Verpflichtungen der FLG Musterklauseln

Verpflichtungen der FLG. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden, in dem von der Flughafen Lübeck GmbH nach Maßgabe des hier vereinbarten einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck gemäß § 8 LuftVG eine Betriebsregelung zu beantragen, nach welcher die Start-/Landebahn sowie alle Rollwege keine höhere Tragfähigkeit als „PCN 55“ erhalten sollen. In dieser Weise ist auch die luftrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 1 LuftVG an das Ergebnis der Planfeststellung anzupassen. Zum Zweck der Kompensation etwaiger mit dem umstrittenen Vorhaben verbundenen Eingriffe und Natur und Landschaft verpflichtet sich die FLG, die Stiftung „Grönauer Heide“ nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt X zu fördern.

Verpflichtungen der FLG. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden, 2.1 ihren Bauantrag vom 16.05.2006 bei der Hansestadt Lübeck entsprechend dem in Anlage 3 beigefügten Antragsentwurf einschließlich des zwischen der FLG und den Verbänden abgestimmten Grünflächenkonzeptes neu zu fassen. 2.2 die Einhaltung des Grünflächenpflegekonzepts durch über das darin festgelegte Monitoring gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde der Hansestadt Lübeck nachzuweisen und die Verbände über die Untersuchungsergebnisse zu informieren. Die Verpflichtung entfällt, wenn von den zuständigen Behörden anderweitige verbindliche Vorgaben gemacht werden sollten. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden, sich gemeinsam mit diesen für die Fortführung des Pflegekonzepts einzusetzen. 2.3 die Zaunführung gemäß dem in Anlage 3 dargestellten Verlauf in die Antrags- unterlagen des beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens für den Verkehrs- flughafen Lübeck aufzunehmen und in diesem Verfahren keine weitere Verlegung zu beantragen. 2.4 die mit den Verbänden in dieser Vereinbarung abgestimmte Kompensation auch dann freiwillig durchzuführen, wenn die zuständigen Behörden geringere Maßnahmen festsetzen sollten.

Verpflichtungen der FLG. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden: 2.1 ab dem Winter 2007/2008 den Staukanal C mit einem kontinuierlich arbeitenden Messsystem zur Glykolerfassung, zunächst im Probebetrieb, auszurüsten und den Leitfähigkeitsschaltwert für den Einstau von verschmutztem Oberflächenwasser in den Staukanal von derzeit 2,5 mS/cm auf 1,7 mS/cm herabzusetzen. 2.2 phosphatfreie Enteisungsmittel einzusetzen, soweit diese in Deutschland marktver- fügbar sind,

Verpflichtungen der FLG. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden: 2.1 unverzüglich nach Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung durch alle Vertragsparteien ihre Anträge auf Genehmigung des Staukanals D entsprechend dem in Anlage 4 , die Teil diese Vereinbarung ist, beiliegenden Antrag auf Genehmigung zu ändern. 2.2 den Staukanal bis zum Winter 2008/2009 – vorbehaltlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen – herzustellen. 2.3 vorab bis zum Winter 2007/2008 eine Bodenpassage des überwiegenden Teils des ablaufenden Oberflächenwassers in der Vernässungszone herbeizuführen durch den Verschluss einer Rohrleitung und die Errichtung einer Bohlenwand. 2.4 die Entwässerung des Einzugsgebiets D unverzüglich entsprechend der planfestgestellten Pläne (vgl. Abschnitt VII.), das heißt nach dem Winter 2010/2011, fertigzustellen, soweit dies nach Maßgabe gerichtlich bestätigter Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und Vergabe rechtlich möglich ist. Entsprechendes gilt für die Einzugsgebiete A/B und D. 2.5 die mit den Verbänden in dieser Vereinbarung abgestimmte Kompensation auch dann freiwillig durchzuführen, wenn die zuständigen Behörden geringere Kompen- sationsmaßnahmen festlegen sollten.

Verpflichtungen der FLG. Die FLG fördert – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Stiftung „Grönauer Heide“ (s. Abschnitt X.).

