Common use of KMU-Politik Clause in Contracts

KMU-Politik. KMU sind in der europäischen Wirtschaft sehr wichtig. Dies trifft uneingeschränkt auch in Österreich zu. Sie stellen 99% des gesamten Unternehmensbestands dar. Rund 307.700 Unternehmen zählten im Jahr 2010 in Österreich zu den KMU, was fast den ganzen Unternehmensbestand ausmacht. Diese Unternehmen be- schäftigten mehr als zwei Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen (rund 1,5 Mio.) und erwirtschafteten rund 58% der österreichischen Bruttowertschöpfung (EUR 99 Mrd.). 16 Eine Unterteilung nach Größenklassen zeigt, dass es sich bei 87% der KMU um Kleinstunternehmen (0 bis 9 Beschäftigte) handelt. 11% sind den Klein- (10 bis 49 Beschäftigte) und 2% den Mittelunternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) zuzu- ordnen (Mittelstandsbericht, 2012). Aufgrund ihres Beschäftigungsanteils von bis zu 80% in einigen Industriesektoren wie beispielsweise in der Textilbranche, dem Baugewerbe oder der Möbelindust- rie spielen KMU eine Schlüsselrolle in der Industrie. Die KMU-Anteile sind im Dienstleistungsbereich aber höher als in der Sachgütererzeugung. KMU findet man vor allem in jenen Branchen, in denen Skalenvorteile schwächer ausgeprägt sind. Ein Sektor mit besonders hohem KMU-Anteil ist die Tourismus- und Freizeitwirt- schaft. Rund 90% der Arbeitskräfte des gesamten Sektors sind in KMU beschäf- tigt. Besonders kleinbetrieblich strukturiert ist die deutlich wachsende Anzahl von Kreativwirtschaftsunternehmen, in denen der Anteil an Ein-Personen-Unterneh- men rund 60% ausmacht. Da die Unternehmensstruktur in Österreich fast ausschließlich durch KMU geprägt wird, hat die gesamte Wirtschaftspolitik unmittelbar Relevanz für die KMU. Eine Abgrenzung der KMU-Politik ist nur insofern von Belang, wenn man sie von einer spezifischen Politik für größere Unternehmen unterscheidet. Das wichtigste, wahr- scheinlich aber auch am schwierigsten zu erreichende Ziel einer für KMU maßge- schneiderten Politik, ist die Ermöglichung und darüber hinaus die Stimulation un- ternehmerischen Handelns. Die Umsetzung von neuen Geschäftsmöglichkeiten er- möglicht die Diffusion von Techniken und Praktiken unter MarktteilnehmerInnen, die diese ihrerseits aufgreifen. Schließlich setzen UnternehmerInnen Innovationen um. Allerdings muss hier auch angemerkt werden, dass die wenigsten KMU ambi- tionierte Innovationsprojekte basierend auf F&E verfolgen, da F&E-Aktivitäten eine gewisse Unternehmensgröße voraussetzen. Auf Ebene der EU werden KMU als zentrale Faktoren für die Ermöglichung von Wachstum gesehen. Im Jahr 2008 wurde von der Kommission ein Programm für eine ehrgeizige KMU-Politik vorgelegt (Small Business Act), mit dem die bisher verstreut und zu wenig aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen abgelöst wur- den und zehn zentrale Grundsätze zur KMU-Politik formuliert wurden. Diese zehn Grundsätze des Small Business Act können als übergeordnete Ziele interpretiert werden: • Schaffung eines Umfelds, das unternehmerisches Handeln lohnend macht; • eine rasche zweite Chance soll es rechtschaffenen UnternehmerInnen er- möglichen, nach einer Insolvenz wieder Fuß zu fassen; • bei der Schaffung von Regelungen soll das Prinzip "Vorfahrt für KMU" ein- gehalten werden; • politische Instrumente, öffentliche Ausschreibungen, Beschaffung und staatliche Beihilfen sollen KMU-gerecht gestaltet werden; • öffentliche Verwaltungen sollen verstärkt auf die Bedürfnisse von KMU ein- gehen • der Zugang zu Finanzierungsquellen soll erleichtert werden und das wirt- schaftliche Umfeld soll eine bessere Zahlungsdisziplin ermöglichen; • KMU sollen in die Lage versetzt werden, vom Binnenmarkt mehr zu profi- tieren; • KMU sollen durch Weiterbildung und Innovationen in ihren Möglichkeiten gefördert werden; • KMU sollen in die Lage versetzt werden, Probleme im Umweltschutz in Ge- schäftschancen umzuwandeln; • KMU sollen von wachsenden Märkten profitieren und dabei unterstützt wer- den. Im Mittelstandbericht des BMWFW wird der Small Business Act als unmittelbarer Ausgangspunkt für den eigenen Zugang zur KMU-Politik in Österreich genannt. Die nationalen Ziele sind also die gleichen wie jene der EU, der Schwerpunkt der Zielsetzung hat jedoch eine spezifisch österreichische Prägung. Im Vordergrund steht die Beschleunigung des Strukturwandels, die Forcierung von Innovation und eine Betonung des Förderinstrumentariums. Der Bezug zu Maßnahmen zur Stärkung von Innovationen in Unternehmen im Nationalen Reformprogramm nimmt ebenfalls direkten Bezug zu KMU und es wird das Ziel einer besseren Nutzung von Forschungsergebnissen definiert. Die Verringerung der Verwaltungskosten für KMU ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der österreichischen Wirtschaftspolitik. Im Nationalen Reformprogramm werden praktisch in allen sechs Handlungsfel- dern Maßnahmen zur Verbesserung der unternehmerischen Bedingungen der KMU genannt, auch wenn diese nicht explizit adressiert werden. Der Schwer- punkt der KMU-spezifischen Maßnahmen liegt im Handlungsfeld Stärkung von Innovationen, in dem zahlreiche Initiativen gesetzt werden (z.B. Forschungskom- petenzen für die Wirtschaft, Intelligente Produktion, Innovationsfördernde öffent- liche Beschaffung). Weitere Maßnahmen sollen beitragen, die Gesundheit der MitarbeiterInnen in Unternehmen zu verbessern und den Zugang zu Risikokapital und Geschäfts-Knowhow zu erleichtern. Für den Tourismus wurde bereits eine spezifische Strategie entwickelt ("Neue Wege im Tourismus", 2010). An der Naht- stelle „Verwaltung – Unternehmen“ werden Maßnahmen gesetzt, um die Verwal- tungskosten zu senken (u.a. durch das Unternehmensserviceportal). Im regionalen Kontext ist vor allem auf die Notwendigkeit, die mittelständischen Strukturen für Innovationen und regionale Wertschöpfungsketten zu verstärken, hinzuweisen. Dies betrifft nicht nur den produzierenden Sektor, sondern insbe- sondere den Tourismus und die noch stark entwicklungsfähige Kreativwirtschaft. Vor allem im ländlichen Raum sind die Diversifizierungsmöglichkeiten, die Grün- dungsaktivitäten und die Stärkung der innovativen Ausrichtung der KMU auszu- schöpfen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Anhebung der Gründungsrate vor allem von innovationsaffinen Unternehmungen zu. Die Gründungsrate war zuletzt in Öster- reich unter dem europäischen Durchschnittswert liegend und leicht ansteigend.