Common use of EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND BEEINTRÄCHTIGUNGEN Clause in Contracts

EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND BEEINTRÄCHTIGUNGEN. 12.1. Allane ist Eigentümer des Fahrzeugs. Der Leasingnehmer darf das Fahrzeug Dritten weder auf Dauer (z.B. Verkauf, Schenkung, Sicherungsübereignung) noch auf Zeit (z.B. Leasing, Miete, Leihe) überlassen. Der Leasingnehmer ist jedoch berechtigt, seinen Betriebsangehörigen, Familienangehörigen oder Lebensgefährten die zeitweise Nutzung des Fahrzeugs zu dem gemäß der Person oder dem Gewerbebetrieb des Leasingnehmers ausgerichteten Verwendungszweck zu erlauben. Der Leasingnehmer hat sich jedoch davon zu überzeugen, dass die Personen, denen das Fahrzeug überlassen wird, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Soweit Personen, denen das Fahrzeug überlassen ist, während des Gebrauchs des Fahrzeugs Schäden an oder mit dem Fahrzeug verursachen, haftet der Leasingnehmer neben diesen Personen.

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EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND BEEINTRÄCHTIGUNGEN. 12.1. Allane 12.1 Sixt ist Eigentümer des Fahrzeugs. Der Leasingnehmer darf das Fahrzeug Dritten weder auf Dauer (z.B. Verkauf, Schenkung, Sicherungsübereignung) noch auf Zeit (z.B. Leasing, Miete, Leihe) überlassen. Der Leasingnehmer ist jedoch berechtigt, seinen Betriebsangehörigen, Familienangehörigen oder Lebensgefährten die zeitweise Nutzung des Fahrzeugs zu dem gemäß der Person oder dem Gewerbebetrieb des Leasingnehmers ausgerichteten Verwendungszweck zu erlauben. Der Leasingnehmer hat sich jedoch davon zu überzeugen, dass die Personen, denen das Fahrzeug überlassen wird, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Soweit Personen, denen das Fahrzeug überlassen ist, während des Gebrauchs des Fahrzeugs Schäden an oder mit dem Fahrzeug verursachen, haftet der Leasingnehmer neben diesen Personen.

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