Insolvenz des Käufers Musterklauseln

Insolvenz des Käufers. 10.1 Diese Klausel gilt in den folgenden Fällen: 10.1.1 Der Käufer schließt einen freiwilligen Vergleich mit seinen Gläubigern, der Käufer wird (als natürliche oder juristische Person) für insolvent erklärt oder dem Käufer wird (als juristische Person) ein gesetzlicher Zahlungsaufschub gewährt, der Käufer wird (als juristische Person) aufgelöst (und abgewickelt) und existiert als juristische Person nicht mehr, es sei denn, dies erfolgt in einer Situation, in welcher die Firma weiter bestehen bleibt (etwa im Falle einer Verschmelzung oder Umstrukturierung), oder 10.1.2 ein Inhaber eines Sicherheitsrechts kapitalisiert ein Eigentum oder Vermögenswerte des Käufers oder es wird für diese ein Vermögensverwalter eingesetzt; oder 10.1.3 der Käufer stellt seine Geschäftstätigkeiten ein oder droht deren Einstellung an; oder 10.1.4 der Verkäufer hat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass die vorerwähnten Ereignisse in Kürze für den Käufer eintreten werden und er den Käufer entsprechend informiert. 10.2 Bei Anwendbarkeit dieser Klausel ist der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder weitere vertragliche Lieferungen ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer einzustellen. Wenn die Waren versandt, jedoch noch nicht bezahlt worden sind, so ist der Preis sofort fällig und zahlbar, ungeachtet eventueller gegenteiliger Vereinbarungen oder Absprachen.
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Insolvenz des Käufers. Falls (i) der Käufer insolvent wird, ein Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Verwalter oder Manager für alle oder einen Teil der Vermögenswerte oder der Gesellschaft ernannt wurde, der Käufer eine einvernehmliche Regelung oder Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft, durch Schulden oder eine Anordnung in eine ähnliche Situation gerät oder beschlossen wird, die Gesellschaft aufzulösen oder zu liquidieren (aus anderen Gründen als einem Zusammenschluss oder einer Umstrukturierung), oder der Käufer eine ähnliche Handlung oder ein Verfahren gemäß geltendem ausländischem Recht durchläuft; oder falls (ii) der Käufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder damit droht, die Geschäftstätigkeit einzustellen, kann der Lieferant – unbeschadet seiner sämtlichen sonstigen Rechte und Rechtsmittel – jeden Vertrag als aufgelöst betrachten bzw. jegliche weitere Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen zurückhalten, ohne gegenüber dem Käufer zu haften. Falls außerdem Waren und/oder Dienstleistungen geliefert, aber nicht bezahlt wurden, werden die entsprechenden Beträge oder Gebühren ungeachtet aller vorherigen Verträge oder Vereinbarungen sofort fällig gestellt.
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Insolvenz des Käufers. 13.1 Diese Regelung findet Anwendung, falls: (a) der Käufer Schritte oder Handlungen unternimmt, die gerichtet sind auf eine Zwangsverwaltung, eine vorläufigen Liquidation oder den Abschluss eines Arrangements oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (außer in Bezug auf eine Umstrukturierung), auf eine freiwillig oder durch Gerichtsbeschluss herbeigeführte (nicht zum Zweck der Umstrukturierung erfolgende) Liquidation, auf die Ernennung eines Verwalters über sein Vermögen oder auf die Aufgabe oder drohende Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit, oder auf ein vergleichbares Verfahren in einer anderen Rechtsordnung; oder (b) der Verkäufer berechtigten Grund zu der Befürchtung hat, dass eines der vorgenannten Ereignisse im Hinblick auf den Käufer bevorsteht, und er den Käufer entsprechend benachrichtigt. 13.2 Sollte diese Regelung zur Anwendung kommen, ist der Verkäufer, ungeachtet aller sonstigen ihm zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe zur Kündigung des Vertrages oder zur Aussetzung von weiteren Lieferungen aus dem Vertrag berechtigt, ohne dass dem Käufer hieraus Ansprüche erwachsen. Sind die Produkte bereits geliefert, aber noch nicht bezahlt, so wird – ohne Rücksicht auf frühere, gegenteilige Vereinbarungen oder Absprachen – der Kaufpreis unmittelbar zur Zahlung fällig.
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Insolvenz des Käufers. 11.1 Für den Fall der Insolvenz des Käufers hat der Verkäufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. weiter Lieferungen bzw. Dienstleistungen auszusetzen, ohne vom Käufer in Haftung genommen zu werden, und wenn die Güter bereits ausgeliefert bzw. die Dienstleistungen erbracht, jedoch noch nicht bezahlt sind, ist der Verkäufer berechtigt, die unmittelbare Rückgabe der Güter bzw. die unmittelbare Begleichung aller ausgestellten unbezahlten, auch wenn noch nicht fälligen Rechnungen trotz gegenteiliger Abmachung zu verlangen. 11.2 Als Insolvenz gilt, wenn der Käufer für zahlungsunfähig oder bankrott erklärt wird oder ein Gläubiger rechtmäßig die Tätigkeit ganz oder zum größten Teil übernimmt, oder ein Verwalter rechtsgültig dafür bestimmt wird, oder ein Beschluss für die Abwicklung des Käufers verabschiedet wurde oder ein beliebiges gleichartiges Ereignis eintritt, mit Ausnahme der Fälle der freiwilligen Abwicklung zum alleinigen Zweck der Verschmelzung oder Umstrukturierung.
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Insolvenz des Käufers. 7.1 Diese Klausel findet Anwendung, wenn: 7.1.1 der Käufer einen Vergleich mit seinen Kreditoren oder (als Einzelperson oder Unternehmen) in Konkurs geht oder (als Unternehmen) einem Zahlungseinstellungsbeschluss unterliegt oder in Liquidation geht (sofern diese Liquidation nicht im Rahmen einer Unternehmensfusion oder Umstrukturierung des Unternehmens erfolgt); oder 7.1.2 ein Hypothekengläubiger Besitz ergreift oder für das Eigentum oder Vermögen des Käufers ein Konkursverwalter ernannt wird; oder 7.1.3 der Käufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder 7.1.4 das Unternehmen berechtigten Anlass zu der Vermutung hat, dass eines der oben genannten Ereignisse in Bezug auf den Käufer eintritt und den Käufer entsprechend benachrichtigt. 7.2 Wenn diese Klausel zutrifft, hat der Verkäufer ohne Auswirkung auf die anderen Rechte oder Maßnahmen, die dem Verkäufer zustehen, das Recht, den Vertrag zu widerrufen oder weitere Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages ohne Haftung gegenüber dem Käufer einzustellen. Der Betrag für die bereits gelieferten und noch nicht bezahlten Waren wird unabhängig von früheren Vereinbarungen oder gegenteiligen Absprachen mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar und, falls der Käufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, alle Betriebsgelände des Käufers oder Dritter, auf denen die Waren gelagert sind, zu betreten und die Waren wieder in seinen Besitz zu bringen.
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  • Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden, der kein Verbraucher ist Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt nicht für eine vom Kunden zur Aufrechnung gestellte Forderung, die ihren Rechtsgrund in einem Darlehen oder einer Finanzierungshilfe gemäß §§ 513, 491 bis 512 BGB hat.

