Erlaubnis. (1) Die Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn
Erlaubnis. Die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34c GewO (Gewerbeordnung) für die Beratung zu Finanzierun- gen, bzw. die Vermittlung von Finanzierungen durch die zuständige Erlaubnisbehörde Erlaubnis- & Aufsichtsbehörde: Ordnungs- & Straßenverkehrsamt im Landratsamt Schwäbisch Hall Anschrift: Xxxxxxxxxx 0 00000 Xxxxxxxxxx Xxxx Telefon: 0 791 / 755 - 72 63 (Abt.: Gewerberecht, wg. § 34c GewO) Fax: 0 791 / 755 - 72 99 Internet: xxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxx.xx - für alle genehmigungspflichtigen Geschäftsvorfälle – seit dem: 14. Oktober 1996 durch das Ordnungsamt II des Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises – 00000 Xxxxxxxxxx, AZ: 32 . 13 - 141 . 61 Die Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler (ungebundener Versicherungsvermittler) nach § 34d Abs. 1 GewO, ist bei der zuständige Aufsichtsbehörde, der IHK Heilbronn-Franken beantragt und am 19. Dez. 2008 erteilt: Die Gewerbeerlaubnis als (ungebundener) Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. Satz 11 GewO, ist bei der zuständige Aufsichtsbehörde, der IHK Heilbronn-Franken beantragt und am 3. Mai 2013 erteilt. Umfang der Erlaubnis: Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen Öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft ⮚ Versicherungsvermittler und für ⮚ Finanzanlagenvermittler: Das Register wird geführt beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. Xxxxxx Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxx, Telefon 0000-000-000-0* *14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, mit abweichenden Preisen aus Mobilfunknetzen Das Register ist außerdem im Internet einsehbar unter: 00000 Xxxxxxxxx Tel: (0 71 31) 96 77-0 xxxx@xxxxxxxxx.xxx.xx Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx 000, 00000 Xxxx, Tel: 0000-0000-0, Fax: 0000-0000-0000 Internet: xxx.xxxxx.xx Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist befugt, Versicherungsmaklern die Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsnehmer sowie die Vermittlung von Versiche- rungsverträgen für Unternehmen, die keine Erlaubnis für derartige Geschäfte im Inland haben, zu untersagen. Weiterhin kann die BaFin Auskünfte über Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermö- gensanlage von Versicherungsunternehmen bedeutsam ist. - Versicherungsombudsmann e.V., Xxxxxxxx 00 00 00, 0...
Erlaubnis. Durch die Zustimmung zu deiner Registrierung gibt dir dein Vormund die uneingeschrunkte Genehmigung zur unabhungigen Nutzung deines bunq Xxxxxx und aller damit verbundenen (Karten-)Angebote. Xxxx gesetzlicher Vormund bleibt weiterhin rechtlich verantwortlich für dich und kann seine Zustimmung jederzeit zurückziehen. Wenn dein Vormund seine Zustimmung zurückzieht, endet unsere Vereinbarung mit dir automatisch und du wirst nicht lunger in der Lage sein, dein bunq Konto zu nutzen. In diesem Fall erhult dein Vormund Zugriff auf das Geld auf deinem bunq Konto.
Erlaubnis. Der Verleiher ist im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis gemäß § 1 AÜG. Sollte dem Verleiher die Erlaubnis nach dem AÜG entzogen werden, wird er den Entleiher hierüber während der Laufzeit dieses Vertrages unverzüglich unterrichten. Eine Kopie der Erlaubnis wird dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Anlage beigefügt.
Erlaubnis. Die Tagespflegepersonen benötigen eine Pflegeerlaubnis gem. § 43 Abs. 1 bis 5 SGB VIII in Verbindung mit § 22 KiBiz, wenn sie ein oder mehrere Kinder außerhalb der elterlichen Wohnung in anderen Räumen betreuen, und zwar: • während eines Teils des Tages • mehr als 15 Stunden in der Woche • gegen Entgelt • länger als 3 Monate. Die Erlaubnis erteilt das Jugendamt für die Dauer von maximal fünf Jahren, danach muss die Pflegeerlaubnis neu beantragt werden. Tagespflegepersonen, die im Haushalt der Eltern betreuen, benötigen keine Pflegeerlaubnis, sind aber verpflichtet folgende Unterlagen nachzuweisen: • Ärztliche Bescheinigung über die psychische und physische Geeignetheit • Führungszeugnis • Erste Hilfe am Kind • Masernschutz . Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall von maximal acht fremden Kindern erteilt werden. Abweichend kann die Erlaubnis für bis zu zehn fremde Kinder erteilt werden, wenn die Kindertagespflegeperson regelmäßig mehrere Kinder unter 15 Stunden wöchentlich betreut und gewährleistet ist, dass die betreuten Kinder immer in denselben Gruppenzusammensetzungen betreut werden und die Kindertagespflegeperson über eine Qualifizierung im Sinne des § 22 Abs. 2 KiBiz verfügt Wenn sich zwei, maximal drei Tagespflegepersonen zu einer sogenannten Großtagespflege zusammenschließen, können höchstens neun Kinder gleichzeitig betreut werden. Insgesamt können bis zu 15 Betreuungsverträge abgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 3 KiBiz erfüllt werden. (es gelten die Bestimmungen zur Großtagespflege). Ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson nicht gewährleistet oder sollen zehn oder mehr Kinder betreut werden, ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung gem. § 45 SGB VIII erforderlich.
Erlaubnis. (1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt und von Vorschüssen und Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist. Ferner können bei gewerblichen Sondernut- zungen auch städtebauliche und baugestalterische Belange mit sachlichem Bezug zur Straße im Rahmen eines konkreten Gestaltungskonzepts berücksichtigt werden.
Erlaubnis. Die Partnerin erklärt, im Besitz einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 AÜG zu sein, erteilt von der [ausstellenden Behörde] am [Datum]. Diese Erlaubnis ist zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Die Partnerin verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen der Kommune vorzulegen.
Erlaubnis. Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über IP-basierte Netze an Personen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein weitersendet, bedarf dazu einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt.
Erlaubnis. 12.4. Anrecht auf Abgangsentschädigung
Erlaubnis. Der Pächter darf nicht nach eigenem Gutdünken Verbesserungen auf dem gepachteten Betrieb vornehmen. Er benötigt die schriftliche Einwilligung des Verpächters. Dazu muss der Pächter dem Verpächter die notwendigen Unterlagen, wie Bebauungsplan und Kostenvorschlag vorlegen. Wenn der Verpächter seine Einwilligung verweigert oder binnen zwei Monaten nicht antwortet, kann der Pächter sich an den Friedensrichter wenden und von diesem die Einwilligung zu dem geplanten Vorhaben einholen. Hat der Pächter die mit der Einwilligung des Verpächters oder des Friedensrichters durchgeführten Arbeiten beendet, so verlangt Artikel 28, dass er zusammen mit dem Verpächter eine Abnahme der getätigten Investitionen vornimmt. Bei der Abnahme wird der endgültige Kostenpunkt der Verbesserungen festgehalten. Dieser Kostenpunkt dient zur Berechnung der Abschreibungen der Investitionen und gegebenenfalls zur Berechnung der dem Pächter geschuldeten Abgangsentschädigung.