Rechtslage. Beim Radfahren (Mountainbiking) auf Privatwegen in freier Natur ist Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Na- turschutzgesetzes (BayNatSchG) zu beachten. Danach ist das Radfahren (Mountainbiking) auf Privatwe- gen, z.B. land- und forstwirtschaftlichen Wegen, erlaubt, soweit sich diese dazu eignen. Ungeeignet sind sie u.a., wenn • durch die Befahrung mit Fahrrädern (Mountainbikes) eine nachhaltige Beeinträchtigung des Natur- raums nicht auszuschließen ist, • Wege, die auch häufig von Wanderern benutzt werden, keine ausreichende Breite aufweisen. Bei ausreichender Breite eines Weges ist eher gewährleistet, dass die Fußgänger (Wanderer) den ihnen nach Art. 23 Absatz 1 Satz 2 BayNatSchG gebührenden Vorrang auch tatsächlich gefahrlos wahrnehmen kön- nen. Die jeweils als geeignet anzusehende Breite der Wege richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. der Häufigkeit der Benutzung durch Fahrradfahrer (Mountainbiker) und Fußgänger (Wanderer), Be- schaffenheit, Steigung, Kurven, Übersichtlichkeit. Der weit überwiegende Teil der land- und forstwirt- schaftlichen Wege in Bayern erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für das Fahrradfahren und steht damit zur Benutzung frei. Nach Art. 23 Abs. 4 BayNatSchG bleiben die Vorschriften des Straßen– und Wege- rechts (für öffentliche Straßen und Wege) sowie des Straßenverkehrsrechts unberührt. Das Radfahren abseits der Wege ist nicht vom Recht erfasst, nach Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 BayNatSchG alle Teile der freien Natur betreten zu dürfen, denn rechtlich gesehen ist das Befahren eine andere Nut- zungsform als das Betreten. Nur auf geeigneten Wegen stellt das Bayerische Naturschutzgesetz das Betre- ten dem Befahren gleich. Das unbefugte Befahren ungeeigneter Wege und das unbefugte Querfeldeinfahren sind von daher verboten und können nach Art. 52 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden. Ist das Fahrradfahren auf an sich geeigneten Wegen in der freien Natur in einem Gebiet mit den Belangen des übrigen Erholungsverkehrs unvereinbar oder führt es zur Beeinträchtigungen des Naturhaus- halts, können die Naturschutzbehörden es gemäß Art 26 BayNatSchG beschränken oder untersagen. Dane- ben kann das Fahrradfahren durch Schutzverordnungen gemäß III. Abschnitt BayNatSchG (z.B. in Natur- schutzgebieten) beschränkt werden. Überdurchschnittlicher Verkehr mit Fahrrädern kann auch durch ent- sprechende Lenkungsmaßnahmen (z.B. Hinweisschilder) beeinflusst werden.
Rechtslage. Nach der Bayerischen Verfassung ist „der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide (...) jedermann gestattet.„ (Art. 141 Abs. 3 Satz 1). Das Bayerische Naturschutzgesetz greift diesen Sachverhalt in Abschnitt V „Erholung in freier Natur„, Art. 21 „Recht auf Naturgenuß und Erholung„ auf und präzisiert dies noch in Art. 22 Abs.1 „Alle Teile der freien Natur (...) können von jedermann unentgeltlich betreten werden.„ Allerdings sagt die Bayerische Verfassung in Art. 141 Abs. 3 Satz 2 auch: „Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen„, d.h. eine Beeinträchtigung der Umwelt ist auch beim Wandern und Bergsteigen zu vermeiden. Der Deutsche Alpenverein und der Landesverband Bayern des Verbandes Deutscher Gebirgs- und Wandervereine sind in Bayern nach § 29 BNatSchG anerkannte Naturschutzverbände. Unter Einbeziehung der örtlichen Sektionen bzw. der Zweigvereine und Ortsgruppen wirken sie wie alle anerkannten Verbände bei naturschutzrechtlichen Verfahren mit.
Rechtslage. Alle zitierten Gesetzesinhalte beziehen sich auf die bei Unterfertigung bestehende Rechtslage. Bei Änderung der Rechtslage gelten die Nachfolgebestimmungen sinngemäß. Aufgehobene Bestimmungen wären dann nicht mehr Inhalt der Vereinbarung. Sollten durch Gesetz oder Judikatur einzelne Vertragspunkte unzulässig werden, so treten nur die betroffenen Regelungen außer Kraft, der übrige Vertrag bleibt jedoch aufrecht.
