Vertragsgegenständliche Hilfsmittel Musterklauseln

Vertragsgegenständliche Hilfsmittel. Im Einzelnen versorgt der Leistungserbringer die Versicherten der KKH während der Vertrags- laufzeit mit den in der Anlage 03: „Übersicht vertragsgegenständliche Hilfsmittel“ aufgelisteten Hilfsmitteln. Für die Versorgung dürfen nur Hilfsmittel eingesetzt werden, die hygienisch unbedenklich, op- tisch einwandfrei und funktionsgerecht sind und die dem aktuellen Stand der Technik ent- sprechen. Der Leistungserbringer kann sowohl neue Hilfsmittel als auch wiederaufbereitete Hilfsmittel im Rahmen der Versorgungspauschale zur Versorgung einsetzen. Der Leistungserbringer gewährleistet die Einhaltung der Hygienevorgaben nach den Empfeh- lungen des Fachverbandes SPECTARIS zur „Hygienischen Aufbereitung von Hilfsmitteln der Respiratorischen Heimtherapie“ in Anlehnung an die Hygienevorgaben des Xxxxxx-Xxxx- Institutes (RKI). Die vertragsgegenständlichen Hilfsmittel sind mit der Produktgruppe, Anwendungsort und der jeweils maßgebenden Produktuntergruppe (7-Steller; Hilfsmittel-Nr.) gemäß GKV- Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V im Rahmenvertrag aufgeführt.
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Vertragsgegenständliche Hilfsmittel. Im Einzelnen versorgt der Leistungserbringer die Versicherten der KKH während der Vertrags- laufzeit mit den nachstehend anhand Produktgruppe, Anwendungsort und der jeweils maßge- benden Produktart (7steller) bzw. Hilfsmittelpositionsnummer (10steller) gemäß GKV-Hilfsmit- telverzeichnis nach § 139 SGB V bezeichneten Hilfsmitteln. Vertragsgegenstand ist die Lieferung der Hilfsmittel einschließlich aller damit im Zusammen- hang stehender Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung: ableitende Inkontinenzhilfen Produktgruppe: 15 Inkontinenzhilfen Anwendungsort: 25 Harn-/Verdauungsorgane Produktuntergruppe: 15.25.04 Externe Urinableiter Produktart (7steller): 15.25.04.4 Urinalkondome / Rolltrichter, latexhaltig, nicht gebrauchsfertig 15.25.04.5 Urinalkondome / Rolltrichter, latexhaltig, gebrauchsfertig verpackt 15.25.04.7 Urinalkondome / Rolltrichter, aus latexfreien Materialien, gebrauchsfer- tig verpackt Produktuntergruppe: 15.25.05 Urin-Beinbeutel Produktart (7steller): 15.25.05.1 Beinbeutel mit Ablauf, unsteril
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Vertragsgegenständliche Hilfsmittel. (1) Die Anlage 1.1 „Leistungsbeschreibung Einlagen (PG 08)“ ist Bestandteil des Rahmen- vertrags und regelt den Versorgungsprozess zwischen Versicherten der KKH und Leistungs- erbringern. Gegenstand sind die Hilfsmittel der Produktgruppe (PG) 08 – Einlagen – sowie den entsprechenden handwerklichen Anpassungen, einschließlich aller damit zusammen- hängenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen. Hierzu zählen insbesondere: • Auftragsannahme, • Beratung des Versicherten, • Bedarfsfeststellung, • Anprobe und Anpassung, • Herstellung der Einlagen gemäß Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses, • Persönliche Einweisung in den sachgerechten Gebrauch im Betrieb des Leistungserbringers, • Nachbetreuung, • Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile. (2) Der Leistungserbringer stellt dem Versicherten das verordnete Hilfsmittel nach Maß- gabe dieser Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Dem Versicherten wird eine mehrkosten- freie Versorgung nach den Regelungen