Unterstützung bei Dokumentations- und Meldepflichten Musterklauseln

Unterstützung bei Dokumentations- und Meldepflichten. (1) Ist der Auftragnehmer nach Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG gesetzlich dazu verpflichtet, einen Daten- schutzbeauftragten zu benennen, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mit. (2) Wenn dem Auftragnehmer eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese dem Auftraggeber unverzüglich Art. 28 Abs. 3 lit. f, Art. 33 Abs. 2 DSGVO. Das Gleiche gilt, wenn beim Auftragnehmer beschäftigte Personen gegen diese Vereinbarung verstoßen. (3) Nach Absprache mit dem Auftraggeber trifft der Auftragnehmer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen. (4) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 DSGVO und ggf. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO. (5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO und ggf. bei einer vorherigen Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. (6) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen.
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Unterstützung bei Dokumentations- und Meldepflichten. 9.1. Wenn dem Auftragnehmer eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese dem Auftraggeber unverzüglich Art. 28 Abs. 3 lit. f, Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Das Gleiche gilt, wenn beim Auftragnehmer beschäftigte Personen gegen diese Vereinbarung verstoßen. 9.2. Nach Absprache mit dem Auftraggeber trifft der Auftragnehmer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen. 9.3. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 DSGVO und ggf. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO. 9.4. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.
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Unterstützung bei Dokumentations- und Meldepflichten. (1) Ist der Auftragnehmer nach Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG-neu gesetzlich dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mit. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist bei dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Als externer Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer Herr RA Xxx-Xxxxxx Xxxx bestellt. Sie erreichen Ihn unter: zHd Datenschutzbeauftragter, Kurze Mühren 1, 00000 Xxxxxxx, oder per E-Mail an xxxxxxxxxxx@xxx.xx oder telefonisch 040-308010. (2) Wenn dem Auftragnehmer eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese dem Auftraggeber unverzüglich Art. 28 Abs. 3 lit. f, Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Das Gleiche gilt, wenn beim Auftragnehmer beschäftigte Personen gegen diese Vereinbarung verstoßen. (3) Nach Absprache mit dem Auftraggeber trifft der Auftragnehmer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen. (4) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 DSGVO und ggf. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO. (5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO und ggf. bei einer vorherigen Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO. (6) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen.
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Unterstützung bei Dokumentations- und Meldepflichten. (1) Ist der Auftragnehmer nach Art. 37 DSGVO, § 37 BDSG-neu gesetzlich dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mit. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist bei dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Als Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer Dipl.-Jur.(FH) Xxxxxxx Xxxxxxxxxx Externer Datenschutzbeauftragter FKC Management-System-Beratung GmbH | 00000 Xxxxxxx | Frankenstr. 7 X.Xxxxxxxxxx@xxx-xxxx.xx bestellt.
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  • Sorgfalts Und Mitwirkungspflichten Des Karteninhabers 4.1 Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter zur Durchführung von Internet-Zahlungen Zugang zu seinem für das Verfahren genutzten Endgerät er- langt. Die App ist gegen unberechtigte Freigaben – z. B. durch ein sicheres Passwort – zu schützen. Das Endgerät ist vor Verlust und Diebstahl zu sichern. Im Fall von Verlust oder Diebstahl des Endgerätes ist nach Möglichkeit die App per Fernzugriff zu löschen und die SIM-Karte des Endgerätes sperren zu lassen. Zugangsdaten zur App dürfen nicht auf dem Endgerät gespeichert werden. Die App darf nicht auf Endgeräten eingesetzt werden, deren Betriebssystem manipuliert wurde, z. B. durch sogenannte Jailbreaks oder Rooten oder sonstige nicht vom Hersteller des Endgeräts freigegebene Betriebssystemvarianten. Weiter gilt Ziffer 6.4 der Vertrags- bzw. Ziffer 5.4 der Einsatzbedingungen. 4.2 Das Endgerät, das zur Freigabe der Transaktion dient, sollte nicht gleichzeitig für die Internet-Zahlungen genutzt werden (physische Trennung der Kommunikationska- näle). 4.3 Der Karteninhaber hat die Übereinstimmung der von der Bank dem Nutzer über- mittelten Transaktionsdaten mit den von ihm für die Transaktion vorgesehenen Daten abzugleichen. Bei Unstimmigkeiten ist die Transaktion abzubrechen und die Bank zu informieren. 4.4 Der Karteninhaber hat die App nur aus offiziellen App-Stores (Apple App Store oder Google Play Store) herunterzuladen und die für die App vorgesehenen Updates regelmäßig zu installieren.

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

  • Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

  • Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss

  • Urlaub und Arbeitsbefreiung 26 Erholungsurlaub § 27 Zusatzurlaub § 28 Sonderurlaub § 29 Arbeitsbefreiung

  • Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? E.2.1 Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung

  • Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 3.1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Pkt. 1 oder 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegen- heit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. 3.2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 3.3. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Ver- sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Ver- sicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

  • Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs G.3.7 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.7 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.

  • Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.