Rechte des geistigen Eigentums. “ oder „IP-Rechte“ sind alle Rechte nach Gewohnheitsrecht und gesetzlichen Vorschriften (unabhängig davon, ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind oder aufgezeichnet oder nicht aufgezeichnet sind, unabhängig von der Methode), die sich aus diesen Rechten ergeben oder mit ihnen verbunden sind: (a) Patente und Patentanmeldungen, Erfindungen, Geschmacksmuster, Entdeckungen, Geschäftsmethoden und Verfahren; (b) Urheberrechte und Urheberrechtsregistrierungen sowie „moralische“ Rechte; (c) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und vertraulichen Informationen; (d) andere Inhaberrechte in Bezug auf immaterielles Eigentum; (e) Marken, Handelsnamen und Dienstleistungsmarken; (f) Name, Bild, Stimme, Foto oder Unterschrift einer Person, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Öffentlichkeitsrechte; (g) analoge Rechte zu den oben genannten; und (h) Teilungen, Fortsetzungen, Fortsetzungen in Teilen, Erneuerungen, Neuausgaben und Erweiterungen des Vorgenannten (soweit zutreffend).
Rechte des geistigen Eigentums. Zur Erleichterung der industriellen Kooperation gewähren und gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen GNSS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards gemäß dem "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)" der WTO, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
Rechte des geistigen Eigentums. Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) ergänzen und auf ihm aufbauen, wobei das Ziel darin besteht, ein angemessenes und wirksames Schutz– und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) sicherzustellen. In dem die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Kapitel sollten beispielsweise Themen behandelt werden wie Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken, Muster, Patente, Sortenschutz, nicht offengelegte Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen, geografische Angaben und bessere Durchsetzung. Mit dem Abkommen sollte nach Möglichkeit die Wirksamkeit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert werden, unter anderem im digitalen Umfeld und an der Grenze (auch bei Ausfuhren). Mit dem Abkommen sollten geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingerichtet werden, um die Durchführung des Kapitels über die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, um den Informationsaustausch über die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Rechtsetzung zu fördern, ebenso wie den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung sowie Konsultationen im Zusammenhang mit Drittländern.
Rechte des geistigen Eigentums. 8.1. Alle Urheberrechte auf die Produkte und Dienstleistungen (einschließlich aller von Proximus im Rahmen des Vertrags erstellten Dokumente) sowie alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos oder andere Begriffe oder Symbole, die sich auf Produkte und/oder Dienstleistungen oder auf die Handelsaktivitäten von Proximus im Allgemeinen beziehen, bleiben ausschließlich im Eigentum von Proximus, ihren Tochtergesellschaften und/oder von Drittanbietern von Proximus. Der Kunde kann keine Rechte hinsichtlich des geistigen Eigentums geltend machen und erhält keine anderen Rechte als diejenige, die in diesem Vertrag ausdrücklich genannt werden.
8.2. Der Kunde anerkennt und akzeptiert, dass die Proximus-Geräte ausschließlich für den vereinbarten Zweck zur Verfügung gestellt werden, und im Eigentum von Proximus und/oder Dritter verbleiben, welche Inhaber der damit verbundenen Urheberrechte bleiben, und zwar auch im Falle des Verkaufs der Proximus-Geräte an den Kunden. Demzufolge verfügt der Kunde nur über eine persönliche Nutzungslizenz, die während der Dauer dieses Vertrags gültig ist, mit dem ausschließlichen Ziel, die ordnungsgemäße Bereitstellung der Dienstleistung zu gewährleisten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Kopien der Proximus-Geräte anzufertigen und die Proximus-Geräte nicht zu ändern, weiterzuverkaufen oder zu vermieten. Außerdem unterliegen in bestimmten Fällen spezifische Komponenten besonderen Lizenzbedingungen. Diese besonderen Bedingungen werden dem Kunden vor der Nutzung dieser Komponenten mitgeteilt, zum Beispiel bei der Installation oder dem Herunterladen gewisser Software-Programme. Wenn der Kunde sich entscheidet, diese Komponenten zu benutzen, wird davon ausgegangen, dass er die entsprechenden besonderen Lizenzbedingungen akzeptiert hat. Es ist dem Kunden untersagt, die etwaigen Hinweise auf Eigentum, Markierungen oder sonstige Erkennungszeichen, die sich auf den Proximus-Geräten befinden, zu entfernen oder abzudecken oder die Seriennummern der verschiedenen Komponenten zu entfernen oder unsichtbar zu machen.
8.3. Jede Verletzung der Urheberrechte von Proximus oder ihrer Drittanbieter kann zu einer zivil- wie auch strafrechtlichen Verfolgung führen.
Rechte des geistigen Eigentums. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beimessen und sichern zu, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer ebensolchen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen, vor allem was Verletzungen dieser Rechte anbelangt. Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Herkunftsbezeichnungen zu schließen.
(2) Die Vertragsparteien pflegen einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung von Verletzungen dieser Rechte sowie Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung, unter anderem durch eine Zusammenarbeit im Zollbereich und andere geeignete Formen der Zusammenarbeit und eine Einrichtung und Stärkung von Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte. Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Verbesserung des Schutzes, der Nutzung und der Vermarktung geistigen Eigentums auf der Grundlage der europäischen Erfahrungen und bei der verstärkten Weiterverbreitung der entsprechenden Kenntnisse.
