Recht auf Rückerstattung des Recyclingbeitrages. Der Vertragspartner hat das Recht auf Rückerstattung: - von Recyclingbeiträgen, die er an Ecobatterien oder an seinen Lieferanten beim Erwerb von Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren, gezahlt hat, die er anschließend im Neuzustand exportiert hat. Dieses Recht entsteht unter der Bedingung, dass: ▪ in Umsetzung eines Beitrittsvertrages ein Recyclingbeitrag an Ecobatterien gezahlt wurde, als die Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren auf den Markt gebracht wurden, oder dass ▪ der Vertragspartner den Recyclingbeitrag für die Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren, diese an seinen Lieferanten gezahlt hat und dass ▪ der Vertragspartner Ecobatterien überzeugend nachweisen kann, dass die Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren tatsächlich im Neuzustand exportiert wurden (z. B. durch Export- oder Transportdokumente). - Von Recyclingbeiträgen, die er an Ecobatterien oder an seinen Lieferanten beim Erwerb von Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren, gezahlt hat die er anschließend an einen Verbraucher verkauft hat, auf die die ausländische Umsatzsteuer durch den Vertragspartner fällig ist, ohne dass jedoch dieser Verkauf durch den Export von der luxemburgischen Umsatzsteuer befreit ist. • Dieses Recht entsteht unter der Bedingung, dass: ▪ in Umsetzung eines Beitrittsvertrages ein Recyclingbeitrag an Ecobatterien gezahlt wurde, als diese Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren auf den Markt gebracht wurden, oder dass ▪ der Vertragspartner den Recyclingbeitrag für diese Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien und Akkumulatoren an den Lieferanten gezahlt hat und dass ▪ der Vertragspartner Ecobatterien überzeugend nachweisen kann, dass die Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen integrierten Batterien tatsächlich außerhalb des luxemburgischen Territoriums verkauft wurden. - Von Recyclingbeiträgen, die er an Ecobatterien oder an seinen Lieferanten beim Erwerb von Batterien und Akkumulatoren einschließlich der in Geräten oder Fahrzeugen ...
