Rückzahlungsverpflichtung. Der Förderbeitrag wird in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens vergeben. Die Rückzah- lungsverpflichtung wird in der Auszahlungsvereinbarung (Entwicklung und Auswertung) oder im Darlehensvertrag (Herstellung) festgelegt. Der Anspruch der Stiftung bezieht sich auf alle Erträge der antragstellenden Produktionsfirma oder deren Rechtenachfolger aus dieser Produktion auf allen Auswertungsstufen im In- und Ausland, so- fern im Darlehensvertrag keine andere Regelung getroffen wurde. Vorabzugsberechtigt sind ausschliesslich die im genehmigten Finanzierungs- und Recoupment- plan deklarierten Eigenmittel und Investitionen. Eine Rückzahlungspflicht entsteht auch in den folgenden Fällen:
Rückzahlungsverpflichtung. Der Empfänger verpflichtet sich, im Falle von Erbschaften und Schenkungen in seinem Leben, nach Erhalt des Grunderbes durch die Stiftung, 20% des Wertes der Erbschaft oder Schenkung in den Treuhandfonds der Stiftung zurückzuzahlen. Der Rückzahlungs- betrag ist beschränkt auf die Höhe des erhaltenen Grunderbes. Erhält der Empfänger keine weiteren Erbschaften und Schenkungen besteht keine Rückzahlungspflicht. Der Empfänger wählt im Laufe des nächsten Monats auf dem freien Markt ein Anlagegut seiner Xxxx (z.B. Immobilien, Beteiligungen, Aktien, Fondsanteile, Sparverträge etc.) und stellt dies der Stiftung zur Prüfung vor. Das Prüfungskriterium ist ausschließlich die wirtschaftliche Werthaltigkeit und Sicherheit der Anlage. Wird innerhalb von 2 Monaten nach der Auslosung keine Einigung über die Art des Anla- gegutes erzielt, entscheidet die Stiftung.
Rückzahlungsverpflichtung. Bei Verstoß gegen diese Richtlinie oder gesetz- liche Vorschriften oder im Falle falscher Anga- ben wird der Bewilligungsbescheid aufgeho- ben. Zu Unrecht ausbezahlte Beträge sind zurückzuzahlen. Wird die Anlage vor Ablauf der Mindestlaufzeit stillgelegt, so ist der gesamte Zuschuss zurückzuzahlen. Ist ein Zuschuss zur Gartenbewässerung und Toilettenspülung aus- bezahlt worden und wird nur eine Anlage still- gelegt, so ist der Zuschuss anteilig zurückzu- zahlen. Eine rückwirkende Förderung der Anlage ist ausgeschlossen.
Rückzahlungsverpflichtung. Das VU hat den an ihn gezahlten Kaufpreis an Verifone zu- rückzuzahlen, sofern in Bezug auf eine zum Ankauf ange- botene Vertragsforderung
Rückzahlungsverpflichtung. Die Dienststelle kann Mitarbeiter, die auf Kosten der Dienststelle Fort- und Weiterbildungsmaß- nahmen besucht haben, per Vertrag auf angemessene Zeit an sich binden (siehe auch SR 2a Nr. 7 BAT-O). Rückzahlungsverpflichtungen ergeben sich, wenn Mitarbeiter vorzeitig aus eige- nem Entschluß oder eigenem Verschulden aus der Dienststelle ausscheiden. Die DV tritt mit Wirkung vom 01.04.2000 in Kraft. Einvernehmlich kann die DV jederzeit verän- dert werden. Jede Vertragspartei hat das Recht, die DV mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende aufzukündigen. Wird die Dienstvereinbarung von einem Vertragspartner aufge- kündigt, bleibt diese bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung wirksam (Nachwirkung). Mit Inkrafttreten dieser DV tritt die DV 02/94 außer Kraft. Magdeburg, 20.03.2000 Magdeburg, 23.03.2000 gez. Rätzel xxx. Xxxxxxxxx Medizinische Fakultät Medizinische Fakultät