Common use of Rechtsbehelfsbelehrung Clause in Contracts

Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die vorstehende Widmung und Benennung der Gemeindestraße kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindever- waltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Kettenheim, den 19. 11. 2008 Xxxxxxxx Xxxxx Ortsbürgermeister Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. 36 des Lan- desstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fas- sung vom 1. 8. 1977 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz am 8. 4. 1991 (GVBl. S. 124) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kettenheim in öf- fentlicher Sitzung am 13. 11. 2008 beschlossen, die Erschließungsstraße Flur 1 Nr. 215/5 als Gemeinde- straße „Mittelgasse“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die vorstehende Widmung und Benennung der Gemeindestraße kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindever- waltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Kettenheim, den 19. 11. 2008 Xxxxxxxx Xxxxx Xxxxx, Ortsbürgermeister Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. 36 des Lan- desstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fas- sung vom 1. 8. 1977 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz am 8. 4. 1991 (GVBl. S. 124) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kettenheim in öf- fentlicher Sitzung am 13. 11. 2008 13.11.2008 beschlossen, die Erschließungsstraße Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxx 0 Xx. 000 sowie Flur 1 Nr. 215/5 215/1, 215/2 und 215/3, beginnend ab der Alzeyer Straße über 27 m in westlicher Richtung, endend an der Raiffeisenstraße als Gemeinde- straße Gemeindestraße „MittelgasseWeidas- serstraße“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die vorstehende Widmung und Benennung der Gemeindestraße kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindever- waltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Kettenheim, den 19. 11. 2008 Xxxxxxxx Xxxxx Ortsbürgermeister Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. 36 des Lan- desstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fas- sung vom 1. 8. 1977 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz am 8. 4. 1991 (GVBl. S. 124) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kettenheim in öf- fentlicher Sitzung am 13. 11. 2008 13.11.2008 beschlossen, die Erschließungsstraße Flur 1 Nr. 215/5 215/8, 215/9 sowie Flur 1 Nr. 208/11, beginnend ab der Kirchgasse über 5 m in nord-östlicher Richtung, danach nach Norden abknickend weitere 50 m verlaufend und anschlie- ßend über 8 m leicht nach Osten abknickend, en- dend an der Weidasserstraße als Gemeinde- straße „Mittelgasse“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.Gemeindestraße

Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die vorstehende Widmung und Benennung der Gemeindestraße kann innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindever- waltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Kettenheim, den 19. 11. 2008 Xxxxxxxx Xxxxx Ortsbürgermeister Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. 36 des Lan- desstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fas- sung vom 1. 8. 1977 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz am 8. 4. 1991 (GVBl. S. 124) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kettenheim in öf- fentlicher Sitzung am 13. 11. 2008 13.11.2008 beschlossen, die Erschließungsstraße Flur 1 2 Nr. 215/5 301 als Gemeinde- straße „MittelgasseIm Apfelgarten“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.