Common use of IP-Verfahren Clause in Contracts

IP-Verfahren. Wenn ein Anspruch eines Dritten aus Geistigen Eigentumsrechten zu einem Gerichtsverfahren gegen Sie führt, werden Wir Sie in Bezug auf rechtskräftig festgestellte Schadensersatzansprüche freistellen, sofern feststeht, dass Ihre Nutzung der Software-Services in Übereinstimmung mit den Servicedokumenten erfolgte und gleichwohl direkt die IP-Rechte des Dritten verletzt hat. Die Freistellung setzt voraus, dass Sie: ▪ Signify die volle und ausschließliche Befugnis erteilen, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten den IP-Anspruch beizulegen oder sich gegen ihn zu verteidigen; ▪ Signify hierbei unterstützen; ▪ im Zusammenhang mit der IP-Klage keinen Vergleich abschließen; ▪ Wir entschädigen Sie nur für Kosten oder Ausgaben, die Wir genehmigt haben. Ausschlüsse. Signify hat keine Verpflichtung zur Freistellung, wenn die Verletzung: ▪ auf Änderungen beruht, die von Ihnen oder für Sie vorgenommen worden sind; ▪ darauf beruht, dass die Software-Services von Ihnen oder Autorisierten Benutzern im Widerspruch zu den Serviceunterlagen verwendet worden sind; ▪ aus Ihren Herstellungs-, Prüfungs- oder Anwendungskombinationen, -methoden oder -verfahren herrühren, in denen die Software-Services verwendet wurden; ▪ ausschließlich aus der Einhaltung einschlägiger Industrienormenstandards herrührt; In vorgenannten Fällen müssen Sie Signify freistellen, sofern: (a) Signify Sie über den IP-Anspruch informiert und (b) autorisiert, die Verteidigung gegen und die Beilegung der Streitigkeit zu übernehmen. Dieser Abschnitt zum Geistiges Eigentum enthält Unsere einzigen Verpflichtungen für IP-Ansprüche. Aussetzung und Beendigung Signify ist berechtigt, Ihre Nutzung auszusetzen oder zu beenden, wenn: ▪ Sie oder ein Autorisierter Benutzer gegen die vereinbarten Service-Dokumente verstoßen; ▪ Es aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich ist; ▪ es nach pflichtgemäßem Ermessen von Signify erforderlich ist, um die Systeme von Signify und/oder Ihre Systeme zu schützen; ▪ die Software-Service werden durch Produkte, Systeme oder sonstige Leistungen Dritter oder durch höhere Gewalt behindert oder gestört; ▪ der originäre Nutzungszeitraum abgelaufen und sich automatisch verlängert hat unter Beachtung einer angemessenen Kündigungsfrist; ▪ es in den einschlägigen vereinbarten Serviceunterlagen vorgesehen ist; ▪ Ihnen die Nutzung der Software-Services unentgeltlich eingeräumt worden ist.