dieser Anlage ermöglicht. (3) Die erstmalige Versorgung nach diesem Vertrag schließt sich an in der Vergangenheit stattgefundenen Versorgungen an. Das heißt, etwaige Vorversorgungen, die nicht nach die- sem Vertrag abgegeben wurden, sind im ersten Vertragsjahr in allen Belangen zu berück- sichtigen (zum Beispiel bei: Höchstanspruch, Abgrenzung Erst- und Folgeversorgung). (1) Zu Beginn der Versorgung mit Einlagen ist durch den Leistungserbringer grundsätzlich ein individueller Fußabdruck vom Versicherten zu erstellen. Dies gilt sowohl für die Abgabe von festbetragsgeregelten Einlagen als auch bei der Versorgung mit Einlagen für schwere Fußfehlformen. Auch bei einer Folgeversorgung ist grundsätzlich vor der Abgabe ein indivi- dueller Fußabdruck anzufertigen. (2) Ist eine Maßanfertigung (Einlage für schwere Fußfehlformen) verordnet, aber die indivi- duellen Versorgungserfordernisse des Versicherten lassen eine Versorgung mit einer Ein- lage auf Rohlingbasis (Handwerkliche Anpassung der Einlagen aus Grundmaterialien, auf Basis von in der Regel industriell gefertigten konfektionierten Rohlingen) zu, ist nach § 6 Abs. 9 der Hilfsmittelrichtlinie eine rohlingbasierte Einlage aufgrund der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit abzugeben. (3) Die KKH verzichtet auf die Erstellung eines Kostenvoranschlage gemäß § 11 des Rah- menvertrages, wenn für das abgegebene Produkt (Hilfsmittel zuzüglich eventuell erforderli- cher Abrechnungspositionen für Zusätze) ein Festbetrag gemäß § 36 SGB V geregelt is...
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Vertragsgegenständliche Hilfsmittel. Im Einzelnen versorgt der Leistungserbringer die Versicherten der KKH während der Vertrags- laufzeit mit den nachstehend anhand Produktgruppe, Anwendungsort und der jeweils maßge- benden Produktuntergruppe (7-Steller; Hilfsmittel-Nr.) gemäß GKV-Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V bezeichneten Hilfsmitteln Vertragsgegenstand ist die Lieferung der Hilfsmittel einschließlich aller damit im Zusammen- hang stehender Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung: Hilfsmittel-po- sitions-Nr. Produktart / Hilfsmittel-/ Produkt-Bezeichnung
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Vertragsgegenständliche Hilfsmittel. (1) Die Anlage 1.1 „Leistungsbeschreibung Einlagen (PG 08)“ ist Bestandteil des Rahmen- vertrags und regelt den Versorgungsprozess zwischen Versicherten der KKH und Leistungs- erbringern. Gegenstand sind die Hilfsmittel der Produktgruppe (PG) 08 – Einlagen – sowie den entsprechenden handwerklichen Anpassungen, einschließlich aller damit zusammen- hängenden Dienst-, Service- und Versorgungsleistungen. Hierzu zählen insbesondere: • Auftragsannahme, • Beratung des Versicherten, • Bedarfsfeststellung, • Anprobe und Anpassung, • Herstellung der Einlagen gemäß Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses, • Persönliche Einweisung in den sachgerechten Gebrauch im Betrieb des Leistungserbrin- gers, • Nachbetreuung, • Dokumentation der erbrachten Leistungsbestandteile. (2) Der Leistungserbringer stellt dem Versicherten das verordnete Hilfsmittel nach Maß- gabe dieser Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Dem Versicherten wird eine mehrkosten- freie Versorgung nach den Regelungen dieser Anlage ermöglicht.
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Related to Vertragsgegenständliche Hilfsmittel

