Rechtslage. Nach der Bayerischen Verfassung ist „der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide (...) jedermann gestattet.„ (Art. 141 Abs. 3 Satz 1). Das Bayerische Naturschutzgesetz greift diesen Sachverhalt in Abschnitt V „Erholung in der freien Natur„, Art. 21 „Recht auf Naturgenuß und Erholung„ auf und präzisiert dies noch in Art. 22 Abs. 1: „Alle Teile der freien Natur (...) können von jedermann unentgeltlich betreten werden.„ Allerdings sagt die Bayerische Verfassung in Art. 141 Abs. 3 Satz 2 auch: „Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen„, d.h. eine Beeinträchtigung der Umwelt ist auch beim Klettern möglichst zu vermeiden. Als in Deutschland für den Bergsport zuständiger Fachverband und in Bayern anerkannter Naturschutzverband nach § 29 BNatSchG ist der DAV bei allen Unterschutzstellungsverfahren unter Einbeziehung der örtlichen Sektionen zu hören und zu beteiligen.
Rechtslage. Beim Radfahren (Mountainbiking) auf Privatwegen in freier Natur ist Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Na- turschutzgesetzes (BayNatSchG) zu beachten. Danach ist das Radfahren (Mountainbiking) auf Privatwe- gen, z.B. land- und forstwirtschaftlichen Wegen, erlaubt, soweit sich diese dazu eignen. Ungeeignet sind sie u.a., wenn • durch die Befahrung mit Fahrrädern (Mountainbikes) eine nachhaltige Beeinträchtigung des Natur- raums nicht auszuschließen ist, • Wege, die auch häufig von Wanderern benutzt werden, keine ausreichende Breite aufweisen. Bei ausreichender Breite eines Weges ist eher gewährleistet, dass die Fußgänger (Wanderer) den ihnen nach Art. 23 Absatz 1 Satz 2 BayNatSchG gebührenden Vorrang auch tatsächlich gefahrlos wahrnehmen kön- nen. Die jeweils als geeignet anzusehende Breite der Wege richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. der Häufigkeit der Benutzung durch Fahrradfahrer (Mountainbiker) und Fußgänger (Wanderer), Be- schaffenheit, Steigung, Kurven, Übersichtlichkeit. Der weit überwiegende Teil der land- und forstwirt- schaftlichen Wege in Bayern erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für das Fahrradfahren und steht damit zur Benutzung frei. Nach Art. 23 Abs. 4 BayNatSchG bleiben die Vorschriften des Straßen– und Wege- rechts (für öffentliche Straßen und Wege) sowie des Straßenverkehrsrechts unberührt. Das Radfahren abseits der Wege ist nicht vom Recht erfasst, nach Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 BayNatSchG alle Teile der freien Natur betreten zu dürfen, denn rechtlich gesehen ist das Befahren eine andere Nut- zungsform als das Betreten. Nur auf geeigneten Wegen stellt das Bayerische Naturschutzgesetz das Betre- ten dem Befahren gleich. Das unbefugte Befahren ungeeigneter Wege und das unbefugte Querfeldeinfahren sind von daher verboten und können nach Art. 52 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden. Ist das Fahrradfahren auf an sich geeigneten Wegen in der freien Natur in einem Gebiet mit den Belangen des übrigen Erholungsverkehrs unvereinbar oder führt es zur Beeinträchtigungen des Naturhaus- halts, können die Naturschutzbehörden es gemäß Art 26 BayNatSchG beschränken oder untersagen. Dane- ben kann das Fahrradfahren durch Schutzverordnungen gemäß III. Abschnitt BayNatSchG (z.B. in Natur- schutzgebieten) beschränkt werden. Überdurchschnittlicher Verkehr mit Fahrrädern kann auch durch ent- sprechende Lenkungsmaßnahmen (z.B. Hinweisschilder) beeinflusst werden.
Rechtslage a) Auf der DoKomi sollten vorrangig Artikel ausgestellt und verkauft werden, die Manga, Anime und Japan betreffen. Der Aussteller/Xxxxxxx hat sich dabei selbst um die Einhaltung geltenden Rechts zu kümmern, insbesondere des Jugendschutzgesetzes.
b) Unzulässig ist die Ausstellung solcher Werke, deren Verbreitung, Ausstellung usw. durch Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verboten sind. Für diese ausgeschlossenen Werke darf auch nicht geworben werden.
c) Dem Veranstalter ist es freigestellt, Ausstellern/Händlern den Verkauf von Waren auch ohne Nennung von Gründen zu verwehren.
