Patient mit schwerer Grunderkrankung. Bei einem unheilbar erkrankten, entscheidungsunfähigen Patienten ist das Absetzen der künst- lichen Ernährung zulässig, auch wenn sich der Patient noch nicht im Sterbeprozess befindet. Ausschlaggebend ist der mutmaßliche Wille des Patienten (Schell, 2002). Zugrunde liegt dieser Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 1994 in seinem Urteil des sog. Kemptener Falls (BGHSt 40, 257) (Wernstedt, 2004). Beim Kemptener Fall handelte es sich um eine nicht im Sterbeprozess befindliche und einwilligungsunfähige Patientin mit schwerer Grunderkrankung. Der Arzt und Betreuer der Wachkoma-Patientin wurden vom Kemptener Vormundschaftsgericht (Betreuungsgericht) wegen versuchten Todschlags durch Unterlassen verurteilt, weil sie ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das Personal des Pflegeheims angewiesen hatten, die künstliche Ernährung der Patientin auf Tee umzustellen. Ziel war der baldige und schmerzfreie Tod der Patientin. Das Pflegepersonal führte aus recht- lichen Bedenken die Ernährungstherapie jedoch fort und verständigte das Vormundschaftsge- richt Kempten. Da der Tod nicht unmittelbar bevorstand, sahen die Kemptener Richter das Vor- gehen von Arzt und Betreuer nicht als Versuch der zulässigen passiven Sterbehilfe, sondern eben als Tatbestand des versuchten Totschlags. Vor dem Bundesgerichtshof wurde das Urteil des Vormundschaftsgerichtes jedoch aufgehoben (Rieger, 1995; Schell, 2002, Wernstedt, 2004). Folgende Urteilsleitsätze waren für die Entscheidung des BGH maßgebend (Schell, 2002, S. 87-88): Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der BÄK verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere Äu- ßerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. Xxxxxx sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstel- lunge...
