Nebenbestimmungen. 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftragnehmer seinen Firmensitz im Ausland hat.
Nebenbestimmungen. 9.1. Auf Verlangen des Zuwendungsgebers sind an ihn etwaige Erstattungsansprüche des Erstempfängers gegen den Letztempfänger abzutreten.
Nebenbestimmungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Hierbei erfüllen auch per Email und Telefax getroffene Regelungen die Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.
Nebenbestimmungen. Der Erfinder versichert, dass er der rechtmäßige Urheber der Erfindung ist. Falls weitere Erfinder beteiligt sind, so sind diese auf dem Erfindungsmeldungsbogen aufzuführen und über die Beauftragung des Patentmanagers zu informieren. Es bedarf in jedem Falle auch deren Unterschrift dieser Vereinbarung. Es wird weiterhin vom Erfinder bestätigt, dass keine Rechte Dritter an der Erfindung bestehen. Die Erfindung unterliegt auch ausdrücklich nicht dem Arbeitnehmer Erfindungsgesetz. Es handelt sich somit ausdrücklich um eine freie Erfindung. Die Parteien versichern, zur Unterzeichnung dieses Vertrages rechtlich befugt zu sein und dass keine weiteren Genehmigungen für die Rechtswirksamkeit des Vertrages eingeholt werden müssen. Die Vereinbarung gilt unbefristet bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Kündigung, die jederzeit möglich ist (Einschreiben / Rückschein). Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und Beschränkung in der Verwendung aus dieser Vereinbarung für gegebene Daten und Informationen bleiben von der Kündigung unberührt. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung mit bindender Wirkung für die staatlichen Gerichte entscheiden. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die jeweiligen Vertragsverpflichtungen ist Düsseldorf. Es wird nur genau ein Schiedsrichter vereinbart. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages - einschließlich dieser Ziffer 2.5. - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Sollte eine Klausel dieses Vertrages oder ein Teil einer Klausel dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so werden sich die Parteien bemühen, eine Klausel zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was unter Berücksichtigung des Gewollten und der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen die Parteien vereinbart hätten, wären sie von der Unwirksamkeit der Klausel zum Zeitpunkt des Vertrages ausgegangen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Xxxxx enthalten sollte. Dieser Vertrag wird bindend auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger, sei es Gesamtrechtsnachfolge oder Teilrechtsnachf...
Nebenbestimmungen. Die Genehmigung wird mit den nachstehend unter Auflagen Ziffer 5. bis Auflagen Ziffer 13.6 aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt. Hinweis: Bei unterschiedlichen Angaben zwischen Antragsunterlagen und Genehmigungsbescheid sind die Angaben im Genehmigungsbescheid vorrangig. Auf die Nummer 4 der Allgemeinen Hinweise im Anhang des Bescheides wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Nebenbestimmungen. (1) Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Abgaben, Steuern und Gebühren werden zur Gänze von der kaufenden Partei getragen. Lediglich die Kosten im Zusammenhang mit einer allfälligen Lastenfreistellung des Kaufobjektes sind zur Gänze von der Verkäuferin zu tragen. Erfüllungsort für die Zahlung der Vertragserrichtungskosten ist der Geschäftssitz des Urkundenverfassers.
Nebenbestimmungen. (1) Es gilt das deutsche Recht unter Einschluss des CISG mit der Maßgabe, dass Mängelgewährleistungsfälle grundsätzlich als wesentliche Vertrags- verletzungen im Sinne des CISG gelten.
Nebenbestimmungen. Streitigkeiten beurteilen sich nach deutschem Recht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und / oder Ergänzungen dieser Vereinba- rung bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Jeder Xxxxxxxxx bestätigt, eine Ausfertigung dieses Vertrages für seine Unterlagen erhalten zu haben. Ort, Datum 1. 2.
Nebenbestimmungen. Alle bisher abgeschlossenen Vereinbarungen zum Verfahren gemäß § 8a SGB VIII werden mit Abschluss dieser Vereinbarung außer Kraft gesetzt. Dresden, ______________ ________________________________ ___________________________ Lippmann freier Xxxxxx Leiter der Verwaltung des Jugendamtes Anlage 1 Kindeswohlgefährdung erkennen, Dresdner Kinderschutzordner (xxx.xxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxx ) Anlage 2 Verfahrensweise bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, Kinderschutz in Dresden - Infoblatt (aus Material xxx.xxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxx ) Anlage 3 Meldebogen für Xxxxxx der Kinder- und Jugendhilfe an das Jugendamt Dresden bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung mit Kontaktdaten, Dresdner Kinderschutzordner (xxx.xxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxx ) Anlage 4 Auszüge aus den Rechtsgrundlagen der Datenschutzbestimmungen für Xxxxxx der Jugendhilfe und Empfehlung zur Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I
Nebenbestimmungen. Bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Geschäftsbedingungen oder etwaige Lücken berühren nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung. gez. Xxxxxx Xxxxxxxx