Entschädigungspflicht. Voraussetzung für die Entschädigungspflicht des Versicherers ist, dass dem Versicherungsnehmer das schriftliche Eingeständnis der fahrlässigen Handlungsweise seitens der Vertrauensperson nebst Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht der Höhe nach oder ein rechtskräftiges Urteil gegen sie wegen und in Höhe des Schadenersatzanspruches vorliegt.
Entschädigungspflicht. Der Verkäufer wird den Käufer und seine verbundenen Unternehmen sowie seine und ihre Führungskräfte, Geschäftsführer, Gesellschafter, Vertreter, Bevollmächtigten und Mitarbeiter für alle gemeinsamen oder getrennten Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Strafen, Urteile, Festsetzungen, Verluste und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), die sich aus oder in Verbindung mit einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers ergeben, entschädigen, dagegen verteidigen und hierfür schadlos halten, wie unter anderem (i) seine Lieferung der Waren, (ii) die Verletzung einer im Vertrag enthaltenen Zusicherung, Gewährleistung, Versicherung oder Vereinbarung durch den Verkäufer, (iii) Fahrlässigkeit, Leichtsinnigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Verkäufers und/oder seiner Mitarbeiter, Vertreter oder verbundenen Unternehmen. Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich über jeden solchen Anspruch informieren und wird auf Kosten des Verkäufers jede Unterstützung bereitstellen, die vernünftigerweise zur Verteidigung der Klage oder des Verfahrens erforderlich ist. Wird befunden, dass die Waren oder ein Bestandteil davon die Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten verletzen, und ihr Gebrauch untersagt wird, wird der Verkäufer nach seiner Xxxx und auf eigene Kosten und zusätzlich zu seiner Verpflichtung zur Verteidigung, Entschädigung und Schadloshaltung: (a) dem Käufer und seinen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern das Recht zum weiteren Gebrauch der Waren sichern, (b) sie durch ein im Wesentlichen gleichwertiges, nicht rechtsverletzendes Produkt ersetzen, das für den Käufer akzeptabel ist, oder (c) sie so verändern, dass sie nicht rechtsverletzend sind und im Wesentlichen eine gleichwertige Leistung aufweisen, die für den Käufer akzeptabel ist. Sollten (a), (b) oder (c) nicht erfolgen, behält sich der Käufer seine Rechte nach dem Gesetz und aus dem Vertrag vor und kann nach seiner Xxxx die verletzenden Waren auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückgeben und der Verkäufer muss dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis erstatten.
Entschädigungspflicht. Der Dienstleister wird den Käufer und seine verbundenen Unternehmen sowie seine und ihre Führungskräfte, Geschäftsführer, Gesellschafter, Vertreter, Bevollmächtigten und Mitarbeiter für alle gemeinsamen oder getrennten Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Strafen, Urteile, Festsetzungen, Verluste und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), die sich aus oder in Verbindung mit einer Handlung oder Unterlassung des Dienstleisters oder seiner Unterauftragnehmer ergeben, entschädigen, dagegen verteidigen und hierfür schadlos halten, wie unter anderem
(i) Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister oder seine Unterauftragnehmer, (ii) die Verletzung einer im Vertrag enthaltenen Zusicherung, Gewährleistung, Versicherung oder Vereinbarung durch den Dienstleister oder seine Unterauftragnehmer, (iii) eine nicht strenge Einhaltung der Sicherheitsverfahren und -abläufe durch den Dienstleister oder seine Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftragnehmer oder verbundenen Unternehmen und/oder (iv) Fahrlässigkeit, Leichtsinnigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Dienstleisters und/oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Unterauftragnehmer oder verbundenen Unternehmen. Der Käufer muss den Dienstleister schriftlich über jeden solchen Anspruch informieren und wird auf Kosten des Dienstleisters jede Unterstützung bereitstellen, die vernünftigerweise zur Verteidigung der Klage oder des Verfahrens erforderlich ist.
Entschädigungspflicht. Die Entschädigungspflicht des Arbeitnehmers entsteht bei:
a. verschuldeter Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme, wobei folgende Toleranzfristen gelten:
1. 10 Tage bei erstmals in die Schweiz einreisenden ausländischen Arbeitnehmern;
2. 5 Tage bei allen übrigen in die Schweiz einreisenden Arbeitneh- mern;
b. verschuldeter Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Zeitpunktes für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, wobei eine Toleranzfrist von zwei Tagen gilt;
c. verschuldeter Nichteinhaltung der einzelarbeitsvertraglichen Vereinba- rung bezüglich Feriendauer und Ferienbezug, wobei eine Toleranzfrist von zwei Tagen gilt.
Entschädigungspflicht. 1 Die Entschädigung für Privatfahrten mit persönlich zugeteilten Fahrzeu- gen beträgt pro Kilometer 45 Rappen. Für die privaten Fahrten ist zudem auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen.
2 Die Entschädigung für Privatfahrten mit Poolfahrzeugen beträgt pro Kilometer 60 Rappen. Die Kosten für Schäden auf privaten Fahrten sowie allfällige Selbstbehalte bei Beanspruchung der vom Kanton abgeschlosse- nen Haftpflichtversicherung hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeug- führerin voll zu übernehmen.
1) Kapitel 2.4. §§ 167bis-167sexies eingefügt am 12. Xxxx 2007. 167sexies. Fahrtenkontrolle und Meldepflicht 1 Private und dienstliche Fahrten sind für jedes Fahrzeug in einem Fahrten- kontrollheft aufzuführen.
Entschädigungspflicht. Alle Aufnahmen zum theatereigenen Gebrauch sind nicht vergütungspflichtig.