Common use of Gesetzliche Rechte Clause in Contracts

Gesetzliche Rechte. Die vorstehenden beschränkten Garantien verleihen dem Lizenznehmer bestimmte Rechte. Darüber hinaus können dem Lizenznehmer jedoch auch andere Rechte zustehen, die von Bundesstaat zu Bundesstaat und innerhalb der verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich sein können. In einigen Bundesstaaten und Gerichtsbarkeiten sind Beschränkungen bezüglich der Dauer stillschweigender Garantien möglicherweise nicht zugelassen. In diesen Fällen treffen die o. g. Beschränkungen auf den Lizenznehmer eventuell nicht zu.

Gesetzliche Rechte. Die vorstehenden beschränkten Aufgrund der oben genannten Garantien verleihen dem hat der Lizenznehmer bestimmte gesetzliche Rechte. Darüber hinaus können dem kann der Lizenznehmer jedoch auch andere weitere gesetzliche Rechte zustehen, die von Bundesstaat zu Bundesstaat haben je nach Staat und innerhalb Jurisdiktion. Je nach Staat und Jurisdiktion sind Einschränkungen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich sein können. In einigen Bundesstaaten und Gerichtsbarkeiten sind Beschränkungen bezüglich Laufzeit der Dauer stillschweigender Garantien stillschweigenden Garantie möglicherweise nicht zugelassenzulässig. In diesen Fällen treffen die o. g. Beschränkungen o.g. Einschränkungen auf den Lizenznehmer eventuell nicht zu.

Gesetzliche Rechte. Die vorstehenden beschränkten Aufgrund der oben genannten Garantien verleihen dem hat der Lizenznehmer bestimmte gesetzliche Rechte. Darüber hinaus können dem kann der Lizenznehmer jedoch auch andere je nach Staat und Jurisdiktion weitere gesetzliche Rechte zustehen, die von Bundesstaat zu Bundesstaat haben. Je nach Staat und innerhalb Jurisdiktion sind Einschränkungen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich sein können. In einigen Bundesstaaten und Gerichtsbarkeiten sind Beschränkungen bezüglich Laufzeit der Dauer stillschweigender Garantien stillschweigenden Garantie möglicherweise nicht zugelassenzulässig. In diesen Fällen treffen die o. g. Beschränkungen Einschränkungen auf den Lizenznehmer eventuell nicht zu.