Common use of Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung Clause in Contracts

Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung. (1)a) Außer auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt ist.

Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung. (1)a1) Außer a) Ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Internatio- nalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale in- ternationale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung Veröffent- lichung der Anmeldung erfolgt ist.

Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung. (1)a1) Außer a) Ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich vor- behaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale internatio- nale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung der Anmeldung An- meldung erfolgt ist.