Verpflichtung-/ Einverständniserklärung Musterklauseln

Verpflichtung-/ Einverständniserklärung. Ich / Wir verpflichte/n mich/ uns, mein/ unser Kind täglich um Uhr selbst vom Kindergarten abzuholen oder für eine Abholung durch andere Begleitpersonen zu sorgen, dies ist mit der Erzieherin abzusprechen. (Ort, Datum, Unterschrift der/des Sorgeberechtigten) zum Betreuungsvertrag für , (Name und Vorname des Kindes) geb. am: Die Lebensmittelhygiene -Verordnung verlangt von allen Personen, die Lebensmittel herstellen oder bearbeiten, dass sie durch geeignete Maßnahmen jedes Erkrankungsrisiko für den Verbraucher ausschließen. Im Rahmen unserer pädagogischen Arbeit wird oft mit den Kindern gebacken oder gekocht. Kinder haben kein(für den Umgang mit Lebensmitteln gesetzlich vorgeschriebenes) Gesundheitszeugnis. Ihre Mitwirkung kann auch aus anderen Gründen evtl. zu einer bakteriellen oder sonstigen Verunreinigung von Lebensmitteln führen. Leider lässt sich, trotz aller Vorsichts- und Aufsichtsmaßnahmen seitens unseres Kindergartenpersonals, das um hygienisches, einwandfreies Arbeiten in diesem Rahmen bemüht ist, das geringe Restrisiko leider nur durch völliges Aufgeben dieser Koch – und Backangebote ausschließen. Ähnlich, aber noch weniger berechenbar, ist das Risiko im Falle zu Hause zubereiteter oder gebackener und dann zum Kindergarten mitgebrachter Lebensmittel, die auch für andere Kinder bestimmt sind, z. B. Geburtstagskuchen. Die besten Absichten des „Spenders“ schützen uns im Ernstfall nicht vor schlimmen, rechtlichen Folgen. Wir möchten Sie deshalb bitten, uns durch Ihre Unterschrift zu bestätigen, dass Sie einverstanden sind, wenn Ihr Kind auch weiterhin gemeinsam zubereitete oder mitgebrachte Lebensmittel im Rahmen seines Aufenthaltes in unserem Kindergarten verzehrt. Über eventuelle Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien haben wir den Kindergarten schriftlich informiert und auch über die entsprechenden Verhaltensregeln im Ernstfall. Hiermit bestätige ich, dass mein/ unser Kind gemeinsam zubereitete oder mitgebrachte Lebensmittel verzehren darf.

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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.