  • Haftung des Mieters 1. Der Mieter haftet dem Vermieter für Entwendung, Beschädigung und Verlust des Mietgegenstandes sowie dessen Zubehörs sowie für sonstige Pflichtverletzungen, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen (z.B. Mitarbeiter oder Beauftragte oder der jeweilige Fahrer des Mietgegenstands, die mit Einverständnis des Mieters den Mietgegenstand verwenden) verschuldet haben, nach den allgemeinen Haftungsregeln. 2. Dem Mieter steht frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden am Fahrzeug dem Vermieter gegenüber durch Zahlung eines besonderen Entgeltes („Selbstbeteiligung“) auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsfreistellung einbezogenen Fahrer für Schäden am Fahrzeug aus Unfällen bis zu einem Betrag in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadensfall. Diese Haftungsfreistellung gilt nur für den Zeitraum des geschlossenen Mietvertrags. Die jeweilige Höhe der Haftungsfreistellung (Selbstbeteiligung) ist im Mietvertrag geregelt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung nach Abschnitt XIII. Ziffer 2 entfällt, wenn der Fahrzeugverlust oder Schadenfall vorsätzlich verursacht wurde. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspflicht vorsätzlich verletzt wurde. 3. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung wird ferner nicht gewährt, wenn der Mieter oder der von ihm befugte Fahrer ihm nach diesem Vertrag bei Unfall, Beschädigung oder Diebstahl zugewiesene Obliegenheiten vorsätzlich verletzt. 4. Ferner entfällt die Haftungsbegrenzung in Höhe der Selbstbeteiligung, wenn der Mieter oder der von ihm befugte Fahrer vorsätzlich folgende Handlungen begeht: – Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss; – Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als nach diesem Vertrag zulässigen Zwecken; – Begehen von Unfallflucht; – Fehlen der für das Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis; – Führen des Fahrzeugs außerhalb des vereinbarten Nutzungsraumes; – Vorsätzlicher Verstoß gegen die Regelung des Abschnitts VI. Ziffer 12 – sowie in den weiteren in diesem Vertrag aufgeführten Fällen. 5. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung wird nur für Fälle gewährt, die auch zu einem Versicherungsschutz unter üblichen Vollkaskobedingungen führen würden. Unter anderem wird die Haftungsbefreiung für Unfälle gewährt. Haftungsbefreit sind daher Schäden am Fahrzeug durch Unfall. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Dazu zählen jedoch nicht – auch wenn der Mieter oder der von ihm befugte Fahrer grob fahrlässig handelt - folgende Schäden (Aufzählung nicht abschließend): – Beschädigung, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang hat, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder Reifen; – Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Beladen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung. 6. Wurde der Fahrzeugverlust grob fahrlässig verursacht oder wurde eine sonstige Pflicht oder Obliegenheit des Mieters im Übrigen von diesem grob fahrlässig verletzt, so ist der Vermieter berechtigt, die Haftungsfreistellung (Abschnitt XIII Ziffer 2) in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 7. Für den Fall der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit ist der Vermieter berechtigt, die Haftungsbegrenzung in einem der Schwere der Schuld entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend davon ist der Vermieter jedoch zur Gewährung der Haftungsbegrenzung verpflichtet, soweit die Verletzung der Pflicht oder Obliegenheit des Mieters weder für den Eintritt des Haftungsbegrenzungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsbegrenzung ursächlich ist; dies gilt jedoch nicht, wenn die Obliegenheit oder Pflicht des Mieters arglistig verletzt wurde.