Rechtslage. Die Erstellung von Gerüsten und ihre Vermietung erfolgen grundsätzlich zu unseren nachstehenden Bedingungen und den im Angebot bzw. Leistungsverzeichnis enthaltenen technischen Erfordernissen. Nachrangig gelten –wenn nicht anders vereinbart– die entsprechenden Bestimmungen der VOB/B und VOB/C in der jeweils gültigen Fassung, der gültigen Normen und der Unfallverhütungsvorschriften als vereinbart. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.
Rechtslage. 16.1 Bezüglich der Vereinbarungen zwischen Mieter und Op Vakantie in Zeeland liegt ausschließlich die niederländische Rechtsprechung zu Grunde. Der ortsansässige und in Zeeland zugelassene Richter ist berechtigt, bei Streitigkeiten zu schlichten, die im Zusammenhang mit Buchung, Vereinbarungen und Angeboten von Op Vakantie in Zeeland stehen.
Rechtslage. Aktuelles Das OLG Brandenburg (VersR 2010, 491) hat sich mit den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Palettenhubwagens in einem Ladenlokal beschäftigt. Der Senat führt für das betroffene Einzelhandelsgeschäft aus, Palettenhubwagen, wie sie in Geschäftslokalen zum Nachfüllen von Warenbeständen üblicherweise benützt werden, seien sperrig und nicht einfach zu handhaben, insbesondere nicht einfach zu lenken. Mithin bergen sie primär die Gefahr, daß Kunden dadurch Verletzungen ihrer Gesundheit erleiden, falls sie von dem den Wagen bedienenden Personal angefahren bzw. angestoßen werden. Diesen Gefahren könne indessen in erster Linie durch eine vorsichtige, besonders umsichtige Bedienung der Hubwagen durch das Personal, dem entsprechende Anweisungen zu erteilen sind, begegnet werden. Das Personal habe dabei auf Kunden, die sich auf der Verkaufsfläche aufhalten bzw. sich dort durch die Gänge bewegen, Rücksicht zu nehmen und insbesondere etwaige naheliegende Anstöße zu vermeiden. Weitere Sorgfaltsvorkehrungen sieht das Gericht nicht als erforderlich an, insbesondere kein generelles Verbot der Benutzung von Palettenhubwagen während der Verkaufszeiten (vgl. BGH, VersR 2005, 279 = NJW-RR 2005, 251) oder eine Warnung von Kunden durch Anrufen. Auch braucht das den Wagen bedienende Personal nicht damit zu rechnen, daß sich Kunden – wie im vorliegenden Fall – unvorsichtig rückwärts bewegen und deswegen über einen hinter ihnen befindlichen Palettenhubwagen stolpern und stürzen. Ausreichend und zumutbar sei das Einhalten eines hinreichenden Abstandes zu den Kunden, wobei der Abstand so zu bemessen ist, daß Anstöße mit dem Hubwagen vermieden werden. Schlußbe- trachtung Obwohl in Ladenlokalen mit zu erwartendem starken Besucherverkehr, wie z. B. Supermärkten, Warenhäusern grundsätzlich hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt werden, läßt es das OLG Brandenburg (aaO) beim Betrieb eines Palettenhubwagens genügen, wenn dem Personal entsprechende Anweisungen erteilt werden, den Wagen vorsichtig und besonders umsichtig zu bedienen, besonders auf Kunden, die sich auf der Verkaufsfläche aufhalten bzw. sich dort durch die Gänge bewegen, Rücksicht zu nehmen und insbesondere etwaige naheliegende Anstöße zu vermeiden. Weitere Sorgfaltspflichten, etwa ein generelles Verbot der Benutzung von Hubwagen während der Verkaufszeiten oder zumindest das Anrufen der Kunden hält der Senat nicht für erforderlich. Diese Sichtweise ist auch grundsätzl...
Rechtslage a) Auf der DoKomi sollten vorrangig Artikel ausgestellt und verkauft werden, die Manga, Anime und Japan betreffen. Der Aussteller/Xxxxxxx hat sich dabei selbst um die Einhaltung geltenden Rechts zu kümmern, insbesondere des Jugendschutzgesetzes.
Rechtslage. 11.1 Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass bei Entwicklung oder Produktion entsprechend seiner Vorlagen, Muster o.ä. keinerlei Schutzrechte in patent-, muster- oder markenrechtlicher Hinsicht verletzt werden. Sollte von Dritten unter Berufung auf deren Schutzrechte die Herstellung bestellter Ware behindert werden, sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung einer Rechtslage die Produktion einzustellen und Schadensersatz zu verlangen.
Rechtslage. LIZENZIERUNG NUTZUNGSRECHT ZENTRALISIEREN