Common use of Transparenz Clause in Contracts

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: www.parlament.gv.at, www.parlament.gv.at, www.ris.bka.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommeninternationale Vereinbarungen, welche die die Wirksamkeit Durchführung dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich können oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 3 contracts

Samples: www.parlament.gv.at, jusmundi.com, www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale internatio- nale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 2 contracts

Samples: www.parlament.gv.at, www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und Verwaltungs- anordnungen und gerichtliche Entscheidungen von allgemeiner Gültigkeit sowie inter- nationale Abkommeninternationale Ab- kommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich. Legt eine Vertragspartei Maßnahmen fest, die nicht in Gesetzen oder Rechtsvorschriften oder auf eine andere in diesem Absatz angegebene Art und Weise zum Ausdruck kommen und die die Durchführung dieses Abkommens beeinflussen können, so veröffentlicht die Ver- tragspartei diese unverzüglich oder macht sie öffentlich zugänglich.

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Samples: www.ris.bka.gv.at, investmentpolicy.unctad.org

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommeninternationale Vereinbarungen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 2 contracts

Samples: www.parlament.gv.at, investmentpolicy.unctad.org

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale internatio- xxxx Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und Verwaltungsanordnungen und gerichtliche Entscheidungen von allgemeiner Gültigkeit sowie inter- nationale internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale internatio- nale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 1 contract

Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren Rechtsvorschriften sowie inter- nationale Abkommeninternationale Abkom- men, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht tut ihr Möglichstes, um ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommeninternationale Vereinbarungen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüg- lich zu veröffentlichen oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglichzugänglich zu machen.

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Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommenso- wie internationale Vereinbarungen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und Verwaltungs- anordnungen und gerichtliche Entscheidungen von allgemeiner Gültigkeit sowie inter- nationale Abkommeninternationale Abkom- men, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 1 contract

Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale Abkommeninternationale Vereinbarungen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich beein- flussen können oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

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Samples: 360.lexisnexis.at

Transparenz. (1) . Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich ihre Gesetze, RechtsvorschriftenVorschriften, Verfahren Ver- waltungsverfahren, gerichtlichen Entscheide und allgemein gültigen Verwaltungs- entscheide sowie inter- nationale die internationalen Abkommen, denen die Vertragspartei angehört und welche die Wirksamkeit Durchführung dieses Abkommens beeinflussen könnenAbkommen betreffen oder berühren, unverzüglich oder macht diese in anderer Form sie anderweitig öffentlich zugänglich.

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Samples: wipolex-res.wipo.int

Transparenz. (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie inter- nationale internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

Appears in 1 contract

Samples: www.parlament.gv.at

Transparenz. (1) . Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, RechtsvorschriftenVorschriften, Verfahren Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie inter- nationale Abkommenihre internationalen Ab- kommen, die die Wirksamkeit Durchführung dieses Abkommens beeinflussen berühren können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form anderweitig öffentlich zugänglich.

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Samples: www.eda.admin.ch