vom Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich und getrennt von sonstigen in seinem Besitz befindlichen Sachen verwahrt, als Eigentum des Bestellers gekennzeichnet und durch den Lieferanten nur zur Erfüllung der Lieferungen und Leistungen an den Besteller verwendet. Sie dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände und erbrachte Leistungen ohne schriftliche Einwilligung des Bestellers weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden und sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind vom Lieferanten unaufgefordert und vollständig an den Besteller sofort zurückzugeben, wenn der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt und der Besteller sie nicht ausdrücklich beim Lieferanten belässt.
Eigentum des Bestellers. Alle Ausrüstungen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Zeichnungen, Befestigungen, Gesenke, Formen, Muster, Materialien und anderen Gegenstände, die vom Besteller oder auf Kosten des Bestellers an den Lieferanten geliefert werden, bleiben das Eigentum des Bestellers. Der Lieferant wird solche Gegenstände in gebrauchsfähigem Zustand erhalten. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die vorgenannten Gegenstände deutlich erkennbar als das rechtmäßige Eigentum des Bestellers gekennzeichnet und gelagert werden und dass sie nicht für Dritte ausgeführte Verträge verwendet werden. Während sich solche Gegenstände in Besitz des Lieferanten befinden, wird der Lieferant alle Gegenstände, die das Eigentum des Bestellers sind, gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern und den Besteller als Mitversicherten benennen.
Eigentum des Bestellers. 11.1. Vom Besteller dem Auftragnehmer überlassene Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, Profile, beigestellte Materialien, Zeichnungen, Werk-Normblätter, Druckvorlagen sowie sonstige Gegenstände und Unterlagen, die dem Auftragnehmer für die Herstellung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes überlassen werden bleiben Eigentum des Bestellers. Sie dürfen nur zur Durchführung des vom Besteller erteilten Auftrages Verwendung finden, Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind vom Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich und getrennt von sonstigen in seinem Besitz befindlichen Sachen zu verwahren, als Eigentum des Bestel- lers zu kennzeichnen, absolut geheim zu halten und gegen Beschädigung oder Verlust auf eigene Kosten zum Neuwert ausreichend zu versichern. Nach Unterlagen des Bestellers gefertigte Artikel dürfen vom Auftragnehmer Dritten weder zugänglich gemacht werden noch überlassen oder verkauft werden.
Eigentum des Bestellers. 12.1 Vom Besteller dem Lieferanten überlasse- ne Modelle, Muster Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, beigestellte Materialien, Zeichnungen, Werknormblätter, Druckvorlagen und ähnliches bleiben allein Ei- gentum des Bestellers. Sie werden vom Liefe- ranten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich und getrennt von sonstigen in seinem Besitz befindlichen Sachen verwahrt, als Eigentum des Bestellers gekenn- zeichnet und durch den Lieferanten nur zur Er- füllung der Lieferungen und Leistungen an den Besteller verwendet. Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Mate- rial, bildet er es um, verbindet oder vermischt er es mit anderen Gegenständen, so erfolgt diese Tätigkeit für den Besteller. Dieser wird unmittel- bar Eigentümer der hierbei entstandenen Sa- chen. Sofern das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen ausmacht, steht dem Besteller Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, dem der Wert des dann enthal- tenen beigestellten Materials entspricht. Für die Verwahrung und Kennzeichnung auch dieses Eigentums des Lieferanten geltend die Festle- gungen in Abschnitt 12.1 Absatz1.