Formen Musterklauseln

Formen. 1. Press- und Spritzguss- oder sonstige Formen, die von uns selbst oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht unserer Konstruktionsleistung unser Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Käufers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen uns und dem Käufer voraus. Die Kosten der Herstellung der For- men trägt der Käufer. Sie werden mit ihm bei Lieferung durch Gutschrift von jeweils 5% des Warenwertes aus laufenden Rechnun- gen, höchstens bis zur Amortisation des Gesamtbetrages zurückvergütet. 2. Wir bewahren die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen sie, wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Wir tragen nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Un- sere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Käufer innerhalb zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Aufträge ein- gehen. 3. Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und auch nicht an Preise gebunden, die bei der ersten oder einer späteren Bestellung vereinbart wurden. 4. Für den Fall, dass der Käufer die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, können wir die für diesen Auftrag be- stimmten Formen beliebig weiterverwenden. 5. Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um uns gehörende Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.

Formen. Unter die in § 4 Abs. 1 Ziff. 3 genannten Steueraufschubstatbestände fallen 11 nur Handänderungen, die mit behördlicher Mitwirkung im Rahmen eines durch die Gesetzgebung vorgesehenen Verfahrens (Ausnahme Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen vgl. N 12) durchgeführt werden. Eine solche liegt in folgenden Fällen vor: - Güter- oder Waldzusammenlegungen sowie Grenzverbesserungen nach den Bestimmungen der kantonalen Landwirtschaftsverordnung (SRL Nr. 903); eine solche ist beispielsweise eine freiwillige Güterzusammenlegung im Sinne von § 95 dieser Verordnung, bei der die Vereinbarung zwischen den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zu genehmigen ist. Steuerbefreit ist somit der direkte Austausch von Grundstücken, wie er mit einer Güterzusammenlegung notwendigerweise verbunden ist (LGVE 1980 II Nr. 22). Bei Veräusserung an eine Güter- oder Waldzusammenlegungsgenossenschaft zwecks Beschaffung von Massenland (Land und Wald) ist kein Aufschub zu gewähren. - Landumlegungen nach den Art. 100 f. des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1), welche auf Anordnung des Kantons erfolgen bzw. bei vertraglichen Landumlegungen der Genehmigung des Kantons bedürfen. - Landumlegungen nach den §§ 86 ff. des Planungs- und Baugesetzes (SRL Nr. 735) - Grenzregulierungen nach den §§ 102 ff. des Planungs- und Baugesetzes

Formen. 4.1 Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von technischer, wissenschaftlicher, kultureller Unterstützung, Finanz- und Wirtschaftshilfe, Humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe, wobei mehrere Formen gleichzeitig zur Anwendung kommen können. 4.2 Gewährung von Beiträgen (Dienstleistungen oder Fonds) oder Vorzugskre- diten. 4.3 Die Zusammenarbeit erfolgt auf bilateraler Ebene oder in Zusammenarbeit mit anderen Gebern oder multilateralen Organisationen. 4.4 Die Unterstützung kann durch nationale, internationale oder multilaterale, private oder staatliche Organisationen und Institutionen kanalisiert werden.

Formen. 9.1 Formen und Vorrichtungen, die von uns selbst oder in unserem Auftrag von einem Dritten für den Vertragspartner angefertigt werden, werden ausschließlich für Aufträge dieses Vertragspartners verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen uns und dem Vertragspartner voraus. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Vertragspartner das Formeneigentum nach vollständiger Bezahlung der Herstellungs- und Produktionskosten für die Formen erwirbt. 9.2 Der Vertragspartner trägt die Herstellungs- und Installationskosten der Formen. In Anbetracht unserer Konstruktionsleistung hat der Vertragspartner ein Recht auf Herausgabe von Formen, jedoch frühestens drei Jahre nach der ersten Lieferung. Formen und Vorrichtungen unterliegen regelmäßigem Verschleiß. Wir übernehmen deshalb bezüglich Lebensdauer und/oder Gesamtausstoßmenge der Formen und Vorrichtungen keine Garantie und Gewährleistung über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Ist es notwendig, neue Formen und Vorrichtungen zu erstellen beziehungsweise durch Verschleiß der Formen und Vorrichtungen aufgetretene Schäden zu beseitigen, trägt die hierfür entstehenden Kosten der Vertragspartner. 9.3 Die Vergütung für die Formen enthält auch die Kosten für eine einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Vertragspartner veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die von uns zu vertreten sind, gehen zu unseren Lasten. 9.4 Wir bewahren die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen sie. Wir haften insoweit allerdings nur für eigenübliche Sorgfalt und in keinem Fall für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Sofern der Vertragspartner eine Versicherung seiner Formen wünscht, werden wir diese auf Kosten des Vertragspartners eindecken. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. 9.5 Für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Vertragspartner besteht zu unseren Gunsten ein Pfandrecht an den in unserem Besitz befindlichen Formen des jeweiligen Vertragspartners. Bei eigenen Formen des Vertragspartners und/oder vom Vertragspartner leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt in diesem Fall der Vertragspartner. U...

