VEREINFACHTE ERKLÄRUNG Musterklauseln

VEREINFACHTE ERKLÄRUNG. Beitrag/Stückzahl ohne MwSt 2010 Beitrag/Stückzahl ohne MwSt 2011 Beitrag/Stückzahl ohne MwSt 2012 bis 2014 A SEPARAT VERKAUFTE BATTERIEN 0,11 € 0,09 € 0,07 € B IN GERÄTEN INTEGRIERTE BATTERIEN 0,11 € 0,09 € 0,07 € S FAHRZEUGBATTERIEN 0,06 € 0,04 € 0,04 €
VEREINFACHTE ERKLÄRUNG. Kategorie 2015 und 2016 Kategorie seit 2017 Gewicht Beitrag / Stückzahl ohne MwSt 2015 und 2016 Beitrag / Stückzahl ohne MwSt von 2017 bis 2021 Beitrag / Stückzahl ohne MwSt seit 2022 Beitrag Typ 1.1 Separat verkaufte tragbare Batterien und Akkumulatoren - inklusive Batterien von E-Bikes - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren Separat verkaufte tragbare Batterien und Akkumulatoren - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren ≤ 3 Kg 0,06 € 0,06 € 0,05 € all in 1.2 Separat verkaufte industrielle Batterien und Akkumulatoren - inklusive Batterien von Scooter und Motorräder - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr Separat verkaufte industrielle Batterien und Akkumulatoren - inklusive Antriebsbatterien von persönlichen Fortbewegungsgeräten wie E-Bikes, Roller, elektrische Scooter und Motorräder, Rollstühle, selbstbalanciernede Fahrzeuge, ... (unabhängig von ihrem Gewicht) - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr > 3 Kg 5,00 € 5,00 € 5,00 € all in 1.3 Separat verkaufte tragbare Bleiakkumulatoren Separat verkaufte tragbare Bleiakkumulatoren ≤ 3 Kg 0,00 € 0,00 € 0,00 € all in 1.4 Separat verkaufte industrielle Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr Separat verkaufte industrielle Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr > 3 Kg 0,00 € 0,00 € 0,00 € all in 2.1 In Geräten ingerierte tragbare Batterien und Akkumulatoren - inklusive Batterien von E-Bikes - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren Separat verkaufte tragbare Batterien und Akkumulatoren - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren ≤ 3 Kg 0,06 € 0,06 € 0,05 € all in 2.2 In Geräten ingerierte industrielle Batterien und Akkumulatoren - inklusive Batterien von Scooter und Motorräder - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr In Geräten integrierte industrielle Batterien und Akkumulatoren - inklusive Antriebsbatterien von persönlichen Fortbewegungsgeräten wie E-Bikes, Roller, elektrische Scooter und Motorräder, Rollstühle, selbstbalanciernede Fahrzeuge, ... (unabhängig von ihrem Gewicht) - mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren - mit Ausnahme von Batterien von Elektro- und Hybrid Fahrzeugen mit 4 Rädern oder mehr > 3 Kg 5,00 € 5,00 € 5,00 € all in 2.3 In Geräten integrie...
VEREINFACHTE ERKLÄRUNG. Die oben dargelegten Erläuterungen zur Anwendung der Entsenderegeln im Güterverkehr gelten mit Ausnahme einiger weniger Fälle auch für die Personenbeförderung. Diese Fälle sind die folgenden: Absetzen von Fahrgästen aus der zuvor gebildeten Gruppe an verschiedenen Orten im Gelegenheitsverkehr Im Rahmen eines bilateralen Fluges von A nach B/C/D/... mit einer vorher festgelegten Gruppe von Fluggästen ändert die Tatsache, dass die Fluggäste an verschiedenen Orten im Land B/C/D/... abgesetzt werden, nichts an der Art des Fluges. Es handelt sich nach wie vor um einen bilateralen Vorgang, der nicht in den Anwendungsbereich der Entsendevorschriften fällt, unabhängig davon, dass die Fluggäste an verschiedenen Orten abgesetzt werden (unter der Voraussetzung, dass keine neuen Fluggäste in den Ländern B/C/D/... aufgenommen werden). Örtliche Ausflüge mit einer vorher zusammengestellten Gruppe von Fahrgästen in einem Gelegenheitsverkehr Im Rahmen einer bilateralen Reise von A nach B mit einer vorab gebildeten Gruppe von Reisenden fallen lokale Ausflüge in Land B mit derselben Gruppe nicht unter die Entsendungsregeln, wenn:

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  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.