Wann können wir anpassen?. In bestehenden Verträgen dürfen wir nur ausnahmsweise einzelne Rege- lungen ergänzen oder ersetzen. Dazu müssen die folgenden Vorausset- zungen erfüllt sein:
Wann können wir anpassen?. Wir können einzelne Regelungen mit Wirkung für bestehende Verträge ergänzen oder ersetzen, wenn sie durch – Änderung von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Vertrags beruhen, – höchstrichterliche Rechtsprechung, die unmittelbar den Vertrag betrifft, – Änderungen der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht (BaFin) oder der Kartellbehörden, die für uns bindend sind, – konkrete individuelle uns bindende Weisungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Kartellbehörden unwirksam geworden sind und hierdurch eine Vertragslücke entstanden ist. Voraussetzung ist, dass diese Vertragslücke das bei Vertragsabschluss vorhandene Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in erheb- lichem Maß stört. Die geänderten Regelungen dürfen Sie nicht schlechter stellen, als die bei Vertragsabschluss vorhandene Regelung. Dies betrifft die geänderte Regelung sowohl für sich genommen als auch im Zusammenwirken mit anderen Bedingungen des Vertrags.
Wann können wir anpassen?. Wir können einzelne Regelungen mit Wirkung für bestehende Verträge ergänzen oder ersetzen, wenn sie durch − Änderung von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Vertrags beruhen, − höchstrichterliche Rechtsprechung, die unmittelbar den Vertrag betrifft, − Änderungen der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder der Kartellbehörden, die für uns bindend sind, − konkrete individuelle uns bindende Weisungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die Kartellbehörden unwirksam geworden sind und hierdurch eine Vertragslücke entstanden ist. Voraussetzung ist, dass diese Vertragslücke das bei Vertragsabschluss vorhandene Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in erheblichem Maß stört. Die geänderten Regelungen dürfen Sie nicht schlechter stellen, als die bei Vertragsabschluss vorhandene Regelung. Dies betrifft die geänderte Regelung sowohl für sich genommen als auch im Zusammenwirken mit anderen Bedingungen des Vertrags. Die nach B 5.4.1 geänderten Regelungen werden wir Ihnen schriftlich mitteilen und erläutern. Innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung können Sie den Versicherungsvertrag kündigen. Tun Sie das nicht, wird die Änderung wirksam, wenn wir Sie spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Änderungstermin informiert und über Ihr Kündigungsrecht schriftlich belehrt haben.