Steuerrechtliche Freistellung Musterklauseln

Steuerrechtliche Freistellung. Steuererklärungen nach dem Zahlungstag

Steuerrechtliche Freistellung. 6.3.1 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin von allen fälligen Steuerverbindlichkeiten der X-Gesellschaften für die steuerlichen Veranlagungs- und Erhebungszeiträume bis zum freizustellen. Eine Freistellung nach Satz 1 besteht nicht, wenn und soweit solche Steuerverbindlichkeiten (1) die im Konsolidierten Jahresabschluss zum für Steuern ausgewiesenen Rückstellungen und Verbind- lichkeiten übersteigen, unabhängig davon, ob die Rückstellungen oder Verbindlichkeiten für diejenige Steuer gebildet wur- den, die den Anspruch auf die Steuerfreistellung begründet; (2) Gegenstand eines wirksamen und vollstreckbaren Anspruches auf Steuerrückerstattung oder Freistellung gegen Dritte sind; (3) das Ergebnis einer Restrukturierung oder anderer von der Käuferin oder einer der X-Gesellschaften vor- genommener Maßnahmen sind; (4) gegen alle künftigen, nach dem entstehenden Steuerminderungen aufgerechnet werden können, die sich aus dem Anspruchsgrund für die steuerrechtliche Freistellung ergeben (wie zum Beispiel wegen Verlängerung des Ab- schreibungszeitraums oder Phasenverschiebung); (5) Steuervorteilen der X-Gesellschaften, der Käuferin oder eines verbundenen Unternehmens der Käuferin i. S. d. §§ 15 ff. AktG gegenüberstehen. 6.3.2 Von der Verkäuferin geschuldete Zahlungen nach § 6 sind innerhalb von zwanzig (20) Bankarbeitstagen nach schriftlicher Mitteilung durch die Käuferin an diese zu leisten, vorausgesetzt dass Zahlungen an die Steuerbehörden in die- sem Umfang fällig sind. Die Verkäuferin ist in keinem Fall verpflichtet, früher als zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit zu zahlen. Für den Fall, dass eine Steuerverbindlichkeit nach Maßgabe des § 6.6.2 bestritten wird, ist die Begleichung dieser Steuerverbindlichkeit erst dann als fällig anzusehen, wenn eine endgültige, bestandskräftige Festsetzung entweder durch die Steuerbehörde oder durch die zuständigen Finanzgerichte erfolgt ist, falls die Steuerbehörde bis zur endgültigen und be- standskräftigen Festsetzung eine Zahlungsfreistellung gewährt hat. Ist dies nicht der Fall, ist die Verkäuferin verpflichtet, ent- sprechende Vorauszahlungen auf die steuerrechtlichen Freistellungsansprüche an die Käuferin zu leisten, falls die Käuferin Sicherheit durch Bürgschaft einer angesehenen Bank für etwaige nachträgliche Erstattungsansprüche der Verkäuferin ent- sprechend der nachfolgenden Bestimmung stellt. Ist die endgültige Höhe des steuerrechtlichen Freistellungsanspruches nied- riger als die Vorauszahlungen der Verk...