Formen. Die Zusammenarbeit beider Fakultäten umfasst: den Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern und sonstigen Mitarbeitern, die Organisation von gemeinsamen Lehrveranstaltungen, die Organisation von gemeinsamen Forschungsprojekten, den Austausch von Publikationen.

Formen. 6.1 Preß-, Spritzguß- oder sonstige Formen, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grundsätzlich sein Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwen- det. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen Lieferer und Besteller voraus. 6.2 Der Lieferer bewahrt die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegt sie. Er haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Er trägt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Seine Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. 6.3 Der Lieferer ist nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden. 6.4 Für den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Lieferer die für diesen Auftrag bestimmten Formen beliebig weiterverwenden. 6.5 Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um den Lieferer gehörende Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.

Formen. 7.1 Falls RECA für die Herstellung von Waren gesondert Formen anfertigt, erfolgt dies grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Die Formenkosten ent- halten nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie die Kosten der Bemusterung und der vom Kunden nach Auftragserteilung in Auftrag gegebene Änderungen. 7.2 Bei den angebotenen Formkosten handelt es sich immer um anteilige Formkosten in Höhe von 50%. Grundsätzlich sind die Kosten für Formen 7.3 Grundsätzlich bleibt RECA Eigentümer der für den Kunden hergestellten Formen. Unabhängig von einem etwaigen gesetzlichen Herausgabe- anspruch des Kunden respektive der Lebensdauer der Formen ist RECA bis zur Abnahme einer vereinbarten Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines vereinbarten Fertigungszeitraums zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Auf Verlangen des Kunden können die Formen auf seine Kosten gewartet und/oder versichert werden. Falls vereinbart wird, dass die Formen in das Eigentum des Kunden übergehen sollen, geht es auf ihn mit endgültiger, vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Formen über. Anstelle der Übergabe für die Eigentumsverschaffung an den Kunden tritt die Aufbewahrung durch RECA. 7.4 Übergibt der Kunde Formen zur Auftragsdurchführung an RECA, beschränkt sich die Haftung RECAs für die Aufbewahrung und etwaige Wartung auf die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die Haftung RECAs bei Pflichtverletzungen bestimmt sich nach den Regelungen unter Ziffer 10. RECAs Pflichten in Verbindung mit den für den Kunden verwahrten Formen erlöschen nach fruchtloser Fristsetzung gegenüber dem Kunden zur Abholung der Formen. 7.5 Folgeaufträge unter Verwendung der für den Erstauftrag hergestellten Formen kann RECA nur dann annehmen, solange die verwendeten Formen noch bei RECA vorhanden sind bzw. eine etwaige Aufbewahrungspflicht hinsichtlich der Formen besteht. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die Konditionen des Erstauftrags.

Formen. Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigen- tümer der für den Käufer durch uns selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Vakuumgieß- und Spritzgussformen. Nicht aufgebrauchte Vakuumgießformen dürfen wir ein halbes Jahr nach der Herstellung vernichten, Spritzgussformen ein Jahr nach der letzten Teilelieferung. Ein Anspruch des Käufers auf Herausgabe von Formen be- steht nicht, da sie firmeneigenes Entwicklungs-Know-How enthalten.

Formen. 1. Press-, Spritzguss- oder sonstige Formen, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grundsätzlich sein Eigentum , werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen Lieferer und Besteller voraus. Die Kosten der Herstellung der Formen trägt der Besteller 2. Der Lieferer bewahrt die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegt sie. Er haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Er trägt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Seine Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. 3. Der Lieferer ist nicht zu Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden. 4. Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es ich um den Lieferer gehörenden Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.

Formen. 11.1 Werkzeuge, die von uns selbst oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht unserer Konstruktionsleistung grundsätzlich unser Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet, sofern der Besteller einen Kostenanteil bei der Herstellung des Werkzeuges trägt. Lehnt der Besteller die Kostenbeteiligung auch bei der Möglichkeit der Amortisation des Kostenanteils am Warenwert aus laufenden Rechnungen ab, so steht uns die anderweitige Benutzung frei. Trägt der Besteller die Kosten oder Kostenanteile für die Herstellung der Formen, so setzt eine anderweitige Benutzung eine ausdrückliche Einigung voraus. 11.2 Wir bewahren die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen sie. Wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Wir tragen nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb 15 Monaten nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. 11.3 Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die für eine vorhergehende Bestellung vereinbart wurden. Für den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, können wir die für diesen Auftrag bestimmten Formen beliebig weiterverwenden. Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um uns gehörende Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.