Widerrufsvorbehalt e.optimum ist berechtigt, binnen einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen die vorliegende Ergänzungsvereinbarung einseitig und vollumfänglich ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Für den Widerruf ist die digitale Form (E-Mail) ausreichend. Im Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs endet die vorliegende Ergänzungsvereinbarung, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Vermittelte Energielieferverträge an Privatkunden und deren Abnahmestellen, die vor dem Widerruf der Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen wurden, werden nach Maßgabe der Ziffer 1 verprovisioniert. Der Anspruch auf Betreuungsprovision gem. Ziffer 1.1 wird durch einen eventuellen Widerruf nicht berührt. Der HV-Vertrag selbst wird durch einen eventuellen Widerruf ebenfalls nicht berührt und besteht daher fort. Das Gleiche gilt für eventuelle sonstige Ergänzungsvereinbarungen.
Widerrufsvorbehalt. 17.1 Der Kunde ist bereits vor vollständiger Zahlung zur Nutzung der Leistungen der NTAG gemäß den vertraglichen Bestimmungen berechtigt.
Widerrufsvorbehalt. Die Zahlung der Gratifikation (§ 8) erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Der Widerruf ist aus wirtschaftlichen Gründen möglich.
Widerrufsvorbehalt. Dieser Bescheid kann in einem der folgenden Fälle widerrufen und die Förderung ganz oder teilweise eingestellt werden (Widerrufsvorbehalt nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X): - im Fall, dass der Förderzweck nicht zu erreichen ist, - in den Fällen einer Mittelsperre für Einzelansätze des Finanzierungsplans, - in den Fällen einer nicht fristgerechten bzw. unvollständigen Vorlage von Nachweisen, - aus zwingenden Gründen.
Widerrufsvorbehalt. Eine Überlassung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn
Widerrufsvorbehalt. 13.1. Ungeachtet des Eigentumsvorbehalts von secrypt, sind Sie bereits vor der vollständigen Zahlung der vereinbarten Li- zenzgebühren zur Verwendung der Software gemäß den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarungen berechtigt.
Widerrufsvorbehalt a) Vereinbarung des Vorbehalts • AGB-Kontrolle, da von Rechtsvorschriften abweichend, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
Widerrufsvorbehalt a) Vereinbarung des Vorbehalts • Klauselbeispiel (BAG 24. Januar 2017 – 1 AZR 772/14 – Rn. 11 ff.) • Prüfung am Maßstab von § 308 Nr. 4 BGB • Formelle Anforderung: Angabe der Richtung, aus der der Widerruf möglich sein soll
Widerrufsvorbehalt a) Vereinbarung des Vorbehalts • Materielle Anforderungen: ▪ Kein grundloser Widerruf ▪ Interessenabwägung ▪ keine Verlagerung des Wirtschaftsrisikos des AG auf den AN ▪ Verhältnis von Leistung und Gegenleistung darf nicht grundlegend berührt sein: Widerruflich sein kann ein Teil der Vergütung von ⮚ unter 25 % bei Zahlungen, die im Gegenseitigkeits- verhältnis stehen. ⮚ bis zu 30% bei Zahlungen, die keine unmittelbare Gegenleistung für erbrachte Arbeit sind. VIII.Gestaltungselemente
Widerrufsvorbehalt b) Ausübung des Widerrufsrechts • Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen • Ausübungskontrolle, § 315 BGB ▪ Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen ▪ Abwägung der wesentlichen Umstände des Falls ▪ Angemessene Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen