Offenbarung und Auftragsdatenverarbeitung. Die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung entsprechend §11 BDSG begründen keine Offenbarungsbefugnis im Sinne des §203 StGB8. Vielmehr wird hier beschrieben, dass der Datenfluss zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber rechtlich nicht als Datenübermittlung, sondern als sonstige Art der Datenweitergabe (Datennutzung) angesehen wird: „Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen“ (§3 Abs. 3 Satz 3 BDSG). §1 Abs. 3 S. 2 BDSG stellt klar: „Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt“. Daher können die Regelungen des BDSG nicht als Erlaubnisnorm gewertet werden. Eine Offenbarung im Sinne des §203 StGB liegt nicht vor, wenn: Jede Zugriffsmöglichkeit des beauftragten Dritten auf die Patientendaten ausgeschlossen wird. Beispiele: Wartungsarbeiten an Praxisrechnern durch externe Mitarbeiter sind dadurch möglich, dass von einem Geheimnisträger (oder dessen Gehilfen entsprechend §203 StGB) die Arbeiten überwacht werden und dieser darauf achtet, dass kein Zugriff auf Patientendaten erfolgt. Bei einer externen Entsorgung ist ein beaufsichtigendes Begleiten von Transport und Vernichtung möglich. Die Daten vor ihrer Bearbeitung durch externe Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter durch den Geheimnisträger oder dessen Gehilfen anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Eine weitere Möglichkeit zur Verhinderung einer unzulässigen Offenbarung könnte darin bestehen, dass der Auftragnehmer nicht als externer Dritter angesehen wird, sondern als Gehilfe. In der Offenbarung an einen Berufsgehilfen liegt keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach §203 StGB. Auch bei dem Berufsgehilfen des Arztes ist das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes (§53 StPO) und der Beschlagnahmeschutz für ärztliche Unterlagen (§97 StPO) gewährleistet. Entsprechendes gilt für das zivilrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht (§383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Die Bestimmungen von bereichsspezifischen Gesetzen, die explizit die Auftragsdatenverarbeitung von im Krankenhaus anfallenden Daten – Patientendaten eingeschlossen – regeln, wie beispielsweise §7 GDSG NRW sind hingegen anders zu bewerten. Aufgrund der Tatsache, dass hier explizite Bestimmu...
Offenbarung und Auftragsdatenverarbeitung. Die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung entsprechend §11 BDSG begründen keine Offenbarungsbefugnis im Sinne des §203 StGB8. Vielmehr wird hier beschrieben, dass der Datenfluss zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber rechtlich nicht als Datenübermittlung, sondern als sonstige Art der Datenweitergabe (Datennutzung) angesehen wird: „Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen“ (§3 Abs. 3 Satz 3 BDSG). §1 Abs. 3 S. 2 BDSG stellt klar: Eine Offenbarung im Sinne des §203 StGB liegt nicht vor, wenn: