Haushalt. Artikel 24
Haushalt. 1Der Haushalt unterliegt der Genehmigung der Xxxxxx. 2Der Jahresabschluss wird den Trägern zusammen mit dem Prüfungsbericht zur Erteilung der Entlastung vorgelegt.
Haushalt. 30 Institutionen
Haushalt. A) Finanzierung der ordentlichen Aufwendungen
Haushalt. Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zu- kunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Ver- schuldungsstaat gestoppt wird. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Dies ist ein Ge- bot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maß- nahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so werden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt. Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Insbesondere erwarten wir eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. 100.000 Arbeits- lose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro im Haus- halt und den Sozialkassen. Dies erleichtert die notwendigen strukturellen Verände- rungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Haushaltskonsolidierung ist auch die Grundlage für die Sicherung unseres Sozial- staates. Einem überschuldeten Staat wird am Ende immer das Geld für die Schwachen in dieser Gesellschaft fehlen. Mit der Haushaltskonsolidierung ist eine soziale Dividende verbunden, da Zinslasten begrenzt werden und damit Gestal- tungsmöglichkeiten entstehen. Wir werden Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen ent- schlossen bekämpfen. Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Folgende „Goldene Regeln“ sind einzuhalten: - Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anfor- derungen der neuen Schuldenregel leisten. - Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite müssen in ihren Wirkun...
Haushalt. Nachtspeicheranlagen ESWE SLP N0 Gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008 auf Grund rechtswirksamer Entgeltgenehmigung gemäß § 23a EnWG Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 25.04.2008. Bei Nutzung des Netzes werden neben den Netzentgelten, Messpreise und Abrechungspreis je Mess- stelle, die jeweils gültige Konzessionsabgabe und die Mehrkosten nach dem Kraft-Wärme- Koppelungsgesetz in Rechnung gestellt. Alle Preise sind netto, die jeweils gültige Umsatzsteuer muss noch dazugerechnet werden.
Haushalt. B1 Bandlastprofil für z.B. Breitbandverstärker mit 7.500 Benutzungsstunden A1 Abschaltbare Verbraucher für Straßenbeleuchtung U1 unterbrechbares Lastprofil 8plus0; 22:00-06:00; vorwärts U2 unterbrechbares Lastprofil 8plus0; 22:00-06:00; rückwärts U3 unterbrechbares Lastprofil 8plus0; 22:00-06:00; spreiz U4 unterbrechbares Lastprofil 8plus2; 22:00-06:00 und 14:00-16:00; vorwärts U5 unterbrechbares Lastprofil 8plus2; 22:00-06:00 und 14:00-16:00; rückwärts U6 unterbrechbares Lastprofil 8plus2; 22:00-06:00 und 14:00-16:00; spreiz W100 Wärmepumpen durchlaufend W101 Wärmepumpen monovalent unterbrechbar . 06:30-07:30; 11:30-12:30; 18:30- 19:30 W102 Wärmepumpen bivalent unterbrechbar . 06:30-07:30; 11:30-12:30; 18:30-19:30 W103 Wärmepumpen monoenergetisch unterbrechbar . 06:30-07:30; 11:30-12:30; 18:30-19:30
Haushalt. Gilt für das Versorgungsgebiet:Stadt Oranienburg, OT Sachsenhausen ORIGINALSTROMPLUS steht allen Kunden zur Verfügung, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also Strom überwiegend für private Zwecke xxxxxxxx.Xx gelten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Oranienburg (SWO) für die Lieferung vonORIGINALSTROMPLUS und ORIGINALHEIZSTROM (nachfolgend AGB genannt).
Haushalt. B1 Bandprofil für Sendemasten Anlage 4 zum Netznutzungsvertrag
Haushalt. SPD, GRÜNE und LINKE streben weiterhin einen investitionsorientierten Haushalt an. Dazu sind zahlungswirksame Überschüsse im Ergebnishaushalt notwendig. Im Rahmen der bevorstehenden Erarbeitung des Haushalts 2020/2021 und der mittel- fristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 werden wir in Kenntnis der finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam für die kommenden Jahre eine Priorisierung, Konkretisierung und Terminierung der Maßnahmen vornehmen und diese zur Diskussion und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung stellen.