Vereinfachtes Verfahren. (1) Die Finanzstrafbehörde kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gele- genheit hatte, ausreichend geklärt ist; ist der Sachverhalt schon durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens oder des Vorverfahrens (§ 82 Abs. 1), zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Straf- verfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren).
Vereinfachtes Verfahren. 72 Grenzregulierung Wird die zweckmässige Überbauung nur eines Grundstücks oder nur einer Gruppe von Grundstücken infol- ge ungünstigen Grenzverlaufs erschwert oder verunmöglicht, so kann zur Grenzverbesserung eine Bau- landumlegung im vereinfachten Verfahren (Grenzregulierung) gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförde- rungsgesetz des Bundes (SR 843, Art. 7-11 WEG) durchgeführt werden. Die interessierte Grundeigentümerin bzw. der interessierte Grundeigentümer kann beim Gemeinderat die Mitwirkung der Eigentümerinnen bzw. der Eigentümer der anstossenden Grundstücke verlangen. Der Gemeinderat beschliesst nach Anhörung der betroffenen dinglich Berechtigten ohne Auflageverfahren über die Einleitung einer Grenzregulierung, über den neuen Grenzverlauf und über allfällige Ausgleichszah- lungen. Dieser Beschluss kann beim Regierungsrat angefochten werden. § 73 Anforderungen und Verfahren Baulandumlegungen können auch durch privatrechtliche Vereinbarung eingeleitet und durchgeführt werden. Die beteiligten Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer teilen den Umlegungsperimeter dem Gemein- derat und der zuständigen kantonalen Behörde mit. Diese geben ihnen die im öffentlichen Interesse einzu- haltenden Randbedingungen bekannt. Privatrechtlich vereinbarte Baulandumlegungen bedürfen einer Bewilligung im Sinne der Bestimmungen über die Grenzmutationen. Der Regierungsrat legt in der Verordnung diejenigen Bestimmungen des öffentlich-rechtlichen Verfahrens fest, welche bei der Durchführung der Baulandumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung einzuhalten sind. Die Neuzuteilung wird im Grundbuch eingetragen, wenn die dinglich Berechtigten den Neuzuteilungsplan unterzeichnet haben und dieser öffentlich beurkundet ist. _ _ _ In der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 27.Oktober 1998 (SGS 400.11; RBV) noch §§ 25 - 41 als Detailausführungen. 83 Nr. 1 Steuerberechnung aufgrund des Verkehrswertes
Vereinfachtes Verfahren. (1) Eine einführende Vertragspartei kann unter der Voraussetzung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die sichere absichtliche grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen im Einklang mit dem Ziel dieses Protokolls sicherzustellen, der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Voraus Folgendes mitteilen:
Vereinfachtes Verfahren. Grundlage zur Ermittlung des Anlastungsbetrages sind die in Baustein 1 erhobenen Infrastruktur- vorhaltekosten zu Vollkosten. Diese Vollkosten werden auf Basis des Besprechungsergebnisses des Arbeitskreises in vorhaltebedingte (fixe) und nutzungsabhängige (variable) Kosten unterteilt. Des weiteren wird die jeweilige Wettbewerbsrelevanz der Infrastrukturbereiche betrachtet. Auf Basis einer Kostenanalyse der gemeldeten Daten vorliegender Unternehmen wurden folgende Anlastungssätze pauschal für die Betriebszweige festgelegt: Anlastungssatz Kostenart BZ Bus BZ Schiene Fahrwege Sich./Nav. Betr.hof Werkstatt Fahrwege Sich./Nav. Betr.hof Werkstatt Abschreibungen 0% 90% 0% 90% Zinsen 0% 90% 0% 90% Leasing/Miete/pacht 0% 90% 0% 90% Personalkosten 10% 90% 25% 90% Materialkosten/Fremdleistungen 10% 90% 25% 90% Energiekosten 10% 90% 25% 90% Sonstige Kosten 10% 90% 25% 90% Sekundärkosten 10% 90% 25% 90% Allg. Overheadkosten 10% 90% 25% 90% Die ermittelten Anlastungsbeträge werden von den erhobenen Kosten abgesetzt und sind vom Be- trieb zu tragen. Baustein 2: Verbundbedingte Verpflichtungen (Kostenerstattung zur Auffüllung wegen Herabsetzung des Beförderungstarifs).
Vereinfachtes Verfahren. 72 Grenzregulierung