Rechte des geistigen Eigentums. “ oder „IP-Rechte“ sind alle Rechte nach Gewohnheitsrecht und gesetzlichen Vorschriften (unabhängig davon, ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind oder aufgezeichnet oder nicht aufgezeichnet sind, unabhängig von der Methode), die sich aus diesen Rechten ergeben oder mit ihnen verbunden sind: (a) Patente und Patentanmeldungen, Erfindungen, Geschmacksmuster, Entdeckungen, Geschäftsmethoden und Verfahren; (b) Urheberrechte und Urheberrechtsregistrierungen sowie „moralische“ Rechte; (c) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und vertraulichen Informationen; (d) andere Inhaberrechte in Bezug auf immaterielles Eigentum; (e) Marken, Handelsnamen und Dienstleistungsmarken; (f) Name, Bild, Stimme, Foto oder Unterschrift einer Person, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Öffentlichkeitsrechte; (g) analoge Rechte zu den oben genannten; und (h) Teilungen, Fortsetzungen, Fortsetzungen in Teilen, Erneuerungen, Neuausgaben und Erweiterungen des Vorgenannten (soweit zutreffend).
Rechte des geistigen Eigentums. Zur Erleichterung der industriellen Kooperation gewähren und gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen GNSS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards gemäß dem "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)" der WTO, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
Rechte des geistigen Eigentums. Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) ergänzen und auf ihm aufbauen, wobei das Ziel darin besteht, ein angemessenes und wirksames Schutz– und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) sicherzustellen. In dem die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Kapitel sollten beispielsweise Themen behandelt werden wie Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken, Muster, Patente, Sortenschutz, nicht offengelegte Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen, geografische Angaben und bessere Durchsetzung. Mit dem Abkommen sollte nach Möglichkeit die Wirksamkeit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert werden, unter anderem im digitalen Umfeld und an der Grenze (auch bei Ausfuhren). Mit dem Abkommen sollten geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingerichtet werden, um die Durchführung des Kapitels über die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, um den Informationsaustausch über die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Rechtsetzung zu fördern, ebenso wie den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung sowie Konsultationen im Zusammenhang mit Drittländern.
Rechte des geistigen Eigentums. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beimessen und sichern zu, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer ebensolchen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, vor allem was Verletzungen dieser Rechte anbelangt. Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Herkunftsbezeichnungen zu schließen.
Rechte des geistigen Eigentums. 1. Alle Pläne, Zeichnungen und Entwürfe, sowohl allgemeine als personalisierte, sind und bleiben Eigentum von CARPENTIER HARDWOOD SOLUTIONS 2. Der Vertragspartner verzichtet auf die Nutzung oder die Verbreitung der Marke Livinlodge ohne Zustimmung von CARPENTIER HARDWOOD SOLUTIONS.
Rechte des geistigen Eigentums. (1) Diese Vereinbarung ist nicht so auszulegen, als gewähre oder beinhalte sie Rechte am oder Ansprüche auf das geistige Eigentum der Vertragsparteien, sofern dieser Artikel nicht etwas anderes vorsieht.
Rechte des geistigen Eigentums. Kemtron Ltd | Conditions of purchase | KEMF 109DE-03
Rechte des geistigen Eigentums. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Produkte, die im Sinne der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen verkauft wurden, sind ausschließliches Eigentum von Hilti Italia und der Hilti-Gruppe. Ausgenommen anders lautende schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden, überträgt der Verkauf der Produkte dem Kunden keinerlei Recht auf die Verwendung und/oder Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Produkte. Eine Beanstandung in Bezug auf Produktdefekte wird nur in dem Fall angenommen, dass der Kunde die allgemeinen Verkaufsbedingungen von Hilti Italia S.p.A. eingehalten hat. Nach erfolgter Reparatur schickt Hilti Italia S.p.A. ausgewechselte Ersatzteile nicht zurück, sondern entsorgt diese unter Einhaltung der WEEE-Richtlinie auf eigene Kosten. Hilti Italia S.p.A. behält sich vor, die in den folgenden Artikeln 2, 3 und 4 dargelegten Dienstleistungen unter der Bedingung zu erbringen, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Anforderung der Dienstleistungen sämtliche Zahlungsbedingungen eingehalten hat.
Rechte des geistigen Eigentums. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geographischer Bezeichnungen, in Einklang mit den Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sind, zu schützen und durchzusetzen.
Rechte des geistigen Eigentums. 8.1. Alle Urheberrechte auf die Produkte und Dienstleistungen (einschließlich aller von Proximus im Rahmen des Vertrags erstellten Dokumente) sowie alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos oder andere Begriffe oder Symbole, die sich auf Produkte und/oder Dienstleistungen oder auf die Handelsaktivitäten von Proximus im Allgemeinen beziehen, bleiben ausschließlich im Eigentum von Proximus, ihren Tochtergesellschaften und/oder von Drittanbietern von Proximus. Der Kunde kann keine Rechte hinsichtlich des geistigen Eigentums geltend machen und erhält keine anderen Rechte als diejenige, die in diesem Vertrag ausdrücklich genannt werden.