ENDE DER VERSICHERUNGSPFLICHT. 1 Die Versicherungspflicht endet:
ENDE DER VERSICHERUNGSPFLICHT. Die Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI endet, wenn eine der Vorausset- zungen für die Versicherungspflicht entfällt, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse erlangt wird. Sie endet somit mit dem Tag, an dem insbesondere – die Leistung aus der Pflegeversicherung (z. B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI) infolge Besserung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen wegfällt, – der Pflegebedürftige in eine vollstationäre Pfle- geeinrichtung aufgenommen wird, – die Pflegetätigkeit nicht mehr ausgeübt oder versicherungsschädlich eingeschränkt wird, – die Pflegetätigkeit auf Grund von Urlaub oder Krankheit der Pflegeperson oder aus sonstigem Anlass, der in der Pflegeperson begründet ist, unterbrochen wird (vgl. Urteil des BSG vom 22. Xxxx 2001 – B 12 P 3/00 R – USK 2001-2), – eine weitere Pflegeperson hinzutritt und sich dadurch der Pflegeaufwand für die bislang ver- sicherungspflichtige Pflegeperson derart min- dert, dass der erforderliche Mindestzeitauf- wand von 14 Stunden wöchentlich nicht mehr erreicht wird oder Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Pflegetätigkeit eintritt. Die Versicherungspflicht endet ferner an dem Tag vor der Aufnahme einer regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäf- tigung oder selbständigen Tätigkeit (§ 3 Satz 3 SGB VI) sowie mit dem Tag vor Eintritt von Ver- sicherungsfreiheit (z. B. nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters). Die Versicherungspflicht endet spätestens mit dem Tod des Pflegebedürftigen. Hat der Renten- versicherungsträger die Rentenversicherungs- pflicht durch Verwaltungsakt festgestellt, stellt er das Ende der Versicherungspflicht ebenfalls durch Verwaltungsakt fest.