  • Vorzeitige Vertragsauflösung (1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. (2) Gibt das Unternehmen das Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

  • Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

  • Vertragsauflösung Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Kommunikationsdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

  • Vertragliche Ansprüche A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. A.1.5.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

  • Vorvertragliche Anzeigepflicht Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung ver- pflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt ha- ben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Gefahrerheblich sind die Umstände, die für unsere Entscheidung, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Fragen nach gefahrerheblichen Umständen, die wir – nach Ihrer Vertragserklärung, – aber noch vor Vertragsannahme in Textform stellen. Wenn eine andere Person die Fragen nach gefahr- erheblichen Umständen für Sie beantwortet und wenn diese Person den gefahrerheblichen Umstand kennt oder arglistig handelt, werden Sie so behan- delt, als hätten Sie selbst davon Kenntnis gehabt oder arglistig gehandelt.

  • Vertraulichkeit 11.1. In Bezug auf jegliche vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei verpflichtet sich die empfangende Partei dazu: a) die Vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, indem sie Maßnahmen zu deren Schutz ergreift, die im Wesentlichen den Maßnahmen entsprechen, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ergreift, und die einen angemessenen Sorgfaltsmaßstab nicht unterschreiten dürfen; b) die Vertraulichen Informationen an Dritte nur weiterzugeben oder offenzulegen, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Dritten im wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten unterliegen; c) die Vertraulichen Informationen nicht für Zwecke außerhalb des Vertrags zu verwenden oder zu vervielfältigen; d) auf Vervielfältigungen Vertraulicher Informationen – soweit technisch möglich – alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter zu belassen, die im Original enthalten sind. 11.2. Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei Dritten offenlegen, soweit dies rechtlich vorgeschrieben ist; vorausgesetzt, dass die empfangende Partei, die zu einer solchen Offenlegung verpflichtet ist, angemessene Anstrengungen unternimmt, um die offenlegende Partei in angemessener Weise vorab über die geforderte Offenlegung zu informieren (soweit dies gesetzlich zulässig ist) und auf Wunsch und Kosten der offenlegenden Partei angemessene Unterstützung bei der Anfechtung der geforderten Offenlegung leistet. Die empfangende Partei unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um nur den Teil der vertraulichen Informationen offenzulegen, dessen Offenlegung rechtlich verlangt wird, und verlangt, dass alle vertraulichen Informationen, die auf diese Weise offengelegt werden, vertraulich behandelt werden. 11.3. Die Einschränkungen der Nutzung oder der Offenlegung Vertraulicher Informationen finden keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, die a) von der empfangenden Partei ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt worden sind, b) durch keine Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit zugänglich geworden ist, c) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung frei von Vertraulichkeitsbeschränkungen bekannt waren, d) von der empfangenden Partei rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einer dritten Partei erhalten wurden, die berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, oder e) durch schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei von Vertraulichkeitsbeschränkungen ausgenommen sind. 11.4. Auf Verlangen der offenlegenden Partei hat die empfangende Partei die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei, einschließlich Kopien und Vervielfältigungen davon, unverzüglich zu vernichten oder zurückzugeben, es sei denn, das anwendbare Recht schreibt deren Aufbewahrung vor. In diesem Fall unterliegen die vertraulichen Informationen weiterhin den Bestimmungen von Abschnitt 11. Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. SAP ist jedoch befugt, den Namen des Auftraggebers in Referenzkundenlisten oder den vierteljährlichen Konferenzen mit Investoren oder zu für beide Parteien annehmbaren Zeitpunkten im Rahmen der Marketingaktivitäten von SAP (einschließlich Referenzen und Success Stories, in der Presse wiedergegebenen Kundenmeinungen, Referenzkundenbesuchen, Teilnahme an der SAPPHIRE) zu verwenden. SAP darf Informationen über den Auftraggeber an SAP SE und ihre Verbundenen Unternehmen für Marketing- und andere Geschäftszwecke weitergeben. Soweit dies die Überlassung und Verwendung von Kontaktdaten von Ansprechpartnern des Auftraggebers umfasst, wird der Auftraggeber ggf. erforderliche Einwilligungen einholen.

  • Vertragsgegenstand Mit Abschluss dieser Zusatzvereinbarung erhält der Kunde die Abrechnung der Energie- und Was- serlieferungen für das ausgewählte Vertragskonto als elektronische Rechnung (PDF-Datei im Kun- denportal der Stadtwerke Augsburg). Die elektronische Rechnung oder die Information zum Abrufen der Rechnung im Kundenportal erhält der Kunde als E-Mail. Gleichzeitig entfällt damit eine ge- druckte Rechnung. Wird gemäß § 40 b Abs. 1. Nr. 3 EnWG dennoch eine jährliche Papierrechnung (unentgeltlich) gewünscht, bitten wir um Kontaktaufnahme an: Stadtwerke Augsburg Energie GmbH, Kundencenter, Xxxxx Xxx 0, 00000 Xxxxxxxx, Tel. 0000 0000 0000, E-Mail: xxxxxxxxxxxxx@xx-xxxxxxxx.xx. Sofern der Kunde eine unterjährige Rechnung wählt, ist er ver- pflichtet, bei monatlicher Abrechnung den Zählerstand des letzten Tages des Abrechnungsmonats, bei vierteljährlicher Abrechnung den Zählerstand des letzten Tages des dritten Abrechnungsmonats, bei halbjährlicher Abrechnung den Zählerstand des letzten Tages des sechsten Abrechnungsmo- nats bis zum dritten Werktag des Folgemonats – nach Aufforderung durch die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH – mitzuteilen. Soweit der Kunde für einen bestimmten Abrechnungszeitraum trotz entsprechender Verpflichtung keine Ablesedaten übermittelt hat oder der Lieferant aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den tatsächlichen Verbrauch nicht ermitteln kann (etwa, weil keine Messwerte bzw. vom Messstellenbetreiber rechtmäßig ermittelten Ersatzwerte verfügbar sind), kann der Lieferant den Verbrauch nach §40 a Abs. 2 EnWG auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden jeweils unter an- gemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Nach zwei Schätzungen ist die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH berechtigt, die Ablesung durch einen Beauftragten durch- führen zu lassen, wodurch zusätzliche Kosten entstehen, die dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur mit Beginn eines Monats (monatliche Abrechnung, d. h. jeweils zum 1. eines Monats), eines Kalendervierteljahres (vierteljährliche Ab- rechnung, d. h. zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober) oder eines Kalenderhalbjahres (halb- jährliche Abrechnung, d. h. zum 1. Januar und 1. Juli) aufgenommen werden.

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

  • Vertragsanpassung Soweit durch Arbeiten die Fernwärmeversorgung in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht beeinflusst wird oder vertragliche Vereinbarungen berührt werden, sind die vorherige Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens und die Anpassung des Wärmelieferungsvertrages erforderlich.

  • Vertragliche Kündigungsregeln Für die Rahmenvereinbarung zum Abschluss von Edelmetallgeschäften gelten die in Nr. 18 und 19 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln. Aufträge zum Abschluss von Edelmetallgeschäften können vom Kunden bis zum Abschluss des Ausführungsgeschäftes gekündigt werden.