Verpflichtungen der FLG. Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden, 2.1 die Erweiterung des Verkehrsflughafens Lübeck nur in dem unter Nr. 1 beschrie- benen Projektumfang und nach Maßgabe der in Anlage 5, die Teil dieser Verein- barung ist, dargestellten Maßnahmen unter Einschluss der Festlegung der Trag- fähigkeit der Flugbetriebsflächen auf PCN 55 zur Planfeststellung auf der Grund- lage von § 8 LuftVG zu beantragen. Hiervon ausgenommen sind die in den Abschnitten I bis V dieser Vereinbarung beschriebenen laufenden Maßnahmen, insbesondere der Verwaltungsverfahren zum Sicherheitszaun und zur Entwässerung. Hinsichtlich des Instrumentenlandesystems in der Betriebsrichtung 25 verbleibt es bei dem System ILS CAT I mit Aufsetzzonen- und Mittellinienbefeuerung, soweit nicht technische Lösungen verfügbar sind, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme im NSG „Grönauer Heide“ ausschließen. 2.2 die Funktionsfähigkeit des angestrebten Rückhalts und der Überleitung zum Zentralklärwerk der Hansestadt Lübeck sowie die Einhaltung der festgesetzten Einleitparameter für die Einleitung von Oberflächenwasser in den Blankenseebach nach der Inbetriebnahme des neuen Entwässerungssystems zu überwachen. Spätestens nach 5 Betriebsjahren wird die FLG die Funktionsfähigkeit und die zunächst angesetzten Schaltwerte zur Befüllung der Staukanäle neu bewerten, die Möglichkeit einer weiteren Minderung der Einleitung von Enteisungsmittel – unter Beratung der Verbände - prüfen und ggf. die Betriebsweise des Entwässerungs- systems optimieren. Die FLG setzt sich als Ziel, 98% der abgeleiteten Enteisungsmittelfracht in den Staukanälen zurückzuhalten und in die öffentliche Schmutzwasserkanalisation überzuleiten. Damit soll der antragsgemäß mindestens einzuhaltende Rückhalt von 95% in der Regel deutlich verbessert werden. In gleicher Weise strebt die FLG an, den beantragten Einleitwert von 100 mg CSB/l in den Blankenseebach im Regelbetrieb bis auf einen Wert von 75 mg CSB/l zu unterschreiten. Dazu wird spätestens 4 Jahre nach Inbetriebnahme des neugeordneten Entwässerungssystems ein die FLG beratendes Expertengremium von max. 3 Mitgliedern gebildet. Die Verbände haben ein Vorschlagsrecht für 2 Mitglieder. Die Entwässerungsplanung für Vorfeld Süd unterstellt einen rein mechanischen Winterdienst. Sollte die FLG den Winterdienst auf dem Vorfeld Süd im südlichen Teil der Flughafenbetriebsflächen ändern wollen, wird sie die zum Gewässerschutz erforderlichen Maßnahmen ergreifen und zuvor rechtzeitig mit den Verbänden ...

Verpflichtungen der FLG. Ausgehend hiervon verpflichtet sich die FLG gegenüber den Verbänden – vorbehaltlich der Beschlussfassung der Hansestadt Lübeck-: 2.1 den gesamten zusätzlichen Stellplatzbedarf, der nicht auf den vorhandenen Stellplätzen gedeckt werden kann, zur Schonung der an das Flughafengelände angrenzende Naturschutzgebiet vorrangig im Geltungsbereich des Bebauungsplans 09.55.00 herzustellen. 2.2 die Parkplatzflächen nördlich der Blankenseer Straße entsprechend dem als Anlage 6 beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes 09.55.00 der Hansestadt Lübeck auszuführen 2.3 dabei die vorhandenen Knickstrukturen soweit möglich zu schonen und in dem vorbezeichneten Bereich die herzustellenden Anlagen nach Maßgabe des landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrags zum Umweltbericht für den Bebauungsplan 09.55.00 zu gestalten. 2.4 hinsichtlich der Kompensation der mit dem geplanten Bebauungsplanvorhaben im oben beschriebenen Umfang einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft in das zugehörige Bebauungsplanverfahren im Rahmen des landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrags zur Umweltprüfung für den Bebauungsplan 09.55.00 der Hansestadt Lübeck einen Kompensationsvorschlag einzubringen, dessen Umfang und Konzeption sich aus dem in der Anlage 6 beigefügten Konzept des Büros TGP ergeben und die festgesetzten Kompensationsmaßnahmen auf eigene Kosten nach Erteilung der Baugenehmigung kurzfristig durchzuführen. Nach Auffassung der Verbände und der FLG erfüllt diese damit ihre gesetzlichen Verpflichtungen des Naturschutzrechts.