Information der Öffentlichkeit Musterklauseln

Information der Öffentlichkeit. 14.3.1 Die Identität eines Athleten oder einer Person, dem/der von einer Anti-Doping- Organisation vorgeworfen wird, gegen Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen zu haben, darf von der NADA nur offengelegt werden, nachdem der Athlet oder die andere Person gemäß Artikel 7.3 bis 7.7, der Deutsche Kegler- und Bowlingbund, World Bowling (WB) und gleichzeitig die WADA benachrichtigt wurden. 14.3.2 Zwanzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Verstoß gegen Anti- Doping-Bestimmungen vorliegt, soll die NADA die Entscheidung Veröffentlichen und dabei insbesondere Angaben zur Sportart, zur verletzten Anti-Doping- Bestimmung, zum Namen des Athleten oder der anderen Person, der/die den Verstoß begangen hat, zur Verbotenen Substanz oder zur Verbotenen Methode sowie zu den Konsequenzen machen. 14.3.3 Wenn nach einem Disziplinarverfahren oder Rechtsbehelfsverfahren festgestellt wird, dass ein Athlet oder eine andere Person nicht gegen Anti-Doping- Bestimmungen verstoßen hat, darf die Entscheidung nur mit Zustimmung des Athleten oder einer anderen Person Veröffentlicht werden, der/die von der Entscheidung betroffen ist. Die NADA unternimmt angemessene Anstrengungen, um diese Zustimmung zu erhalten und Veröffentlicht die Entscheidung nach Erhalt der Zustimmung entweder ganz oder in einer von dem Athleten oder einer anderen Person gebilligten gekürzten Form. 14.3.4 Eine Organisation oder ein von der WADA akkreditiertes Labor darf öffentlich nicht zu Einzelheiten eines laufenden Verfahrens, mit Ausnahme von allgemeinen Beschreibungen verfahrenstechnischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Natur, Stellung nehmen, es sei denn, dies geschieht in Reaktion auf öffentliche Stellungnahmen des Athleten, einer anderen Person oder ihrer Vertreter. 14.3.5 Die nach Artikel 14.3.2 an sich verpflichtende Veröffentlichung ist nicht zwingend, wenn der Athlet oder eine andere Person, der/die einen Verstoß gegen Anti- Doping-Bestimmungen begangenen hat, minderjährig ist. In Fällen, in denen ein Minderjähriger betroffen ist, kann die Veröffentlichung unter Berücksichtigung des Einzelfalls erfolgen und liegt im Ermessen des Deutschen Sportschiedsgerichts (gemäß Art. 10.13).

Information der Öffentlichkeit. Bei EU-kofinanzierten Investitionsvorhaben aus dem ELER ist der Auftrag-/Vertragsnehmer zur Einhaltung bestimmter Auflagen bezüglich der Information und Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Der Auftrag-/Vertragsnehmer hat auf die Förderung des Landes Baden-Württemberg und der Europäischen Union hinzuweisen. Das als Anlage beigefügte „Infoblatt PR-Verpflichtungen“, aus dem sich die im konkreten Einzelfall einzuhaltenden Publizitätsverpflichtungen ergeben, ist Bestandteil des Auftrags/Vertrags. Weitere Vorgaben zur Publizität regeln die Verordnungen der EU in der jeweils geltenden Fassung.

Information der Öffentlichkeit. Die Stadt unterrichtet die Öffentlichkeit über die Bauvorhaben, die die Stadt selbst oder Leitungsträger im öffentlichen Verkehrsraum durchführen. Dies erfolgt über ein zentrales, internetgestütztes Mobilitätsportal und über mobile Softwareapplikationen („Apps“). Dort werden die Baumaßnahme samt Dauer und verkehrlicher Auswirkung sowie der Bauherr und eine qualifizierte Kontaktmöglichkeit für weitere Informationen aufgeführt. Der Leitungsträger stellt der Stadt die notwendigen Informationen über BEM zur Verfügung und benennt eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen aus der Öffentlichkeit. Die Stadt kann das Informationssystem an geänderte Erfordernisse anpassen.