  • Erstattungsanspruch des Kunden bei einer autorisierten Zahlung (1) Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Bank ohne Angabe von Gründen die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die Belastung durch die Zahlung befunden hätte. Etwaige Zahlungsansprüche des Zahlungs- empfängers gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt. (2) Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, sobald der jeweilige Betrag der Lastschriftbelastungsbuchung durch eine ausdrückliche Genehmigung des Kunden unmittelbar gegenüber der Bank autorisiert worden ist. (3) Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung richten sich nach Nummer A.2.6.2.

  • Haftung Der Bank Mitverschulden Des Kunden Die Ikano Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z. B. durch Verletzung der in Nr. 9 dieser AGB aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Ikano Bank und der Kunde den Schaden zu tragen haben. Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Ikano Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Ikano Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft z. B. die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Ikano Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten. Die Ikano Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Ge- walt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

  • Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinba- rung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermit- teln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlge- schlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

  • Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show) 4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. 4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. 4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

  • Haftung des Kunden 1. Der Kunde haftet für Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Das Hotel ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.

  • Mitwirkung des Kunden 6.1. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computersystems wie z. X. Xxxxxxxxxxxxxx, Set- zen von Xxxxxxxxxx, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Mehraufwen- dungen des Lieferanten durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kun- de zu tragen. Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, so verlängert sich die Frist zur Liefe- rung bzw. Leistung gemäß der zwischen dem Kunden und dem Lieferanten neu zu treffenden Ver- einbarung. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, bleiben die Rechte des Lieferanten gemäß Nr. 7 dieser Bedingungen unberührt. 6.2. Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach den Vorgaben des Lieferanten bzw. Herstellers her. 6.3. Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Aus- weichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und de- taillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 6.4. Auf Anforderung des Lieferanten stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Lagerraum, Daten- und Te- lekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal un- entgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde. 6.5. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit. Der Kunde er- möglicht dem Lieferanten Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 6.6. Der Kunde wird zusammen mit den Liefergegenständen nur Zubehör und Betriebsmittel verwenden, die den Spezifikationen des Herstellers des Liefergegenstandes entsprechen.

  • Ausführung der Zahlung (1) Die Bank ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der von ihr dem Konto des Kunden aufgrund der SEPA-Basis-Lastschrift des Zahlungsempfängers belastete Lastschriftbetrag spätestens innerhalb der im „Preis- und Leistungsverzeichnis” angegebenen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. (2) Die Ausführungsfrist beginnt an dem im Lastschriftdatensatz angegebenen Fälligkeitstag. Fällt dieser Tag nicht auf einen Geschäftstag gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis” der Bank, so beginnt die Ausführungsfrist am darauffolgenden Geschäftstag. (3) Die Bank unterrichtet den Kunden über die Ausführung der Zahlung auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg und in der vereinbar- ten Häufigkeit.

  • Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Auf die in dieser Police abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis ist der Hauptsitz des Versicherers maßgeblich, soweit gesetzlich kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben oder in den Besonderen Teilen etwas Abweichendes vereinbart ist.