Höchstlöhne bei Banken und Versicherungen. Die Bankenkrise der vergangenen Jahre in Europa hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Banken und Versicherungen teilweise sehr hohe, angesichts der wirtschaftlichen Lage der Institute nicht gerechtfertigt erscheinende, Entgelte (“Boni“) zahlen. Das hat in Europa die Institutionen der Europäischen Union und die nationalen Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Europäisches Parlament und Rat haben am 24. November 2010 die Richtlinie 2010/76/EU erlassen.18） Sie hat in den Anhang V der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Tätigkeit der Kreditinstitute einen Abschnitt über die Vergütungspolitik eingefügt. Dieser bestimmt in seiner deutschen Fassung unter lit. q: „Die variable Vergütung, einschließlich des zurückgestellten Anteils (das ist der Anteil, der ohnehin erst später ausgezahlt werden soll), wird nur dann ausgezahlt oder erdient (das heißt: durch die entsprechende Arbeitsleistung verdient), wenn sie angesichts der Finanzlage des Kreditinstituts in seiner Gesamtheit tragbar ist und nach der Leistung des Kreditinstituts, des betreffenden Geschäftsbereichs und der betreffenden Person gerechtfertigt erscheint“. Eine schwache oder negative finanzielle Leistung des Kreditinstituts führt ungeachtet19） der allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts allgemein zu einer erheblichen Absenkung der gesamten variablen Vergütung, wobei sowohl laufende Vergütungen als auch Verringerungen der Auszahlungen von zuvor erwirtschafteten Beträgen – auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen – in Betracht gezogen werden“. Deutschland hat diese Vorgaben durch Änderung des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgesetzt. So ermächtigt § 25a Abs. 5 des Kreditwesengesetzes das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Vergütungssysteme und die Überwachung der Angemessenheit und Transparenz der Vergütungssysteme zu erlassen. Von dieser Ermächtigung ist alsbald durch die so genannte Instituts-Vergütungsverordnung vom 6.10.2010 Gebrauch gemacht worden.20） Sie legt allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme von Banken fest. Diese setzen insbesondere variablen Vergütungen, welche an das Erreichen von Vertragsabschlüssen geknüpft werden, Grenzen. Auch fordern sie eine Offenlegung der Vergütungssysteme. Noch weiter geht § 45 des Kreditwesengesetzes. Dieser ermächtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu Maßnahmen zur...
