MERKBLATT. Verträge zwischen Eltern und ihren finanziell unabhängi- gen, volljährigen Kindern sind die Anforderungen zur steu- erlichen Anerkennung nicht so umfassend. Xxxxxx xxxxx- gen bei Geschäften zwischen dem Ehepartner oder den Kindern des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit der GmbH: Hier gilt der strenge Prüfungsmaßstab für Angehörigenverträge. Wir bitten Sie deshalb, uns vor der Abfassung von neuen Verträgen mit nahen Angehörigen anzusprechen. Darüber hinaus sollten auch bestehende Verträge regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung oder aufgrund neuer Anweisun- gen der Finanzverwaltung erforderlich sind.
MERKBLATT. Bei einem Arbeitsvertrag kann der Arbeitnehmer verlangen, das ihm die wichtigsten Punkte (s. Kapitel III.) eines Ar- beitsvertrags auch in schriftlicher Form nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt werden.
MERKBLATT. Finanzgericht Baden-Württemberg ein Mietverhältnis zwi- schen Angehörigen steuerlich nicht anerkannt, weil die Hauptpflichten des Mietvertrags nicht von vornherein klar und eindeutig vereinbart worden sind und keine Zahlungs- nachweise für die Miete vorgelegt werden konnten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der bei einem Mietvertrag zwischen Eltern und Tochter aufgenommene handschriftliche Zusatz „vorbehaltlich der Anerkennung durchs Finanzamt” hinsichtlich der vereinbarten Miethöhe dazu führt, dass der Mietvertrag nicht anzuerkennen sein wird. Das Mietverhältnis wird steuerlich u. U. auch dann nicht anerkannt, wenn sich der Mieter die vereinbarte Miete wirtschaftlich eigentlich nicht leisten kann. Hier un- terstellt das Finanzamt, dass gezahlte Mieten an den Mieter bar zurückfließen. Auch die Betriebskosten sollten korrekt und zeitnah abge- rechnet und etwaige Nachzahlungen fristgerecht geleistet werden. Mietrechtlich muss ein Vermieter über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen. Die Abrechnung muss er dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs- zeitraums vorlegen. Anderenfalls verliert der Vermieter den Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Das Finanzamt wird daher nur ausnahmsweise bei einmaliger versehentlicher Verspätung der Betriebskostenabrech- nung die Verluste aus Vermietung und Verpachtung den- noch anerkennen. Schädlich aus Sicht der Finanzverwaltung ist etwa eine un- regelmäßige Zahlung von Mieten. Das würden Sie bei einem fremden Mieter ja auch nicht akzeptieren. So hat das Fi- nanzgericht München ein Mietverhältnis zwischen zwei Brü- dern nicht akzeptiert, weil kein schriftlicher Mietvertrag vor- lag, der Mietzins "nach Kassenlage" gezahlt wurde auch und kein lückenloser Nachweis über die Mietzahlungen erbracht werden konnte. Von einer Scheinhandlung geht das Finanz- amt zudem aus, wenn der Vermieter dem Mieter das Geld für die jeweilige Miete im Voraus zur Verfügung stellt, oder wenn die Miete nach Eingang auf dem Konto zeitnah wieder an den Mieter zurückgezahlt wird. Das Finanzgericht Ham- burg hat die kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstgenutzten Haus an Angehörige steuer- lich nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof hat den Fremd- vergleich verneint, wenn Mietzahlungen nur einmal jährlich im Nachhinein geleistet und auch die Nebenkosten ohne Vorauszahlungen nur einmal jährlich abgerechnet und mit erheblicher Verzögerung beglichen werden. Beanst...
MERKBLATT. Beispiele: Schädlich aus Sicht der Finanzverwaltung ist etwa eine unregelmäßige Zahlung von Mieten. Das würden Sie bei einem fremden Mieter ja auch nicht akzeptieren. So hat das Fi- nanzgericht München ein Mietverhältnis zwischen zwei Brüdern nicht akzeptiert, weil kein schriftlicher Mietvertrag vorlag, der Mietzins "nach Kassenlage" gezahlt wurde auch und kein lü- ckenloser Nachweis über die Mietzahlungen erbracht werden konnte. Von einer Scheinhandlung geht das Finanzamt zudem aus, wenn der Vermieter dem Mieter das Geld für die jeweilige Miete im Voraus zur Verfügung stellt, oder wenn die Miete nach Eingang auf dem Konto zeitnah wieder an den Mieter zurück- gezahlt wird. Das Finanzgericht Hamburg hat die kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstge- nutzten Haus an Angehörige steuerlich nicht anerkannt.
MERKBLATT. Berufsausbildungsvertrag A A 12 Monate bisher absolvierte Ausbildungszeit 12 Monate 6 Monate 12 Monate 12 Monate Mittlere Reife Fach-/Hochschulreife Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) abgeschlossene Berufsausbildung abgebrochene Berufsausbildung Sonstige Verkürzung (über 21 Jahre) Maximale Verkürzung Verkürzungsgrund A A Beispiel: Probezeit
MERKBLATT. Für fast alle Freizeiten des Amtes für kommunale Jugendarbeit wird Ihnen rechtzeitig vor der Freizeit ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zugesandt. Bitte lesen Sie dieses vor Beginn der Aktion aufmerksam durch.
MERKBLATT. Sprechen Sie uns vor der Abfassung von neuen Mietver- trägen mit nahen Angehörigen gerne an. Darüber hinaus sollten auch bestehende Mietverträge regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung oder aufgrund neuer Anweisungen der Finanzverwaltung erforderlich sind. „rückdatiert“ werden, da sonst zum einen der Vertrag nich- tig ist und zum anderen ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung droht. Eine mündliche Vereinbarung kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich bestä- tigt werden. Die Schriftform ist zu Beweiszwecken (nicht nur wegen des Finanzamts) immer sinnvoll.
MERKBLATT xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxx.xx/xxx-xxxxxx/xxxxxxxxx
MERKBLATT. Basel, 18. Juli 2018
MERKBLATT. Auf dem gesamten Gelände gilt die StVO. Abweichungen werden im Rahmen der Einweisung erläutert.