Stilllegeklausel. Xxxxx die Arbeiten auf der Arbeitsstätte des Mieters, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. X. Xxxxx, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) dann gilt das Mietverhältnis für diese Zeitraum als vorgesetzt und ist für den Mieter mietpflichtig. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Der Vermieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Mietsache in der Stillliegezeit anderweitig anzubieten und zu vermieten. Erfolgt eine Weitervermietung in der Stilliegezeit, ist der Mieter von Zahlungne für den Weitervermietungszeitraum befreit. - bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters; - bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters; - bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens; - bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen; - falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen. – nicht gemäß dem Mietvertrag benutzt werden kann, so gilt – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Mieters – die Bestimmung §5 5.8.
Stilllegeklausel. 7.1 Ruhen die Arbeiten, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z.B. ungünstige Witterung wie z.B. Frost, Hochwasser sowie Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
Stilllegeklausel. Ruhen Arbeiten auf der Arbeitsstätte für die der Mietgegenstand gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber des Mieters zu vertreten hat (z. Bsp. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn (10) aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem elften (11.) Kalendertag diese Zeit als Stilllegezeit. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilllegezeit verlängert. Der Mieter hat für die Stilllegezeit 75 Prozent der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme der Firma AK unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen und die Stilllegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.