Rechte des geistigen Eigentums. Kemtron Ltd | Conditions of purchase | KEMF 109DE-03
15.1. Das Urheberrecht und alle anderen Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums und die vertraulichen Informationen in Bezug auf Dienstleistungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit diesen und/oder den Waren (und an allen Ideen, Konzepten, Designs, Know-how oder Prozessen, die während der Erfüllung des Vertrages entwickelt wurden) gehen automatisch an KL über.
15.2. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit von Ziffer 14.1 gilt dies auch in Fällen, in denen die Erbringung der Dienstleistungen die Erstellung und/oder das Schreiben von Computerprogrammen und der damit verbundenen Dokumentation an den Lieferanten umfasst.
15.2.1 In Anbetracht der Tatsache, dass KL sich bereit erklärt, den Preis für die Waren zu zahlen, überträgt der Lieferant hiermit das Urheberrecht und alle anderen Rechte des geistigen Eigentums und vertraulichen Informationen in Bezug auf die jeweilige Spezifikation, Software und Softwaredokumentation an KL.
15.2.2 Der Lieferant liefert an KL den relevanten Quellcode und Objektcode zusammen mit einer reproduzierbaren Kopie aller verfügbaren Informationen, die nach Ansicht von KL notwendig sind, um die Waren verkaufen zu können und gegebenenfalls für die in den Waren enthaltene Software Lizenzen oder Unterlizenzen auszustellen und Support anzubieten.
15.3. Wenn die Waren Software enthalten, die einem Dritten gehört, gewährt der Lieferant kostenlos eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unbefristete Unterlizenz für diese Drittsoftware (oder veranlasst, dass der betreffende Eigentümer direkt eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unbefristete Lizenz
Rechte des geistigen Eigentums. (1) Diese Satzung ist nicht so auszulegen, dass durch sie der Geltungsbereich und die Anwendung von Rechten des geistigen Eigentums und Vorteilsausgleichsvereinbarungen geändert werden, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationalen Vereinbarungen der Mitglieder und der interna tionalen Übereinkommen, denen sie beigetreten sind, unterliegen.
(2) Das ERIC BBMRI kann im Rahmen der geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften angemessene Rechte des geistigen Eigentums für Werkzeuge, Daten, Produkte oder sonstige Ergebnisse beanspruchen, die vom ERIC BBMRI bei der Durchführung seines Arbeitsprogramms entwickelt oder erzielt wurden.
Rechte des geistigen Eigentums. 10.1 Jedes Konzernunternehmen kann die Marken, Aufmachung, Logos, Bilder der Waren, Beschreibungen und Daten sowie alle Materialien des Zulieferers (und jeglichen Drittherstellers), die RS in Bezug auf die Waren in jeglichem Katalog der Konzerngesellschaft oder anderem Werbematerial in gedruckter oder elektronischer Form überall auf der Welt auf jeglichem Datenträger vom Zulieferer zur Verfügung gestellt werden, ob zum jetzigen Zeitpunkt bekannt oder nach dem Vertragsdatum erfunden, und ohne weitere Zahlung, sofern die Nutzung die angemessenen Anweisungen des Zulieferers (und jegliches Fabrikanten) zu gegebener Zeit in Verbindung mit der Nutzung der Marken, Aufmachung und Logos erfüllt. Diese Lizenz bleibt für die Gültigkeitsdauer der Kataloge der Konzerngesellschaft sowie des oben benannten Werbematerials (ob Hard Copy oder in elektronischer, online oder jeglicher anderer Form), auch bei Auflösung des Vertrages, bestehen.
10.2 RS erteilt dem Zulieferer hiermit die Lizenz, die der RS zustehenden Marken, die in der Warenaufstellung angegeben sind, zu verwenden, sofern dies von RS zu gegebener Zeit schriftlich angefordert wird.
10.3 Sofern die Waren jegliche Marken, Logos oder Aufmachung der Konzernunternehmen aufweisen, so darf der Zulieferer sie nicht an Dritte liefern, ohne vorher die schriftliche Zustimmung der RS einzuholen.
10.4 Der Zulieferer gewährleistet und garantiert, dass er berechtigt ist, die Waren zu vertreiben, und die Rechte unter Ziffer 10.1 gewährleistet, und dass er RS vollständig und wirksam von und gegen jegliche Haftungsansprüche, Verfahren, Kosten (einschließlich und ohne Einschränkung Prozesskosten), Schadensersatzansprüche, Verluste oder Ausgaben freistellt, die durch oder in Verbindung mit jeglichen oder allen Ansprüchen aus geistigem Eigentum verursacht werden, gemäß Ziffer 11 unten.
Rechte des geistigen Eigentums. Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß diesem Anhang aufgeteilt.
Rechte des geistigen Eigentums. Einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Urheber-, Warenzeichen-, Geschmacksmusterrechten oder vergleichbaren Immaterialgüterrechten Dritter oder von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen oder Firmenwert/Goodwill. Dieser Ausschluss gilt nicht für Deckungsansprüche nach Ziffer 3.1.6 und Ziffer 5.1.1 und Ziffer 5.1.3.