Rechtslage. Fachgebiet Schadenersatzrecht Thema Grundlagen
Rechtslage. 11.1 Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass bei Entwicklung oder Produktion entsprechend seiner Vorlagen, Muster o.ä. keinerlei Schutzrechte in patent-, muster- oder markenrechtlicher Hinsicht verletzt werden. Sollte von Dritten unter Berufung auf deren Schutzrechte die Herstellung bestellter Ware behindert werden, sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung einer Rechtslage die Produktion einzustellen und Schadensersatz zu verlangen.
11.2 Ist eine vertragsgemäße Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben nicht möglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann.
11.3 Rechtsverbindliche Vertragsgrundlage ist ausschliesslich ein Kaufvertrag und unsere Auftragsbestätigung. Inhalte von Emails haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit.
11.4 Wir sind grundsätzlich zu keinerlei Schadensersatz oder zur Zahlung von Verzugsstrafen o. ä. verpflichtet. Dies gilt u.a. sowohl für Materialfehler, Falschlieferungen oder Lieferverzögerungen auch in extremen Situationen.
11.5 Von SolteQ erstellte Fotos und Abbildungen des Hauses und Daches des Bauvorhabens, auf denen SolteQ-Produkte zu sehen sind, unabhängig davon, wer die Bilder oder Videos erstellt hat, sind Eigentum und Lizenz von SolteQ und dürfen frei verwendet werden. Eventuell abgebildete Personen müssen unverzüglich nach Auftragsunterzeichnung schriftlich bestätigen, dass diese nicht abgebildet und ggf. veröffentlicht werden möchten. Ansonsten gilt es als genehmigt, SolteQ verbleibt das Recht zur freien Nutzung. Gewerbliche Vertriebspartner, Ausführer, Dachdecker und Händler, haben dafür zu sorgen, dass eine Genehmigung vom Bauherrn eingeholt wird. Fotos und Abbildungen des Hauses und Daches des Bauvorhabens, auf denen SolteQ-Produkte zu sehen sind, unabhängig davon, wer die Bilder oder Videos erstellt hat, sind grundsätzlich im Eigentum oder Miteigentum und Lizenz oder Mitlizenz von SolteQ. Dies wird durch Bestellung bei SolteQ bestätigt. Ansonsten haftet der Besteller für entstehende Ansprüche seitens des Kunden, sowie bei SolteQ entstandene Schäden. Der Besteller akzeptiert ausdrücklich, dass er Sorge zu tragen hat, dass die Bilder von SolteQ frei verwendet werden dürfen.
11.6 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, wo die Leistung zu erbringen ist oder wo der Leistungserfolg einzutreten hat.
11.7 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Deutschland und Sitz des Unternehmens SolteQ. Es gilt deutsches ...
Rechtslage. Alle zitierten Gesetzesinhalte beziehen sich auf die bei Unterfertigung bestehende Rechtslage. Bei Änderung der Rechtslage gelten die Nachfolgebestimmungen sinngemäß. Aufgehobene Bestimmungen wären dann nicht mehr Inhalt der Vereinbarung. Sollten durch Gesetz oder Judikatur einzelne Vertragspunkte unzulässig werden, so treten nur die betroffenen Regelungen außer Kraft, der übrige Vertrag bleibt jedoch aufrecht.
Rechtslage. 16.1 Bezüglich der Vereinbarungen zwischen Mieter und Op Vakantie in Zeeland liegt ausschließlich die niederländische Rechtsprechung zu Grunde. Der ortsansässige und in Zeeland zugelassene Richter ist berechtigt, bei Streitigkeiten zu schlichten, die im Zusammenhang mit Buchung, Vereinbarungen und Angeboten von Op Vakantie in Zeeland stehen.
Rechtslage. Die Erstellung von Gerüsten und ihre Vermietung erfolgen grundsätzlich zu unseren nachstehenden Bedingungen und den im Angebot bzw. Leistungsverzeichnis enthaltenen technischen Erfordernissen. Nachrangig gelten –wenn nicht anders vereinbart– die entsprechenden Bestimmungen der VOB/B und VOB/C in der jeweils gültigen Fassung, der gültigen Normen und der Unfallverhütungsvorschriften als vereinbart. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.
Rechtslage. LIZENZIERUNG NUTZUNGSRECHT ZENTRALISIEREN