Angemessene Beteiligung. Die Versicherungsnehmer müssen nach § 153 VVG an den Überschüssen beteiligt werden. Die Angemessen- heit richtet sich nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV). Maßgebend ist die jeweils geltende Fassung dieser Verordnung. Aus den Erträgen der Kapitalanlagen finanzieren wir zunächst den Rechnungszins, den wir für die garantierten Leistungen benötigen. Nur die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung. Wir ver- wenden das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis ebenfalls zur Finanzierung des Rechnungszinses, soweit die Erträge der Kapitalanlagen hierfür nicht ausreichen. In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versicherungsnehmer nach MindZV mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde gekürzt werden.
Angemessene Beteiligung. Die Versicherungsnehmer müssen an den Überschüssen angemessen beteiligt werden. So regelt es § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Angemessenheit richtet sich nach der Verordnung über die Min- destbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung. Maßgebend ist die jeweils geltende Fassung dieser Verordnung. Nach der derzeitigen Fassung dieser Verordnung erfolgt eine angemessene Überschussbeteili- gung dann, wenn die Versicherungsnehmer grundsätzlich wie folgt beteiligt werden: · am Risikoergebnis (Berufsunfähigkeitsrisiko) zu mindestens 90 Prozent; · am übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) zu mindestens 50 Prozent; · an den Kapitalerträgen, die auf die überschussberechtigten Versicherungen entfallen, zu mindestens 90 Prozent. Aus den Erträgen der Kapitalanlagen finanzieren wir jedoch zunächst den Rechnungszins, den wir für die garantierten Leistungen benötigen. Nur die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteili- gung. Wir verwenden das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis ebenfalls zur Finanzierung des Rechnungs- zinses, soweit die Erträge der Kapitalanlagen hierfür nicht ausreichen. Die zuvor genannten Prozentsätze dürfen wir nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (MindZV) nur in dort geregelten Ausnahmefällen unterschreiten. Auch dann dürfen wir dies nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Angemessene Beteiligung. An diesen Überschüssen beteiligen wir die Versicherungsnehmer angemessen nach einem verursachungsorientierten Verfahren.